Passau (ddp). Der FDP-Innenexperte Max Stadler hältden neuen Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein NPD-Verbotsverfahren für chancenlos. «Ich habe mich über die Aussagen des Innenministers sehrgewundert», sagte Stadler der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe) laut einem Vorabbericht. Diesen Beitrag weiterlesen »
Stadler: Herrmann-Vorstoß für neues NPD-Verbotsverfahren chancenlos
21. August 2009Grüne und Piratenpartei in Thüringen kooperieren
20. August 2009
Erfurt (ddp-lth). Grüne und Piratenpartei inThüringen arbeiten künftig bei den Themen Freiheit und Bürgerrechten zusammen. Wie Politiker der Landesverbände am Donnerstag in Erfurt mitteilten, wurde dazu ein gemeinsamesPapier mit Zielen entwickelt, die im Landtag umgesetzt werden sollen. Die Konkurrenz auf Bundesebene bleibe aber bestehen, hieß es. Diesen Beitrag weiterlesen »
Bildung ist eine Frage des Standorts
20. August 2009
Berlin (ddp-lth). In Thüringen in die Kita und in dieGrundschule, anschließend ein Gymnasium in Sachsen-Anhalt besuchen und schließlich ins Saarland auf die Uni – nach den Ergebnissen des am Donnerstag in Berlin veröffentlichten«Bildungsmonitors 2009» wäre das der beste Bildungsweg, den ein Kind in Deutschland derzeit einschlagen kann. Zumindest wenn man die Betreuung durch das Lehrpersonal alsMaßstab für den Erfolg nimmt. Diesen Beitrag weiterlesen »
Bundestagswahl-Special bei TV Total
20. August 2009
München (ddp). Die ersten Teilnehmer für diePolitikerrunde von ProSieben-Moderator Stefan Raab am Vorabend der Bundestagswahl stehen fest. Die Spitzenkandidaten von FDP, Grüne und die Linke, Guido Westerwelle, Jürgen Trittin undGregor Gysi haben für die Live-Sendung «TV total Bundestagswahl – Wir wählen schon heute» am 26. September zugesagt, wie ProSieben am Donnerstag in München mitteilte.Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und CSU-Chef Horst Seehofer seien angefragt. Diesen Beitrag weiterlesen »
Kriminalbeamte fordern «110-Notruf» im Internet
20. August 2009
Berlin (ddp). Wegen zunehmender Computer-Kriminalitätfordert der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) einen «110-Notruf» für das Internet. Der BDK-Vorsitzende Klaus Jansen sagte der «Bild»-Zeitung (Donnerstagausgabe), diessei technisch «überhaupt kein Problem». Es gebe bereits derartige Module. «Internet-Nutzer klicken bei Verdacht auf eine strafbare Handlung auf die ´110´in derSymbolleiste – z.B. wenn Jugendliche beim Chatten das Gefühl haben, dass sich irgendwo ein Amoklauf anbahnen könnte. Auch Spuren von Pädophilen oder Kreditkartenbetrügernkönnten so gesichert werden“, sagte Jansen. Diesen Beitrag weiterlesen »
Streit um Wohnhaus war Anlass für Amoktat eines 71-Jährigen
19. August 2009
Schwalmtal (ddp-nrw). Der Streit um die Zwangsversteigerungeines Hauses ist offenbar der Anlass für die Schießerei mit drei Toten und einem Schwerverletzten in Schwalmtal (Kreis Viersen) gewesen. Der 71-Jährige griff zur Waffe, um den Streitum die Immobilie zu beenden, die wegen der Scheidung der Tochter von ihrem Ehemann zwangsversteigert werden sollte, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Düsseldorf mitteilten. Dermutmaßliche Schütze habe erklärt, er wolle in dem andauernden Rechtsstreit «endlich einen Fortschritt» haben, sagte der Leitende Kriminaldirektor Jürgen Schneider. Diesen Beitrag weiterlesen »
Keine Lösung in Verhandlungen mit Bombenleger in Sicht
19. August 2009
Viernheim (ddp-hes). Stunden nach der Explosion mehrererSprengsätze vor einem Wohnhaus in Viernheim an der Bergstraße zeichnet sich in den Verhandlungen mit dem Täter noch keine Lösung ab. «Die Lage ist unverändert»,sagte ein Polizeisprecher am Mittwochnachmittag auf ddp-Anfrage. Die Polizei stehe in ständigem Kontakt mit dem 44-Jährigen und wolle die Situation auf dem Verhandlungsweg lösen. DerMann habe sich weiter in seiner Wohnung verschanzt. Bislang sei er nicht bereit aufzugeben. Die Polizei sei auf eine langen Einsatz eingestellt, hieß es. Diesen Beitrag weiterlesen »
Donnerstag wird heißester Tag des Jahres
19. August 2009
Offenbach (ddp-rps). Der Donnerstag wird in Rheinland-Pfalzvoraussichtlich der heißeste Tag des Jahres. Zwar werden in ganz Deutschland Höchsttemperaturen erwartet, mit bis zu 37 Grad soll es aber in Teilen von Rheinland-Pfalz am heißestenwerden, sagte Andreas Friedrich, Meteorologe des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in Offenbach am Mittwoch zu ddp. Diesen Beitrag weiterlesen »
Steinmeier hofft auf Trendwende nach Landtagswahlen
19. August 2009
Essen (ddp). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeiererwartet bei den Landtagswahlen am 30. August eine Trendwende für seine Partei. «Gelingt es uns, im Saarland oder Thüringen einen Ministerpräsidenten der Union abzulösen,wäre es ein Signal für den Bund», sagte Steinmeier der in Essen erscheinenden «Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Donnerstagausgabe). Er sei sicher, dass es in beiden Ländern dannkeine schwarz-gelbe Mehrheit geben werde. Am 30. August finden in Thüringen, Sachsen und im Saarland Landtagswahlen statt. Diesen Beitrag weiterlesen »
Ulla Schmidt erneut unter Druck
18. August 2009
Berlin (ddp). Die Dienstwagennutzung vonBundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Urlaub sorgt erneut für Wirbel. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage von FDP-Haushälter Otto Fricke antwortete, nutzte Schmidt ihrenDienstwagen nicht nur in diesem Sommer, sondern auch in vorangegangenen Jahren im Spanien-Urlaub. Der Haushaltsausschuss will nun mögliche Verstöße gegen geltende Richtlinienüberprüfen. Diesen Beitrag weiterlesen »