Mögliche Waffenlieferungen Deutschlands an die Kurden im Nordirak für deren Kampf gegen die Terror-Milizen des Islamischen Staats (IS) finden keine Unterstützung in der deutschen Bevölkerung. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von „Bild am Sonntag“ lehnen 74 Prozent der Bundesbürger deutsche Waffenlieferungen ab. Nur 22 Prozent sprechen sich dafür aus.
Die Ablehnung gegen einen Kampfeinsatz der Bundeswehr gegen Islamisten ist sogar noch größer. 81 Prozent der Bundesbürger sind klar dagegen. Nur 16 Prozent halten einen solchen Einsatz für richtig.
Emnid befragte am vergangenen Freitag 500 Personen. Die Bundeswehr hat am Freitag erstmals Hilfsgüter in den Irak geflogen, weitere Lieferungen sollen folgen. Auch Waffenlieferungen wurden bislang nicht ausgeschlossen.
Eine militärischer Eingriff der Bundeswehr werde jedoch derzeit nicht geprüft, hieß es vom Verteidigungsministerium.
Quelle: dts Nachrichtenagentur
Die schwarz-rote Regierungskoalition hat sich darauf verständigt, dass Wirte und Hoteliers ihren Kunden künftig ohne Furcht vor Abmahnungen freies W-Lan anbieten können. Nach einem Bericht der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Koalitionskreise wird das Bundeskabinett noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschließen, wonach das sogenannte „Haftungsprivileg“ im Telemediengesetz auf W-Lan-Betreiber ausgeweitet und mit Fallbeispielen konkretisiert wird. Nach derzeitigem Recht sahen sich Gastronomen immer wieder Abmahnungen ausgesetzt, wenn in ihrem Café ohne ihr Wissen etwa Raubkopien von Musikstücken heruntergeladen wurden.