Archiv für März 2014

USA und Großbritannien verweigern Auskunft über Spähpraxis

Montag, 24. März 2014

Die USA und Großbritannien verweigern Deutschland Auskünfte über die Überwachungspraxis ihrer Nachrichtendienste. Wie das Bundesinnenministerium und das Bundesjustizministerium auf Anfrage der „Welt“ erklärten, wurden bislang keine der Fragenkataloge beantwortet, die seit den ersten Enthüllungen im vergangenen Sommer übermittelt wurden. Damit bleibt weiterhin unbestätigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie Millionen Bundesbürger Zielobjekt des US-Nachrichtendienstes NSA oder des britischen Partnerdienstes GCHQ sind.

Das für die Spionageabwehr zuständige Innenministerium übersandte nach eigenen Angaben am 11. Juni, 26. August und 24. Oktober 2013 Fragenkataloge an die US-Botschaft. „Bisher liegt auf keines der Schreiben eine Antwort vor„, erklärte das Ministerium gegenüber der „Welt“. Auch die britische Botschaft klärte den Sachverhalt nicht auf.

Ein Sprecher des Bundesjustizministeriums erklärte, auch ihre Fragen an die Briten oder das US-Justizministerium seien ohne konkrete Antworten geblieben. Innenexperten kritisierten die fehlende Aufklärungsbereitschaft der Amerikaner. „Die Amerikaner müssen unsere Fragen endlich beantworten„, sagte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

Unter Freunden kann es nicht die Haltung sein, dass man die Sorgen des anderen nicht ernst nimmt.“ Damit das beschädigte Vertrauen wieder repariert werden könne, müsse die Aufklärungsarbeit der USA besser werden. „Es geht dabei nicht darum, dass sie bis ins letzte Detail einräumen, was sie bei uns in der Vergangenheit ausgeforscht haben„, so Mayer.

Aber jegliche Antwort zu verweigern, belastet die künftige Zusammenarbeit, auf die beide Seiten angewiesen sind.“ Michael Hartmann, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte: „Dass die USA nicht auf unsere Fragen antworten, ist mehr als enttäuschend und darf auf gar keinen Fall hingenommen werden.“ So wie das Ausspähen für die Amerikaner selbstverständlich erscheine, „ist es auch unsere patriotische Pflicht, uns dagegen zu wehren„. Deshalb müsse die Spionageabwehr hierzulande „sehr viel besser werden, egal aus welcher Richtung der Angriff kommt„. Aus der Opposition gibt es Stimmen, die der Bundesregierung vorwerfen, die Affäre nicht aufklären zu wollen. Jan Korte, Fraktionsvize der Linkspartei im Bundestag, sagte: „Bis auf wenige Ausnahmen rhetorischer Natur gab es doch überhaupt keinen Druck auf die US-Regierung, mit der Bundesrepublik oder der EU zu kooperieren.“ Man habe jenseits des Atlantiks wahrscheinlich mitbekommen, dass die Fragenkataloge und die Verhandlungen über ein Antispionageabkommen „eher innenpolitische Alibiaktionen der Bundesregierung waren, als ernsthafte Aufklärungsbemühungen„, erklärt Korte. „Ich sehe bei der Bundesregierung noch immer keinen Willen zur Aufklärung.“ Die Fraktionen im Bundestag haben parteiübergreifend beschlossen, den Vorwürfen gegen die NSA und den GCHQ in einem Untersuchungsausschuss nachzugehen. Im vergangenen Juni hatte der ehemalige US-Nachrichtendienstmitarbeiter Edward Snowden erstmals Details über die anlasslose Massenüberwachung der Dienste berichtet. Im Oktober meldete der „Spiegel“, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel jahrelang als Ausspähziel der NSA geführt wurde.

 

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Bericht: Rundfunkbeitrag wird wohl erst zum 1. April 2015 gesenkt

Montag, 24. März 2014

Auf die von den Ländern beschlossene Senkung des Rundfunkbeitrags um 48 Cent auf monatlich 17,50 Euro müssen Fernsehzuschauer und Radiohörer nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ noch ein Jahr warten. Wie das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf Informationen aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz berichtet, wird der neue Beitrag voraussichtlich erst zum 1. April 2015 in Kraft treten. In der Staatskanzlei in Mainz wird die Medienpolitik der Länder koordiniert.

Alle 16 Landtage müssen einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zustimmen. Da in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr neue Parlamente gewählt werden, ist eine frühere Beitragssenkung nach Einschätzung von Medienpolitikern nicht realistisch. Ein erster Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags soll zur nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten am 12. Juni vorliegen.

 

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Nena steigt bei „The Voice of Germany“ aus

Sonntag, 23. März 2014

Mit der Popsängerin Nena verlässt das letzte Jury-Mitglied der ersten Stunde das Casting-Format „The Voice of Germany“. Sie wolle sich „neuen Projekten“ widmen.

„Ich schaue mit viel Freude in eine kreative Zukunft, denn da steht einiges für mich an – und überall ist viel Musik drin“
, sagte Nena gegenüber dem „Spiegel“.

Sie arbeite in den USA an neuen Alben und schreibe derzeit auch zwei Bücher. In der ProSiebenSat.1-Gesangsshow trainierte die Sängerin drei Staffeln lang verschiedene Kandidaten. Vor Nena kündigten zuletzt schon ihre Jury-Kollegen der Band „The BossHoss“ ihren Rückzug aus dem Casting-Format an.

Wer den Künstlern nachfolgen wird, ist derzeit nicht bekannt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Bild:
(cc-by-sa) Michael Movchin / Wikipedia

Türkei: SPD-Politiker fordert beschleunigtes EU-Beitrittsverfahren

Samstag, 22. März 2014

Als Konsequenz aus der Twitter-Sperrung in der Türkei, die offenbar durch die Regierung veranlasst wurde, fordert der Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe, Johannes Kahrs (SPD), das EU-Beitrittsverfahren mit der Türkei zu forcieren.

„Die Abschaltung von Twitter ist ein grober Verstoß gegen Bürgerrechte, die Freiheit der Bürger, das Recht auf freie Kommunikation“, sagte Kahrs „Handelsblatt-Online“. Er verurteile dieses Vorgehen, so werde das nichts mit einem EU-Beitritt der Türkei.

„Ich fordere daher ein beschleunigtes Beitrittsverfahren“, betonte der SPD-Politiker. „Nur so können solche Einschränkungen der Bürgerrechte gestoppt werden.“ Der Kurznachrichtendienst Twitter ist seit Freitag in der Türkei nicht mehr zu erreichen.

Stattdessen erhalten Nutzer beim Aufrufen der Seite offenbar eine Mitteilung der türkischen Telekommunikationsbehörde. Darin soll auf einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Website hingewiesen werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Berichte: Twitter in der Türkei nicht mehr erreichbar

Freitag, 21. März 2014

Der Kurznachrichtendienst Twitter ist in der Türkei offenbar nicht mehr erreichbar. Laut Medienberichten erhielten viele Nutzer beim Aufrufen der Seite eine Mitteilung der türkischen Telekommunikationsbehörde. Darin soll auf einen Gerichtsbeschluss zur Schließung der Website hingewiesen werden.

Möglicherweise hat die türkische Regierung den Zugang zu der Internet sperren lassen. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor mit einem Verbot gedroht. Twitter und andere Internetseiten würden das Ausspionieren von Staatsgeheimnissen ermöglichen, so der Regierungschef.

Erdogan hatte Anfang März zudem angedeutet, die Internetseiten Facebook und YouTube in der Türkei verbieten zu lassen. Wenn seine Partei AKP bei den Kommunalwahlen Ende März erfolgreich abschneide, werde er nicht zulassen, dass seine Nation diesen Websites geopfert werde, so Erdogan in einem Interview mit einem türkischen Fernsehsender. Auf die Frage, ob er damit meine, den Zugang zu den Internetseiten zu sperren, antwortete Erdogan, das sei durchaus denkbar.

 

Quelle: dts Nachrichtenagentur

USA: 27-Jährige verkauft Jungfräulichkeit im Internet

Donnerstag, 20. März 2014

Viele Frauen haben auf den richtig Partner gewartet, vielleicht auch auf den richtigen Alkoholspiegel – Elizabeth Raine allerdings nur auf das richtige Gebot: die 27-Jährige hat im Internet Ihre Jungfräulichkeit verkauft – und das komplett nüchtern. Nüchtern sind auch ihre Ansprüche: „Natürlich wird es einen kurzen Check geben, vielleicht in Form eines Skype-Gesprächs oder per Mail. Mir ist relativ egal wer es ist, solange es kein Psychopath ist.“ Nein, ein „Psychopath“ ist es bestimmt nicht, der im Internet für 290.000€ eine Liebesnacht ersteigert, keine Sorge. Zumindest nicht weniger Psychopath, als diejenige, die so ein Angebot online stellt.
Aber eine Beziehung sucht die junge Medizinstudentin sowieso nicht, sie „ tue es für das Geld“ – dabei wäre es eine schöne Kennenlerngeschichte für die potentiellen Kinder geworden, damals, als sich ihre Klicks auf „Träumereien einer jungfräulichen Hure“.com getroffen haben – wie romantisch. In der Literatur bezeichnet die Romantik das Abwenden von der Gesellschaft, Kritik der Vernunft und Zeigen des Schaurigen – aber das nur als Randnotiz.
Dabei ist Elizabeth nach eigenen Angaben nicht nur jungfräulich, sondern habe selbst noch nie einen nackten Mann gesehen. Komisch für eine 27-Jährige – komischer für eine 27-Jährige Medizinstudentin. Dann viel Spaß – oder besser Glück – bei der gemeinsamen Nacht. Immerhin hat Elizabeth mit ihrem Angebot stolze 290.000€ verdient und sicherlich auch den Stolz Ihrer Eltern. Dabei ist die Summe noch vergleichsweise gering. Ja „vergleichsweise“, es gab bereits ähnliche Auktionen, so hat etwa eine 21-Jährige Brasilianerin ihre erste Liebesnacht für 600.000€ verkauft. Da ist’s selbst betrunken romantischer, aber was bedeutet schon „romantisch“?

Mindestlohn: Wirtschaftsweisen-Chef warnt vor Verlust von Hunderttausenden Jobs

Donnerstag, 20. März 2014

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat vor dem Verlust Hunderttausender Stellen im Niedriglohn-Sektor durch den gesetzlichen Mindestlohn ab 2015 gewarnt. „Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro würde mehrere Hunderttausend Arbeitsplätze im Niedriglohn-Sektor akut bedrohen„, sagte Schmidt der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Das Risiko des Jobverlusts sei besonders groß für Berufseinsteiger und ehemals Langzeitarbeitslose.
Schmidt forderte daher „zeitlich befristete Ausnahmen vom Mindestlohn für Langzeitarbeitslose, Personen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Personen mit längeren Phasen der Nichterwerbstätigkeit, beispielsweise Mütter nach einer längeren Familienpause oder pflegende Familienangehörige„. Auch für „Personen mit Behinderungen, Entlohnung auf Stücklohnbasis, Beschäftigte in Privathaushalten und Personen, die stark am Umsatz beteiligt sind, beispielsweise im Gastgewerbe“ müsse es Ausnahmen geben, forderte der Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Umfrage: Klare Mehrheit findet eigenen Partner schön

Mittwoch, 19. März 2014

77,5 Prozent der Bundesbürger, die eine feste Paar-Beziehung führen, finden ihren Partner schön: Wie eine repräsentative Umfrage im Auftrag des Gesundheitsmagazins „Apotheken Umschau“ ergab, halten 64,6 Prozent der Frauen und Männer ihren Lebensgefährten oder ihre Lebensgefährtin für gut aussehend, 12,9 Prozent sogar für sehr gut aussehend. 21,4 Prozent beurteilen das Erscheinungsbild des Partners neutral. Unzufrieden mit dem Äußeren ihres Partners sind offenbar nur sehr wenige Menschen.

Lediglich 1,2 Prozent gaben in der Umfrage an, dass der eigene Lebensgefährte weniger gut oder nicht gut aussehe. Laut der Umfrage neigen Männer bei der Beschreibung der Attraktivität ihrer Partnerin eher zu Begeisterung als umgekehrt: Als sehr gut aussehend bezeichnen 17,4 Prozent der fest liierten Männer ihre Lebensgefährtin, wogegen nur 8,4 Prozent der Frauen ihren Partner für sehr attraktiv halten.

 

Quelle: dts Nachrichtenagentur

Test-Analyse der Testberichte Blogger – Die besten Radiowecker 2014

Mittwoch, 19. März 2014

In Ihrer aktuellen Test-Analyse haben die Testberichte-Blogger die besten & beliebtesten Radiowecker ermittelt.

Dafür wurde der Radiowecker Markt analysiert, Käufermeinungen und Expertenmeinungen, sowie Testberichte renommierter Institute ausgewertet, gewichtet und anhand der Ergebnisse drei Kaufempfehlungen ermittelt.

Auf Platz Eins schaffte es ein Modell von Philips, das sich im Netz als absoluter Kundenliebling ausgezeichnet hat und bei einigen renommierten Testinstitutionen sehr gut abschneiden konnte. Für einen „Testsieger“ Radiowecker, der auch optisch etwas auf dem Nachttisch hermacht, muss man laut Analyse mit rund 50 Euro Investition rechnen.

Man sollte bei der Auswahl allerdings auf einige wichtige Dinge aufpassen, bevor man sich für ein Modell entscheidet. Als eines der wichtigsten Punkte hat sich bei Käufern der Lichtsensor herauskristallisiert. Bei einigen Radioweckern ist die Anzeige der Uhrzeit so hell, dass es beim Einschlafen stören kann. Intelligente Modelle passen sich automatisch den Lichtverhältnissen im Raum an.

Für Paare eigenen sich Modelle mit der Funktion, unterschiedliche Weckzeiten einzustellen. Ob es für einen wichtig ist, dass der Radiowecker auch einen Anschluss für das iPhone hat, muss natürlich jeder selbst für sich entscheiden.

Umfrage: Mehrheit hält Hoeneß-Urteil für „genau richtig“

Mittwoch, 19. März 2014

Laut einer Umfrage für den „Stern“ hält die Mehrheit der Bundesbürger das Urteil gegen den früheren Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß für „genau richtig„. In der Umfrage sagten 53 Prozent, dass sie das Urteil gegen Hoeneß, der in seinem Steuerprozess zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis verurteilt worden war, für gerecht halten. 37 Prozent empfinden den Richterspruch hingegen als zu milde.
Acht Prozent aller Befragten sind der Ansicht, dass das Urteil zu hart ausgefallen ist. Weitestgehend einig sind sich die Bundesbürger darin, dass der Richterspruch dem FC Bayern nicht schaden wird: Lediglich 15 Prozent glauben dies. 80 Prozent sehen keine Schwächung des Fußballvereins.

Quelle: dts Nachrichtenagentur