Augsburg (ddp-bay). Die Freie Union der früherenCSU-Rebellin Gabriele Pauli will das Ergebnis der Bundestagswahl anfechten. Die Partei zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Wahl. «Wir werden jetzt ein Wahlprüfungsverfahrenbeantragen», sagte Parteichefin Pauli der «Augsburger Allgemeinen» (Montagausgabe). Sollte die Prüfung nicht das gewünschte Ergebnis bringen, kündigt Pauli eine Klagebeim Bundesverfassungsgericht an. «Dann muss Karlsruhe über den Fall entscheiden», sagte sie. Die Freie Union war wegen formaler Mängel nicht zur Bundestagswahl zugelassenworden. (mehr …)
Archiv für Oktober 2009
Freie Union will Bundestagswahl anfechten
Sonntag, 18. Oktober 2009Baden-Württemberg fordert Haftstrafe für Beschneidung von Frauen
Sonntag, 18. Oktober 2009
München (ddp). Baden-Württembergs JustizministerUlrich Goll (FDP) will die Beschneidung von Frauen mit Gefängnis künftig unter Strafe stellen. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» meldet, soll nach den Vorstellungen Golls eineMindeststrafe von zwei Jahren erhalten, wer äußere Genitalien von Frauen wie Klitoris und Schamlippen verstümmelt. Baden-Württemberg werde deswegen zusammen mit Hessen eineBundesratsinitiative starten. (mehr …)
Lauterbach gegen «Zweiklassenmedizin» bei Schweinegrippe-Impfung
Sonntag, 18. Oktober 2009
Berlin (ddp). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbachhat scharfe Kritik an der Beschaffung unterschiedlicher Impfstoffe gegen die Schweinegrippe für Politiker auf der einen und die Bevölkerung auf der anderen Seite geübt. Lauterbachsagte der Zeitung «Bild am Sonntag»: «Dieser Vorgang ist äußerst unglücklich. So entsteht der Eindruck einer Zweiklassenmedizin bei der Impfung. InnenministerWolfgang Schäuble (CDU) hatte hier nicht das notwendige Gespür.» Die Extrabehandlung soll es nur für Bundespolitiker und Bundesbeamte geben. (mehr …)
In kleinen Schritten zum Koalitionsvertrag
Samstag, 17. Oktober 2009
Berlin (ddp). In einer Sache herrschte trotz zäherKoalitionsverhandlungen vor den Kameras Einigkeit. «Die Stimmung ist gut», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag zu Beginn von Tag zwei des Gesprächsmarathonssichtlich gut gelaunt. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lobte die «sehr sehr gute Atmosphäre in den letzten Tagen», als er gemeinsam mit FDP-Vize RainerBrüderle Einzelvorhaben der künftigen Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik vorstellte. (mehr …)
15-Jähriger droht mit Amoklauf und verletzt sich schwer
Samstag, 17. Oktober 2009
Bad Freienwalde (ddp-lbg). Ein 15 Jahre alter Junge hat ander Oberschule Bad Freienwalde mit einem Amoklauf gedroht. Der Angriff, der sich gegen eine Lehrerin richten sollte, konnte verhindert werden, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft Frankfurt(Oder), Michael Neff, am Samstag der Nachrichtenagentur ddp sagte. Nach seiner Festnahme am Freitag verletzte sich der Schüler mit einem Messer schwer. (mehr …)
Kohl-Sohn kritisiert ZDF-Film über seinen Vater
Samstag, 17. Oktober 2009
München (ddp). Der ältere Sohn von AltkanzlerHelmut Kohl (CDU), Walter Kohl, kritisiert die Darstellung seiner Eltern in dem ZDF-Film «Der Mann aus der Pfalz». Der 46-Jährige zeigte sich laut dem Nachrichtenmagazin«Focus» «regelrecht empört» darüber, wie der Film die Rolle seiner Mutter Hannelore zeige. Sie sei stets «eine wichtige, zentrale Ratgeberin» seinesVaters gewesen, sagte Walter Kohl in dem am Samstag vorab verbreiteten Beitrag. Der Film werte sie jedoch «zur Randfigur herab». (mehr …)
Poptrio a-ha löst sich auf
Freitag, 16. Oktober 2009
Die norwegische Pop-Gruppe a-ha willnach der Welttournee kein neues Album aufnehmen, sondern vermehrt Soloprojekten, Politik und sozialen Vorhaben nachgehen.
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Guttenberg wieder an der Spitze der beliebtesten Politiker
Freitag, 16. Oktober 2009
Berlin (ddp). Wirtschaftsminister Karl-Theodor zuGuttenberg (CSU) hat sich in der Rangliste der beliebtesten Politiker den Spitzenplatz zurückerobert. Im aktuellen ZDF-«Politbarometer» zufolge erreicht Guttenberg einenDurchschnittswert von 2,3 auf eine Skala von +5 bis -5. Obwohl er sich nicht verbessern kann, überholt er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach ihrem deutlichen Zugewinn vor zwei Wochen aufden Wert von 2,6 wird sie nun mit 2,1 bewertet. Auf dem dritten Platz liegt mit deutlichem Abstand Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der auf einen Durchschnittswert von 1,1 kommt. FDP-ChefGuido Westerwelle kommt mit 0,5 auf dem sechsten Rang. (mehr …)
Koalition will bei Staus auf Autobahnen den Standstreifen freigeben
Freitag, 16. Oktober 2009
Düsseldorf (ddp). Union und FDP wollen Autofahrern beiStaus auf den Autobahnen die Nutzung des Seitenstreifens erlauben. Das geht aus dem Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr hervor, der der «Rheinischen Post»(Freitagausgabe) vorliegt. «Es muss möglich sein, dass die Länder auf ausgewiesenen Strecken bei hohem Verkehrsaufkommen schnell und unbürokratisch die Standspur zur Fahrspurmachen», sagte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der Zeitung. Dafür sollen bundesweit besonders stark befahrene Autobahnabschnitte mit speziellen Verkehrssteuerungssystemenausgerüstet werden. (mehr …)
Mobilfunkverträge und Ein-Euro-Handys vor dem Aus
Donnerstag, 15. Oktober 2009René Schuster, Chef des Netzbetreibers O2, prognostiziert das Ende des Angebotes anvertragsgebundenen Handyschnäppchen in Deutschland. Weiterhin heißt es aber, dies sei ein großer Erfolg für O2 und zukünftig auch für die Branche.
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