Hamburg/Berlin (ddp). Ein von Forschungsministerin AnnetteSchavan (CDU) in Auftrag gegebenes Energiekonzept hat am Mittwoch in Berlin für Aufregung gesorgt. Die «Financial Times Deutschland» berichtete, dass Schavan ein brisantes Gutachtenseit Juni unter Verschluss halte, in dem Forscher den Bau neuer Atomkraftwerke anregten. SPD und Grüne forderten eine sofortige Veröffentlichung des Gutachtens, die Linke sprach von«Wählertäuschung». Das Forschungsministerium dementierte, dass es sich bei dem Papier um eine nicht veröffentlichte Atomstudie handele. Die CDU betonte, keine neuen Meilerbauen zu wollen. (mehr …)
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Wirbel um brisantes Atom-Papier
Mittwoch, 16. September 2009Gericht lehnt Klage der Fußball-Liga gegen Bundeskartellamt ab
Mittwoch, 16. September 2009
Düsseldorf (ddp). Im Streit um die TV-Rechte fürdie Bundesliga ist die Deutsche Fußball Liga (DFL) mit der Klage gegen das Bundeskartellamt gescheitert. Die Beschwerden der DFL und des Ligaverbands gegen das Vorgehen derWettbewerbshüter bei der Ausschreibung für die vier Spielzeiten ab 2009/2010 wurden als unzulässig zurückgewiesen, wie eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Düsseldorf amMittwoch mitteilte. Die Kläger hätten der Behörde künftige Verfügungen untersagen lassen wollen. Ein derartiger vorbeugender Rechtsschutz sei nach Ansicht des Kartellsenatsin diesem Fall aber nicht erforderlich gewesen. Laut den Richtern ist für die nächste Vergabe der Rechte ein effektiver Rechtsschutz möglich. (mehr …)
Mutmaßlicher Kinderschänder identifiziert und festgenommen
Mittwoch, 16. September 2009
Wiesbaden/Gießen (ddp-hes). Das Bundeskriminalamt(BKA) hat einen per öffentlich verbreitetem Videoausschnitt gesuchten mutmaßlichen Kinderschänder gefasst. Nach dem Aufruf seien mehrere Hinweise eingegangen, die zur Identifizierungdes Tatverdächtigen geführt hätten, sagte die Gießener Staatsanwältin Ute Sehlbach-Schellenberg am Mittwoch auf ddp-Anfrage. Der Mann sei noch in der Nacht festgenommenworden. Weitere Einzelheiten wollte sie zunächst nicht bekannt geben. (mehr …)
Union und SPD steigern Umfragewerte nach TV-Duell
Mittwoch, 16. September 2009
Hamburg (ddp). Nach dem TV-Duell zwischen BundeskanzlerinAngela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier am Sonntag haben Union und SPD in der Wählergunst zugelegt. Das ergab eine Blitzumfrage für den«Stern-RTL-Wahltrend» unter 1008 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern am Montag nach der Sendung. Die Union stagnierte bis Ende der vergangenen Woche bei 35 Prozent. AmTag nach dem Duell kam sie auf 37 Prozent, wie es in dem am Mittwoch vorab verbreiteten Beitrag heißt. Die SPD, die bereits im Wochenverlauf um 1 Punkt auf 22 Prozent gestiegen war, erreichtenach dem Fernseh-Duell 24 Prozent. (mehr …)
Steinmeier will Mindestlohn-Gesetz in der nächsten Legislaturperiode
Mittwoch, 16. September 2009
Berlin (ddp). Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-WalterSteinmeier hat für die nächste Legislaturperiode einen neue Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn angekündigt. Steinmeier sagte der «Bild»-Zeitung(Mittwochausgabe), mit einer starken SPD in der Regierung werde es einen solchen Vorstoß geben. Viele in Union und FDP hingegen wollten in den Branchen, „wo wir Mindestlöhne gegen CDU/CSUdurchgekämpft haben, das Rad wieder zurückdrehen.» (mehr …)
Merkel ruft zu mehr Zivilcourage auf
Dienstag, 15. September 2009
Leipzig (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mitBlick auf die tödliche Attacke in der Münchner S-Bahn zu mehr Zivilcourage aufgerufen. «Wir alle müssen aufmerksam und wachsam sein«, sagte Merkel am Dienstag in Leipzig.Sie fügte hinzu, alle seien aufgefordert, jene zu ermutigen, die Zivilcourage zeigen. (mehr …)
Zusätzliche Sicherheitsschulung für Wiesn-Schausteller nach Unfällen
Dienstag, 15. September 2009
München (ddp-bay). Nach den tragischen Unfällenin Fahrgeschäften in Pfaffenhofen und Wolfratshausen haben die Schausteller auf dem Münchner Oktoberfest kurz vor Beginn des Volksfests am Samstag die Sicherheitsbemühungenintensiviert. An einem zusätzlichen «Sensibilisierungsseminar» nahmen am Dienstag rund 100 Betreiber von Fahrgeschäften teil, wie Wiesn-Chefin Gabriele Weishäupl inMünchen sagte. «Die Schausteller, die wir zulassen, sind die besten Schausteller Deutschlands», sagte sie. (mehr …)
Republikaner dürfen nicht mehr mit «Horst Schlämmer» werben
Dienstag, 15. September 2009
Hamburg/Berlin (ddp). Die rechtspopulistische Partei DieRepublikaner (Rep) darf nicht mehr mit Hape Kerkelings Kunstfigur Horst Schlämmer werben. Wie Kerkelings Anwalt Harro von Have am Dienstag in Hamburg bestätigte, erließ dasLandgericht Köln am Montagabend eine einstweilige Verfügung, die der Partei untersagt, Schlämmer weiter für ihre Wahlkampfwerbung zu verwenden. Ein entsprechender Wahlwerbespoteiner nordrhein-westfälischen Rep-Kandidatin dürfe damit nicht mehr gesendet werden. Der Beschluss sei jedoch noch nicht rechtskräftig. (mehr …)
Schwarz-Gelb in Sachsen steht
Dienstag, 15. September 2009
Dresden (ddp-lsc). Die CDU und FDP in Sachsen haben dieVerhandlungen über ihren in nur zwei Wochen ausgehandelten ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag werde der Öffentlichkeit am Mittwochnachmittag vorgestellt,kündigten beide Parteien am Dienstag an. Der Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich werde gemeinsam mit FDP-Landeschef Holger Zastrow im Dresdner Ständehaus einePressekonferenz zu den Ergebnissen der Gespräche geben. Nach dem Willen des Regierungslagers soll Tillich am 24. September und damit drei Tage vor der Bundestagswahl vom Landtag erneut zumRegierungschef gewählt werden. (mehr …)
Kossendey will Verfassung für leichtere Bundeswehreinsätze ändern
Dienstag, 15. September 2009
Berlin (ddp). Die Spitze des Verteidigungsministeriumsbleibt bei der Forderung, einen Bundeswehreinsatz im Inneren per Grundgesetzänderung zu ermöglichen und im Auslandseinsatz eindeutiger als bisher zu regeln. Man müsse die«Verfassungsnorm an die Lebenswirklichkeit heranführen», sagte der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) am Dienstag auf dem 6.«Handelsblatt»-Sicherheitsforum in Berlin. (mehr …)