Düsseldorf (ddp). Vier Tage vor der Bundestagswahl istder Abstand zwischen dem sogenannten bürgerlichen und dem linken Lager so knapp wie nie zuvor. Nach dem letzten «Stern-RTL-Wahltrend» vor der Wahl kann die Union mit 35 Prozent derStimmen rechnen. Dies sind zwei Punkte weniger als in der Umfrage, die der «Stern» und RTL am Montag vergangener Woche direkt nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Frank-WalterSteinmeier durchführen ließen. Auf die Liberalen entfallen in der Umfrage 13 Prozent (+1). Beide gemeinsam könnten so 48 Prozent der Stimmen erzielen. Eine Umfrage des«Handelblatts» sieht SPD, Grüne und Linke zusammen sogar in Führung. (mehr …)
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Abstand zwischen den Lagern so knapp wie nie zuvor
Mittwoch, 23. September 2009Razzia in der NPD-Parteizentrale
Dienstag, 22. September 2009
Berlin (ddp). Im Fall der fremdenfeindlichen Briefe anPolitiker aus Zuwandererfamilien haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagabend die Berliner Parteizentrale der rechtsextremen NPD nach Beweismaterial durchsucht. Das bestätigte einSprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Abend auf ddp-Anfrage. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. (mehr …)
NPD-Pressesprecher erneut angezeigt
Dienstag, 22. September 2009Klaus Beier, Pressesprecher der NPD, ist von dem Anwalt des Mittelfeldspielers MesutÖzil aufgrund rassistischer Äußerungen angezeigt worden.
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Suchtexperte fordert niedrigeren Lotto-Jackpot
Dienstag, 22. September 2009
Berlin (ddp). Vor der Ausschüttung des mit rund 30Millionen Euro viertgrößten Jackpots der deutschen Lottogeschichte am Mittwoch fordern Experten eine Obergrenze für die Gewinne. «Grundsätzlich stellt eine solch hoheJackpot-Summe eine große Verlockung dar», sagte der Referatsleiter Suchtprävention bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung, Peter Lang, der «LeipzigerVolkszeitung» (Mittwochausgabe). Dabei würde nach Erkenntnissen der Bundeszentrale selbst ein Höchstgewinn von 10 oder 15 Millionen Euro normale Bedenken von Nichtspielernverdrängen und sie zum Spielen animieren. (mehr …)
Streit um Ausbau der Kinderbetreuung
Dienstag, 22. September 2009
München (ddp-bay). Wenige Tage vor der Bundestagswahlist in Bayern ein Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung entbrannt. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) forderte die Kommunen am Dienstag auf, beim Ausbau «aufs Tempo zudrücken». Insbesondere kritisierte sie die Großstädte München und Nürnberg für ihr mangelndes Engagement. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD)wies die Vorwürfe als «groteske Verdrehung der Tatsachen» zurück. (mehr …)
Private Haltung gefährlicher Tiere in Berlin künftig verboten
Dienstag, 22. September 2009
Berlin (ddp-bln). Gefährliche Tierarten wieGiftschlagen, Skorpione und Großkatzen dürfen in Berlin künftig nicht mehr privat gehalten werden. Eine entsprechende Änderung der Verordnung über das Halten vongefährlichen Tieren wildlebender Arten hat der Senat am Dienstag auf Vorlage von Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher (Linke) zur Kenntnis genommen. Bei bereits bestehendenAusnahmegenehmigungen dürfen die Tiere behalten werden. Verstöße können mit einer Geldbuße von bis zu 50 000 Euro geahndet werden. (mehr …)
Berliner U-Bahnschläger entschuldigen sich bei Opfer
Dienstag, 22. September 2009
Berlin (ddp). Im Prozess um den brutalen Übergriff aufeinen Mann auf einem Berliner U-Bahnhof ist am Dienstag vor dem Berliner Landgericht das Opfer als Zeuge gehört worden. Der 34-Jährige sagte aus, dass sich die vier Angeklagten bei ihmentschuldigt hätten. Zwei von ihnen hätten zudem mitgeteilt, alles in ihrer Macht Stehende tun zu wollen, damit es ihm wieder besser gehe. (mehr …)
Merkel verteidigt den Gesundheitsfonds
Dienstag, 22. September 2009
Dresden (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sichfür die Beibehaltung des Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. Die CDU-Vorsitzende sagte der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung»(Dienstagausgabe), der Fonds schaffe Wettbewerb der Kassen untereinander und beteilige auch Privatversicherte an den Gesundheitskosten. «In diesen Fonds fließen auch direkte Steuergelder,und zwar um die Gesundheitsversorgung für Kinder zu finanzieren», sagte Merkel. «Dass sich daran alle Steuerzahler beteiligen, finde ich sehr gerecht und sehr solidarisch.» (mehr …)
Sterbehilfe-Erkämpfer verstorben
Dienstag, 22. September 2009Der australische Patient Christian Rossiter hat für das Gerichtsurteil zurSterbehilfe lange gekämpft. Fünf Wochen nach dem Urteil ist er in einem Pflegeheim verstorben.
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Schröder kritisiert Verhalten von Merkel in der Krise
Montag, 21. September 2009
Mettmann (ddp). Der ehemalige Bundeskanzler GerhardSchröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Zögerlichkeit bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise vorgeworfen. Die Kanzlerin sei zu Beginn der Krise«nicht sichtbar» gewesen, sagte Schröder am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mettmann. Die SPD habe in der großen Koalition dagegen «entschlossen die Linievorgegeben». Als Beispiel nannte Schröder die von der SPD angestoßenen Pakete zur Ankurbelung der Konjunktur. (mehr …)