Berlin (ddp-bln). Mit einer 33 Kilometer langenMenschenkette entlang der früheren Mauerstrecke will der britische Künstler Martin Butler am Montag (9. November, 20.15 Uhr) an die Wiedervereinigung vor 20 Jahren erinnern. 33 000Teilnehmer braucht der Künstler dafür, der Berliner Felix Zesch ist einer von ihnen. «Mit der Aktion können viele Menschen aktiv an dem Jubiläum teilnehmen und stehen nichtnur passiv da, wenn Politiker ihre Reden halten», sagte der 26-jährige Doktorand der Nachrichtenagentur ddp. «Für mich ist die Aktion politische Kunst». (mehr …)
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33 Kilometer lange Menschenkette am 9. November geplant
Samstag, 7. November 2009Saarland will im Bundesrat gegen längere AKW-Laufzeiten stimmen
Donnerstag, 5. November 2009
Saarbrücken (ddp). Das Saarland wird einmögliches Gesetz der Bundesregierung zur Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken im Bundesrat ablehnen. Das haben CDU, FDP und Grüne in ihrem am Donnerstag in Saarbrückenvorgestellten Koalitionsvertrag vereinbart. Für alle übrigen Fälle gelte die bei Koalitionsregierungen übliche Klausel, wonach eine Zustimmung im Bundesrat das Einvernehmen derKoalitionäre voraussetze, sagte Ministerpräsident Peter Müller (CDU). Wo dies nicht der Fall sei, werde man sich enthalten. (mehr …)
Beck fordert Unterrichtung bei Überwachung von Abgeordneten
Mittwoch, 4. November 2009
Berlin (ddp). Der parlamentarischeGeschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat eine Unterrichtung des Bundestags gefordert, wenn Abgeordnete von deutschen Geheimdiensten bespitzelt werden. «DasParlament muss informiert werden, wenn Abgeordnete geheimdienstlich beobachtet werden», sagte Beck der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Er plädierte für eineBestimmung ähnlich dem Immunitätsverfahren bei Parlamentariern im Falle strafrechtlicher Ermittlungen. (mehr …)
Europaministerin kritisiert Urteil gegen Kreuze in Klassenzimmern
Dienstag, 3. November 2009
München (ddp). Bayerns Europaministerin EmiliaMüller (CSU) kritisiert das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, wonach ein christliches Kreuz in einem Klassenzimmer die Religionsfreiheit derSchüler verletzt. «Die Straßburger Richter erweisen dem Menschenrechtsgedanken mit ihrem Spruch einen Bärendienst«, sagte Müller am Dienstagabend. Das Kreuz stehe alsSymbol für Nächstenliebe und für die gemeinsamen europäischen Werte, die in einer langen Tradition gewachsen seien. Nach den Worten Müllers steht das in Bayern geltende Rechtnicht in Widerspruch zu dem Straßburger Urteil. (mehr …)
Steuer-Gewerkschaft: Koalition verkompliziert das Steuerrecht
Montag, 2. November 2009
Osnabrück (ddp). Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft(DStG) hat die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes von sieben Prozent als «wirkliche Vereinfachung» des Steuerrechts gefordert. In der «Neuen OsnabrückerZeitung» (Montagausgabe), schlug der DStG-Vorsitzende Dieter Ondracek vor, zum Ausgleich könnten das steuerliche Existenzminimum, der «Hartz IV»-Satz, die Sozialhilfe und dieGrundsicherung im Alter entsprechend angehoben werden. Statt dieses einfachen Schrittes wolle die Koalition aber das Steuerrecht weiter komplizieren, indem Hotelübernachtungen nur noch mit demermäßigten Steuersatz belegt und Forschung und Entwicklung steuerlich subventioniert werden sollten, kritisierte Ondracek. (mehr …)
Merkel stellt sich im Bundestag der Wiederwahl
Mittwoch, 28. Oktober 2009
Berlin (ddp). Gut einen Monat nach der Bundestagswahllöst heute die schwarz-gelbe Bundesregierung die bisherige große Koalition ab. Dazu stellt sich Bundeskanzlerin Merkel im Bundestag der Wiederwahl. Nach der Wahl erhält Merkel imSchloss Bellevue ihre Ernennungsurkunde aus der Hand von Bundespräsident Köhler. Anschließend wird sie im Bundestag ihren Amtseid leisten und ihre Minister ernennen. Am Nachmittagerhalten die neuen Minister ihre Ernennungsurkunden von Köhler, anschließend werden auch sie im Bundestag vereidigt. Am Nachmittag kommt die Bundesregierung zu ihrer ersten Sitzungzusammen. (mehr …)
Zweifel an 7,5-Milliarden-Defizit der Krankenkassen
Montag, 26. Oktober 2009
Düsseldorf (ddp). Die meisten gesetzlichenKrankenkassen können nach einem Pressebericht im nächsten Jahr auch ohne zusätzliche Hilfe des Staates ihre Ausgaben decken. Das Düsseldorfer «Handelsblatt»(Dienstagausgabe) berichtete vorab, nach einer Prognose des IGES-Instituts drohe den Kassen im nächsten Jahr statt des bisher vom Schätzerkreis der Bundesregierung erwarteten Minus von 7,5Milliarden nur ein Fehlbetrag von maximal fünf Milliarden Euro. (mehr …)
Westerwelle: Schwarz-Gelb ist Kampfansage an «linke Republik»
Sonntag, 25. Oktober 2009
Berlin (ddp). Die Liberalen sehen die Bildung derschwarz-gelben Koalition als Zeitenwende. Das Wahlergebnis sei eine «Kampfansage gegen den Linksrutsch in dieser Republik», sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Sonntag auf demaußerordentlichen Parteitag der Liberalen in Berlin. Er betonte: «Die Ränder in dieser Republik haben nichts zu sagen.» Das sei die Kernbotschaft der Bundestagswahl und desNeuanfangs mit der Koalition aus CDU, CSU und FDP. (mehr …)
ZDF: CDU beansprucht auch das Finanzministerium
Donnerstag, 22. Oktober 2009
Berlin (ddp). Die CDU beansprucht nach ZDF-Informationen imkünftigen Kabinett auch das Finanzministerium. Dies sei in einer Gesprächsrunde von Union und FDP mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Berlin erörtert worden,berichtet das ZDF-«heute journal». Als Finanzminister sei auch Innenminister Wolfgang Schäuble im Gespräch. Bislang galt Kanzleramtschef Thomas de Maizière (beide CDU)als Favorit für dieses Amt. Auch der künftige Koalitionspartner FDP reklamiert das Finanzressort für sich. Der Finanzexperte Hermann Otto Solms soll das Amt für die FreienDemokraten übernehmen. (mehr …)
Bundesregierung stellt mehr Geld für Bildung bereit
Donnerstag, 22. Oktober 2009
Berlin (ddp). In der Schlussrunde derKoalitionsverhandlungen haben Union und FDP offenbar eine Einigung in der Bildungspolitik erzielt. Wie Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Bundesbildungsministerin Annette Schavan (beide CDU) amRande der Verhandlungen in Berlin mitteilten, will sich die künftige Bundesregierung dem Ziel verschreiben, dass der Staat zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Bildungausgibt. (mehr …)