Dresden (ddp). Mit einer umfassenden Überprüfungihrer politischen Positionen will die SPD ihren Anspruch als linke Volkspartei erneuern. Der Status einer Volkspartei hänge nicht von Prozentzahlen bei Wahlen ab, sondern von dem Anspruch,Politik für das gesamte Volk machen zu wollen und nicht nur für eine bestimmte Klientel, sagte der neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel am Sonntag in Dresden. Auch müsse eineVolkspartei in ihrer Mitgliedschaft «alle beruflichen und sozialen Erfahrungen» einer Gesellschaft widerspiegeln. (mehr …)
Archiv für die Kategorie „Politik“
Anspruch als Volkspartei wird erneuert
Sonntag, 15. November 2009Raumstreit im Landtag landet vor Verfassungsgericht
Freitag, 13. November 2009
Dresden (ddp-lsc). Der Streit um die Raumordnung im Landtagwird ein Fall für den Sächsischen Verfassungsgerichtshof. Die Linke-Fraktion kündigte am Freitag eine Organstreitklage gegen das Landtagspräsidium wegen «Verletzung vonFraktionsrechten» an. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache will sie zudem der Aufforderung nicht nachkommen, vier ihrer Räume auf der vierten Etage für die rechtsextreme NPDfreizumachen. Zugleich kamen die Grünen anstelle der NPD als Etagen-Partner ins Gespräch. (mehr …)
Bayerns Studenten fordern Politiker zu Gesprächen auf
Freitag, 13. November 2009
München (ddp-bay). Im laufenden Bildungsstreik habenBayerns Studenten Politiker zu Gesprächen aufgefordert. «Es ist nicht mehr möglich, diesen Protest totzuschweigen», sagte Sebastian Urchs von der Studierendenvertretung derMünchner Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) am Freitag. Er forderte Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch (FDP) dazu auf, sich dem zu stellen. «Wir geben uns mit leeremWortgeklingel, das wohl eher für die Presse gedacht ist, nicht zufrieden», sagte Urchs. (mehr …)
Guttenberg fordert klare Ziele für Bundeswehreinsatz in Afghanistan
Donnerstag, 12. November 2009
Hamburg (ddp). Verteidigungsminister Karl Theodor zuGuttenberg (CSU) fordert eindeutige Ziele für den weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. Diese Ziele müssten «erreichbar formuliert» und an Konsequenzen gebundenwerden, sagte Guttenberg am Donnerstag in den ARD-«Tagesthemen». Er habe dem afghanischen Präsidenten Hamid Karsai gesagt, was Deutschland von seiner Regierung erwarte. (mehr …)
Schäuble lehnt grundlegende Steuerreform ab
Donnerstag, 12. November 2009
Düsseldorf (ddp). Bundesfinanzminister WolfgangSchäuble (CDU) hat eine grundlegende Steuerreform für diese Legislaturperiode ausgeschlossen. «Ein grundlegend neues Steuersystem ist nicht die Verabredung», sagte der Ministerder in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe). «Wenn Sie das vorhaben, geht das nur mit einer gleichzeitig spürbaren großen Entlastung.Dafür fehlt in den kommenden vier Jahren das Geld.» (mehr …)
DGB warnt vor Kahlschlag bei der Bundesagentur für Arbeit
Donnerstag, 12. November 2009
Frankfurt/Main (ddp). Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB)warnt vor Einschnitten im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit. «In der aktuellen Krise erweist sich die Arbeitslosenversicherung als einer der wichtigstenKonjunkturstabilisatoren», heißt es nach einem Bericht der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe) in einem Papier des DGB zu den Haushaltsberatungen der Agentur. Geradebei einem Anstieg der Arbeitslosigkeit dürften die Mittel für die Arbeitsförderung nicht zurückgefahren werden, fordert der DGB. Auch die Weiterbildungsprogramme hätten sichvor allem in der Krise bewährt, besonders Maßnahmen für gering Qualifizierte und Ältere im Betrieb. (mehr …)
Merkel will «schonungslose Analyse» der Lage der Nation
Dienstag, 10. November 2009
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will ihrezweite Amtszeit mit einer «schonungslosen Analyse der Lage unseres Landes» beginnen. «Anschließend ziehen wir die richtigen Konsequenzen», sagte Merkel am Dienstag inihrer ersten Regierungserklärung nach ihrer Wiederwahl in Berlin. Viel hänge davon ab. «Machen wir hierbei Fehler, dann sind sie kaum wieder gut zu machen», warnte dieKanzlerin. «Wir müssen mutig und entschlossen die vor uns liegenden Aufgaben beim Namen nennen.» (mehr …)
Berlin feiert 20 Jahre Mauerfall
Montag, 9. November 2009
Berlin (ddp-bln). Mit dem symbolischen Fall von 1000Styroporsteinen auf dem ehemaligen Todesstreifen und einem großen «Fest der Freiheit» am Brandenburger Tor hat Berlin den 20. Jahrestag des Mauerfalls gefeiert. Vor mehr als 30europäischen Staats- und Regierungschefs würdigte Bundespräsident Horst Köhler die von DDR-Bürgern angestoßene «friedliche Revolution» und sprach vom«Glück der europäischen Vereinigung». Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte zugleich, Freiheit komme nicht von selbst, sondern müsse erkämpft und immer wiederverteidigt werden. (mehr …)
Freedom Award für Deutschland
Sonntag, 8. November 2009
Berlin (ddp-bln). Einen Tag vor dem Jubiläum desMauerfalls hat das Atlantic Council of the United States Deutschland für sein Streben nach Freiheit und Demokratie mit dem Freedom Award ausgezeichnet. Außenminister Guido Westerwelle(FDP) betonte bei der Preisverleihung am Sonntagabend im Hotel Adlon in Berlin, «die Mauer sei nicht gefallen, sondern wurde eingedrückt und umgestürzt von Menschen und zwar von Ostennach Westen.» Berlins Regierender Bürgermeister, Klaus Wowereit (SPD), sowie die amerikanische Außenministerin Hillary Clinton erinnerten zugleich an die Anstrengungen alleralliierten Kräfte, die mit zum Mauerfall beigetragen hätten. Neben Deutschland erhielten auch die USA, Polen, Tschechien und die Slowakei, die NATO sowie Berlin die Auszeichnung. (mehr …)
Westerwelle nimmt Freedom Award für Deutschland entgegen
Samstag, 7. November 2009
Berlin (ddp). Einen Tag vor dem Mauerfalljubiläumzeichnet das Atlantic Council of the United States Deutschland für sein Streben nach Freiheit und Demokratie mit dem Freedom Award aus. Bei einem Gala-Dinner im Hotel Adlon in Berlin willBundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) die Auszeichnung am Sonntagabend in Vertretung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für das deutsche Volk entgegennehmen. (mehr …)