Berlin/Brüssel (ddp). BundeskanzlerinAngela Merkel (CDU) verteidigt die Besetzung der neuen Doppelspitze für Europa mit weitgehend unbekannten Politikern. «Geben sie den Leuten einfach die Chance», forderte Merkel amFreitag in Berlin und erhielt dafür fraktionsübergreifend Rückendeckung von vielen EU-Parlamentariern. Kritische Töne kamen derweil von der Bundestagsopposition. Grüne undLinke werteten die Benennung als verpasstes Aufbruchssignal der Europäischen Union. (mehr …)
Archiv für die Kategorie „Politik“
Gemischtes Doppel für Europa
Freitag, 20. November 2009Geheimdienste sehen Entwicklung in Afghanistan skeptisch
Freitag, 20. November 2009
Washington/Kabul (ddp). Westliche Geheimdienstebefürchten trotz aller Versprechungen des wieder inthronisierten afghanischen Präsidenten Hamid Karsai kaum Veränderungen zu einer «guten Entwicklung» am Hindukusch.Vertreter der CIA, des Bundesnachrichtendienstes (BND) und anderer Dienste stellten am Freitag in Kabul übereinstimmend die Frage, ob die Rechnung für einen tatsächlichen Wandel inAfghanistan aufgeht. (mehr …)
Westerwelle in Afghanistan
Donnerstag, 19. November 2009
Berlin/Kabul (ddp). Außenminister GuidoWesterwelle (FDP) ist am Donnerstag zu einem Überraschungsbesuch nach Afghanistan gereist. Er traf am Morgen in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtesin Berlin sagte. Die Reise war aus Sicherheitsgründen bis zu Westerwelles Ankunft geheim gehalten worden. Der Außenminister nahm am Morgen an der Zeremonie zur Vereidigung des afghanischenPräsidenten Hamid Karsai teil. (mehr …)
BAföG wird erst später erhöht
Donnerstag, 19. November 2009
Frankfurt/Main (ddp). Die vonBundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) angekündigte Erhöhung des BAföG wird nicht im kommenden Jahr erfolgen. Die «Frankfurter Rundschau» (Donnerstagausgabe)berichtete vorab, die Bundesregierung wolle ihren jährlichen BAföG-Bericht zwar noch bis Ende des Jahres vorlegen. Eine Anhebung der Bedarfssätze sei aber für 2010 noch nichtvorgesehen. (mehr …)
Brandenburg erinnert mit Festakt an Mauerfall vor 20 Jahren
Mittwoch, 18. November 2009
Potsdam (ddp-lbg). Das Land Brandenburg hat amMittwoch mit einem Festakt in der Potsdamer Nikolaikirche an die friedliche Revolution in der DDR und den Mauerfall vor 20 Jahren erinnert. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) erinnerte inseiner Begrüßungsrede an das Engagement und die Demonstrationen der DDR-Bevölkerung. «Wir Deutschen sollten allerdings nicht vergessen, dass der Anstoß zu denBürgerbewegungen im ehemaligen Ostblock, der zur Niederreißung des Eisernen Vorhangs geführt hat, mit der Solidarnosc von Polen ausgegangen ist», sagte Fritsch. (mehr …)
Bildungsstreik die Zweite
Dienstag, 17. November 2009
Berlin (ddp). Nach den großen Protesten imSommer sind am Dienstag erneut Zehntausende Studenten und Schüler für bessere Bildung auf die Straße gegangen. Die Initiatoren – ein Zusammenschluss von Schüler- undStudentengruppen – sprachen von über 85 000 Teilnehmern in rund 60 Städten. Die jungen Leute verlangen unter anderem mehr Geld für das Bildungssystem, gleiche Bildungschancen füralle und Korrekturen am System der Bachelor- und Masterstudiengänge. Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) äußerte Verständnis für Teile der Forderungen und stellteVerbesserungen in Aussicht – etwa eine Erhöhung des BAföG. SPD, Linke und Grüne warfen der Bundesregierung dagegen vor, zu wenig für die Bildung zu tun. (mehr …)
Mehrere Tausend Menschen nehmen an Bildungsstreik teil
Dienstag, 17. November 2009
Wiesbaden (ddp-hes). Mehrere Tausend Lehrer undSchüler haben am Dienstag in Wiesbaden für bessere Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte demonstriert. Bereits vor Beginn des Demonstrationszuges hätten sich vor dem Hauptbahnhofmehr als 2000 Menschen versammelt, gab ein Polizeisprecher auf ddp-Anfrage an. Bis zur Abschlusskundgebung am Nachmittag sei noch mit einer steigenden Anzahl von Demonstranten zu rechnen. DieGewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen hatte landesweit Lehrer zu diesem Warnstreik aufgerufen. An der Aktion beteiligten sich auch Studenten. (mehr …)
80 Linke-Politiker wollen in den NRW-Landtag
Dienstag, 17. November 2009
Mülheim/Düsseldorf (ddp-nrw). BeimListenparteitag der nordrhein-westfälischen Linkspartei für die Landtagswahl am 9. Mai 2010 zeichnen sich zahlreiche Kampfkandidaturen ab. Bislang hätten 80 Parteimitglieder ihreBewerbung für die Landesliste angemeldet, sagte Parteisprecher und Vize-Landeschef Ralf Michalowsky auf ddp-Anfrage. Der Parteitag findet am Wochenende in Mülheim an der Ruhr statt. Alsaussichtsreich gelten die ersten 15 Listenplätze. (mehr …)
Taktische Wähler als Hauptursache
Montag, 16. November 2009
München (ddp-bay). Die Wahlforscher haben CSU-ChefHorst Seehofer die scheinbar alles entschuldigende Erklärung für das schlechte Bundestagswahlergebnis geliefert. 79 Prozent der Wechselwähler hätten diesmal aus wahltaktischenGründen nicht für die CSU gestimmt, lautet am Montag die lang erwartete Analyse des CSU-Vorstands, basierend auf den Erhebungen der Meinungsforscher. «Das war die Hauptmotivation derWähler», stellte der Ministerpräsident fest. (mehr …)
Grüne für Radikalreform der Kfz-Steuer
Sonntag, 15. November 2009
Hamburg (ddp). Die Grünen zeigen Sympathie füreine Radikalreform der Kfz-Steuer nach dem Vorbild der Niederlande. «Das niederländische Modell geht in die richtige Richtung», sagte Parteichef Cem Özdemir dem «HamburgerAbendblatt» (Montagausgabe). «Wir brauchen bei der Besteuerung des Autoverkehrs eine klare ökologische Lenkungswirkung: Wer viel fährt und dabei mit einem Spritfresser viel CO2ausstößt und das Klima belastet, muss mehr zahlen als die, die mit emissionsarmen Autos wenig fahren.» (mehr …)