Hannover (ddp-nrd). Das NiedersächsischeFinanzgericht hat den im Zuge der Deutschen Einheit eingeführten Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig erklärt. Das Gericht verwies die Klage eines Angestellten am Mittwochzur Klärung an das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe weiter, wie ein Gerichtssprecher der Nachrichtenagentur ddp in Hannover sagte. (mehr …)
Archiv für die Kategorie „Politik“
Finanzgericht erklärt Solidaritätszuschlag für verfassungswidrig
Mittwoch, 25. November 2009Rösler verteidigt verpflichtende Pflegezusatzversicherung
Mittwoch, 25. November 2009
Hamburg (ddp). Gesundheitsminister PhilippRösler (FDP) hat der schwarz-gelben Regierung unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl (CDU) eine falsche Entscheidung bei der Einführung der Pflegeversicherung vor 15 Jahren vorgeworfen.«Es war ein Fehler, bei der Einführung der Pflegeversicherung nicht von Anfang an auf Kapitaldeckung zu setzen, sondern nur auf ein Umlageverfahren», sagte Rösler derWochenzeitung «Die Zeit». Die Demografie schlage bei der Pflege noch viel stärker durch als bei der Gesundheit. (mehr …)
Vorsitzende der Hochschulrektorenkonferenz kritisiert Studenten
Dienstag, 24. November 2009
Berlin/Leipzig (ddp). Die Vorsitzende derHochschulrektorenkonferenz, Margret Wintermantel, weist die Kritik der Studenten an den mangelhaften Studienbedingungen in Deutschland zurück. Der Vorwurf der Ökonomisierung derWissenschaft und der Hochschulen sei «barer Unfug», sagte Wintermantel am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Dies gelte auch für den Vorwurf zu geringerMitbestimmungsmöglichkeiten. In allen Hochschulen seien die Studenten an der Konzeption der Studiengänge beteiligt. So mischten sich bei den Protesten vernünftige Forderungen wie dienach mehr Lehrpersonal und kleineren Seminaren mit allgemeiner Unzufriedenheit. (mehr …)
Kritik an Seehofer wächst
Dienstag, 24. November 2009
Berlin/Schwerin (ddp). BremensBürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) hat die Kritik des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) am Länderfinanzausgleich als «pure Polemik»zurückgewiesen. Der Finanzausgleich sei «ein konstitutives Element unseres Föderalismus», sagte Böhrnsen am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Deshalb sei es«völlig falsch, den Finanzausgleich so zu attackieren, und diese Attacke wird auch keinen Erfolg haben.» (mehr …)
Justizministerin steht zu Klage gegen Vorratsdatenspeicherung
Sonntag, 22. November 2009
Berlin (ddp). Bundesjustizministerin SabineLeutheusser-Schnarrenberger (FDP) steht auch nach dem Amtsantritt zu ihrer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung. Sie werde am 15. Dezember zur Verhandlung vor demBundesverfassungsgericht erscheinen, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der Tageszeitung «taz». (mehr …)
Gabriel für Volksabstimmungen auf Bundesebene
Sonntag, 22. November 2009
Berlin (ddp). SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sichfür Volksabstimmungen auf Bundesebene ausgesprochen. «Ich plädiere für mehr Leistung, Mut und Risikobereitschaft der Politik, etwa für Volksabstimmungen», sagteGabriel der Zeitung «Die Welt». Solche Abstimmungen seien «gut für die moderne Demokratie – und ich jedenfalls habe keine Angst vor dem Volk». Wer dem Volk misstraue,zweifele in Wahrheit an den eigenen Argumenten. In Deutschland gibt es Volksabstimmungen zwar auf Landesebene, aber nicht im Bund. (mehr …)
Streit um Auswirkungen der Klimapolitik
Sonntag, 22. November 2009
Berlin (ddp). Zwei Wochen vor Beginn desWeltklimagipfels in Kopenhagen streiten Politiker und Umweltexperten über die wirtschaftlichen Chancen und Risiken der Klimapolitik. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) warnteam Wochenende davor, die deutschen Unternehmen in der Wirtschaftskrise noch zusätzlich zu belasten. Klimaforscher und die Grünen warfen der Koalition ein gefährliches Zaudern vor undforderten einen Durchbruch in Kopenhagen. (mehr …)
München bereitet sich auf Demjanjuk-Prozess vor
Sonntag, 22. November 2009
München (ddp-bay). Richter,Staatsanwaltschaft und Verteidigung bereiten sich in München auf einen der größten Prozesse der vergangenen Jahre vor. Der Ukrainer John Demjanjuk soll am 30. November der Beihilfezum Mord in 27 900 Fällen angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 89-Jährigen vor, im Sommer 1943 im polnischen Lager Sobibór Tausende Juden aus den Deportationszügenin die Gaskammern getrieben zu haben. (mehr …)
Innenminister erwägt Schocktherapie für «Gaffer»
Samstag, 21. November 2009
Lübeck (ddp). Schleswig-HolsteinsInnenminister Klaus Schlie (CDU) erwägt eine Art Schocktherapie für «Gaffer», die nach Unfällen keine Hilfe leisten. Wie die «Lübecker Nachrichten»(Sonntagsausgabe) berichten, müssen sich solche Schaulustige möglicherweise künftig bei Feuerwehr und Polizei Fotos von Unfällen und Opfern anschauen. «Vielleicht kapierensie dann, dass es kein Film, sondern die hässliche, brutale Wahrheit ist, bei der es häufig um das Leben von Menschen geht», sagte der Minister der Zeitung. (mehr …)
Grüne beschäftigen sich mit neuem Programm
Samstag, 21. November 2009
Bamberg (ddp-bay). Die bayerischen Grünenhaben die Arbeit an einem neuen Programm mit dem Titel «Mein Bayern» begonnen. Auf dem Landesparteitag in Bamberg wurden am Samstag unter anderem die Themen Wirtschaft, Bildung,Mobilität und Energie erörtert. Neben einer Bestandsaufnahme der Stärken Bayerns soll vor allem die Frage nach ungenutzten Potenzialen im Freistaat beantwortet werden. In Bayern steckemehr «als Oktoberfest und geranienbepflanzte Balkone», sagte der Landesvorsitzende Dieter Janecek. (mehr …)