Berlin/Köln (ddp). Der US-Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Richard Holbrooke, rät der deutschen Regierung zur Entsendung von mehr Soldaten nach Afghanistan. Deutschland müsse selbst entscheiden, wie viele Soldaten eszusätzlich nach Afghanistan entsenden wolle, sagte Holbrooke der „Berliner Zeitung“ (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht.
Archiv für die Kategorie „Politik“
Holbrooke rät zur Entsendung von mehr Soldaten nach Afghanistan
Mittwoch, 9. Dezember 2009Keine Gebühren für Erststudium im Saarland
Dienstag, 8. Dezember 2009
Ab kommendem Sommersemester können sich die Studenten im Saarland wieder auf gebührenfreies Studieren freuen. Am Dienstag teilte der saarländische Wissenschaftsminister Christoph Hartmann (FDP) mit, dass die Studiengebühren in einem zweistufigen Verfahren abgeschafft werden sollen.
„Frau Merkel: Klima retten! Jetzt oder nie!“
Donnerstag, 3. Dezember 2009
Greenpeace-Aktivisten haben sich am Donnerstag vom Berliner Hauptbahnhof aus mit einem Klimaschutzappell an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewandt. Zwölf Kletterer befestigten an den beiden Türmen des Gebäudes zwei 18 mal 28 Meter große Transparente.
Bundestag berät über Klimagipfel in Kopenhagen
Donnerstag, 3. Dezember 2009
Wenige Tage vor Beginn der Weltklimakonferenz inKopenhagen debattiert der Bundestag heute über Maßnahmen zum Klimaschutz. In einem Koalitions-Antrag bezeichnen Union und FDP den Klimaschutz als die „weltweit herausragendeumweltpolitische Herausforderung unserer Zeit“ und fordern ein rechtlich verbindliches Klimaschutzabkommen. (mehr …)
Köhler verweigert Unterschrift fürs Internetsperren-Gesetz
Samstag, 28. November 2009
Hamburg/Düsseldorf (ddp). Bundespräsident Horst Köhler will das
umstrittene Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten
vorerst nicht unterschreiben. Wie das Nachrichtenmagazin «Der
Spiegel» am Samstag vorab berichtete, hat Köhler von der
Bundesregierung «ergänzende Informationen» zu dem noch von der großen
Koalition auf den Weg gebrachten Vorhaben erbeten. Erst nach deren
Auswertung wolle er entscheiden, ob er unterschreibt oder nicht. (mehr …)
Jung tritt ab – von der Leyen kommt
Freitag, 27. November 2009
Drei Monate nach dem umstrittenen Luftschlag inNordafghanistan hat der ehemalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) heute sein Handtuch geworfen. Nachfolgerin wird die bisherige Familienministerin Ursula von der Leyen (auch CDU).
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Jung bleibt im Amt
Donnerstag, 26. November 2009
Berlin (ddp). Nach neuesten Enthüllungenzum umstrittenen Luftschlag von Kundus kämpft der frühere Verteidigungsminister und heutige Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) um seine politische Zukunft. Während dieOpposition am Donnerstag im Bundestag ihre Lügen-Vorwürfe bestätigt sahen, wies Jung alle Vorhaltungen zurück. Er habe «die Öffentlichkeit und das Parlament korrektüber meinen Kenntnisstand dieser Vorgänge informiert», sagte der Minister in einer kurzfristig anberaumten Parlamentsdebatte und lehnte Rücktrittsforderungen ab. Am Freitag sollim Verteidigungsausschuss über den Fall sowie mögliche Konsequenzen beraten werden. (mehr …)
Merk widerspricht Ethikrat-Empfehlung zur Aufgabe von Babyklappen
Donnerstag, 26. November 2009
München/Augsburg (ddp-bay). BayernsJustizministerin Beate Merk (CSU) kritisiert die Empfehlung des Deutschen Ethikrates, die sogenannten Babyklappen und die vorhandenen Angebote zur anonymen Geburt aufzugeben. Dies sei nichthinnehmbar, sagte Merk am Donnerstag in München. Sie mahnte: «Es darf nicht sein, dass wir Frauen in so extremen Notlagen alleine lassen.» Sie unterstütze deshalb das unteranderem vom Augsburger Weihbischof Anton Losinger getragene Sondervotum. (mehr …)
Zeitung: Bundeswehr droht Milliardenfiasko bei IT-Projekt
Donnerstag, 26. November 2009
Düsseldorf (ddp). Dem IT-Projekt«Herkules» der Bundeswehr droht angeblich ein Milliardenfiasko. Wie das «Handelsblatt» (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf vertrauliche Berichte schreibt, laufen die Kostendramatisch aus dem Ruder. Planungen seien verfehlt und das Vorhaben liege weit hinter dem Zeitplan zurück, monieren die Prüfer der Zeitung zufolge. Im Bundesverteidigungsministerium und imHaushaltsausschuss des Bundestages würden bereits Ausstiegsszenarien diskutiert. (mehr …)
Flasbarth: Strom bis 2050 komplett aus erneuerbaren Energien
Mittwoch, 25. November 2009
Bremen (ddp). Der neue Präsident desUmweltbundesamtes, Jochen Flasbarth, ist davon überzeugt, dass der Strom in Deutschland bis 2050 vollständig durch erneuerbare Energien produziert werden kann. Dazu seien zwar erheblicheAnstrengungen notwendig, sagte Flasbarth dem Bremer «Weser-Kurier» (Donnerstagausgabe) laut Vorabbericht. «Wir haben aber heute schon nachgewiesen, dass die erneuerbaren Energienvom Grundsatz her rund um die Uhr Strom für die gesamte Nachfrage liefern können», fügte er hinzu. (mehr …)