Berlin (ddp). Viele Bürger teilen einer Umfrage zufolgedie Kritik an der CDU-Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht. Aus ihrer Partei hatte es Beschwerden gegeben, sie führe nicht entschlossen genug und vernachlässige auch daskonservative Profil der Partei. In der am Donnerstag veröffentlichten Emnid-Umfrage für den Nachrichtensender N24 gaben 46 Prozent der Befragten an, die Kritik sei nicht berechtigt, 36Prozent finden das allerdings schon und wünschen sich ein härteres Durchgreifen der Regierungschefin. (mehr …)
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Umfrage: Viele Bürger teilen Kritik an Merkel nicht
Donnerstag, 14. Januar 2010Verfassungsschutz befürchtet Ausschreitungen am 13. Februar
Freitag, 8. Januar 2010
Dresden/Berlin (ddp-lsc). Zum Jahrestag der BombardierungDresdens im Februar 1945 befürchtet der Verfassungsschutz in diesem Jahr heftige Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Autonomen. Die autonome Szene habe "den unbedingtenWillen", den für 13. Februar angemeldeten Aufmarsch der Rechtsextremisten zu blockieren, sagte Verfassungsschutzpräsident Reinhard Boos am Freitag dem "Tagesspiegel"(Samstagausgabe) laut Vorabbericht. Die Stimmung sei noch aufgeheizter als im vergangenen Jahr. (mehr …)
Zeitung: Union schraubt geplante Steuersenkungen deutlich zurück
Donnerstag, 7. Januar 2010
Im Steuerstreit der Koalition erwarten CDU und CSU nach einem Pressebericht ein Einschwenken der FDP auf nur noch gezielte Erleichterungen für kleine und mittlere Einkommensbezieher im Bereich der geltenden Steuerprogression. (mehr …)
Besorgnis über mögliche Terroranschläge
Donnerstag, 24. Dezember 2009
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnt die Bundesregierung eindringlich vor einer „Verwässerung“ der Sicherheitsgesetze im Anti-Terror-Kampf. In diesem Fall biete „sich die Gelegenheit für Terroristenzuzuschlagen„, sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp. (mehr …)
Bürgerinitiative: Mehrere Atommülltransporte pro Woche nach Ahaus
Mittwoch, 23. Dezember 2009
Atomkraftgegner protestieren gegen neue Transporte ins Zwischenlager Ahaus (Kreis Borken). (mehr …)
Zeitung: Linksextremistische Gewalt steigt sprunghaft an
Mittwoch, 16. Dezember 2009
Die politisch motivierte Kriminalität mit linksextremistischem Hintergrund ist 2009 „Bild„-Informationen zufolge sprunghaft angestiegen. Wie die Zeitung in ihrer Mittwochausgabe unter Berufung auf vorläufige Zahlen des Bundeskriminalamtes berichtet, nahm die Zahl der Gewalttaten allein in den ersten drei Quartalen im Vergleich zum Vorjahr um 49,4 Prozent zu.
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Zweifel aus Karlsruhe an Vorratsdatenspeicherung
Dienstag, 15. Dezember 2009
Karlsruhe (ddp). Das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Das ist am Dienstag bei der Verhandlung über mehrere Verfassungsbeschwerden gegen das seit 2008 geltende Gesetz deutlich geworden. Darin wurden die Telekommunikationsfirmen verpflichtet, die Daten von Telefon-, E-Mail- und Internetverbindungen aller Bundesbürger ohne konkreten Anlass jeweils sechs Monatelang zu speichern. Der Abruf der Daten durch die Sicherheitsbehörden ist unter bestimmten Umständen gestattet. (mehr …)
Arzneiexperte: «Politik hat sich über den Tisch ziehen lassen»
Samstag, 12. Dezember 2009
Hannover (ddp). Der Arzneiexperte Wolfgang Becker-Brüser wirft der Politik schwere Versäumnisse bei den Verhandlungen mit der Pharmaindustrie über den Impfstoff gegen die Schweinegrippe vor. „Die Politik hat Geheimverträge mit derIndustrie abgeschlossen – ohne öffentliche Kontrolle und ohne unabhängige Experten hinzuzuziehen„, sagte Becker-Brüser der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Samstagausgabe).
Deutsche Soldaten bei Kundus beschossen
Freitag, 11. Dezember 2009
Kundus (ddp). Die Sicherheitslage in Nordafghanistan bleibt kritisch. Während des Besuchs von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) im Bundeswehrcamp bei Kundus wurde am Freitag um 13.00 Uhr (Ortszeit) eine Patrouille westlich des Lagers mit Handfeuer- und Panzerabwehrhandwaffen beschossen, wie die Bundeswehr mitteilte. Die Soldaten erwiderten den Angaben nach das Feuer, woraufhin die Angreifer die Flucht ergriffen. Die Bundeswehrsoldaten blieben unverletzt. In Kundus gibt es seit geraumer Zeit immer wieder Angriffe auf die Bundeswehr. (ddp)
Militärtransporter A400M hebt mit über zweijähriger Verspätung ab
Freitag, 11. Dezember 2009
Sevilla/Brüssel (ddp). Nach mehr als zweijährigerVerspätung hat der Prototyp des neuen Militärtransporters A400M am Freitag am spanischen Himmel über Sevilla seinen Jungfernflug absolviert. Es handelt sich um das größteund aufwendigste europäische Militärprojekt. Sieben Nationen – Deutschland, Frankreich, Spanien, Großbritannien, die Türkei, Belgien und Luxemburg – wollen 180 Maschinen zumPreis von mehr als 20 Milliarden Euro bestellen. Deutschland hätte mit 60 Flugzeugen die größte Order. Allerdings ist das Vorhaben wegen der Verspätung und einer Kostensteigerungvon über fünf Milliarden Euro noch nicht endgültig besiegelt. (mehr …)