Die Regierungskoalition verliert in der Bevölkerung weiter an Zustimmung. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL sanken die Werte für die Union im Vergleich zur Vorwoche um 2 Punkte auf 34 Prozent. (mehr …)
Archiv für die Kategorie „Politik“
Schlechtestes Umfrageergebnis für Schwarz-Gelb seit 2001
Mittwoch, 10. Februar 2010Kabinett beschließt Truppenaufstockung für Afghanistan
Dienstag, 9. Februar 2010
Deutschland ändert seine Hilfsstrategie für Afghanistan. Knapp zwei Wochen nach der Internationalen Afghanistan-Konferenz bestätigte das Bundeskabinett am Dienstag zum einen die Neuausrichtung des deutschen Engagements am Hindukusch hin zu verstärkten zivilen Hilfen. (mehr …)
Deutschland will eine europäische Armee
Sonntag, 7. Februar 2010
München. Deutschland will die Pläne der Europäischen Union (EU) für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorantreiben.
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De Maizière: In Deutschland keine nationale Abhörzentrale
Samstag, 6. Februar 2010
Berlin. Bundesinnenminister Thomas de Maizière(CDU) will in Deutschland „keine nationale Abhörzentrale nach britischem Vorbild“ errichten. Das sagte er am Samstag im RBB-Inforadio. Die technischen Einrichtungen zur Überwachung der Telekommunikation, die für Bundespolizei und Bundeskriminalamt beim Bundesverwaltungsamt in Köln aufgebaut wurden, stehen dem Bundesamt für Verfassungsschutz somit nicht zur Verfügung.
Debatte um Burka-Verbot in der CSU
Donnerstag, 4. Februar 2010
München (ddp-bay). In der CSU mehren sich die Stimmenfür ein Burka-Verbot in öffentlichen Räumen. Der Landtagsabgeordnete Josef Zellmeier spricht sich in einem Gastbeitrag für die "Bayerische Staatszeitung"(Freitagsausgabe) dafür aus, das Tragen von Ganzkörperschleiern in Schulen, Behörden und anderen öffentlichen Räumen zu verbieten. (mehr …)
Bundeswehrverband kritisiert Afghanistan-Strategie
Donnerstag, 28. Januar 2010
Der Bundeswehrverband sieht bei der neuen Afghanistanstrategie der Bundesregierung Licht und Schatten. Verbandssprecher Wilfried Stolze sagte am Donnerstag im Radiosender MDR info, die geplante stärkere Hinwendung zum zivilen Wiederaufbau sei sehr wichtig. (mehr …)
Politiker debattieren mögliches Burka-Verbot
Donnerstag, 28. Januar 2010
Die Publizistin und einstige SPD-Bundestagsabgeordnete Lale Akgün plädiert für ein Verbot von Ganzkörperschleiern auch in Deutschland. (mehr …)
Ramsauer gegen Kaufprämie für Elektroautos
Donnerstag, 21. Januar 2010
Die Bundesregierung will der Einführung von Elektroautos mit einem Gipfeltreffen am 3. Mai im Kanzleramt neuen Schub geben. Kaufanreize für E-Autos lehnt Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) jedoch ab. (mehr …)
„Ehrgeizig, aber realistisch“
Mittwoch, 20. Januar 2010
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat sich dafür ausgesprochen, den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan spätestens in fünf Jahren zu beenden. (mehr …)
„Sagt Ja zu Deutschland!“
Mittwoch, 20. Januar 2010
Zehn Jahre nach der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), an die volljährigen, in Deutschland geborenen Ausländerkinder appelliert, sich für die deutsche Staatsbürgerschaft zu entscheiden.