Berlin (ddp). Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) lehnteine weitere Erhöhung des Rentenalters strikt ab. Der Vorschlag der Bundesbank, das Rentenalter auf 69 anzuheben, sei falsch, sagte Scholz am Dienstag im RBB-Inforadio. «Wir haben Gesetzebeschlossen, die Rente mit 69 gehört nicht dazu, und ich glaube, dass die Bundesbank der öffentlichen Debatte über die Zukunft der Rentensicherung keinen guten Dienst geleistet hat mitdiesem Vorschlag.» (mehr …)
Archiv für die Kategorie „Politik“
Scholz strikt gegen weitere Erhöhung des Rentenalters
Dienstag, 28. Juli 2009Ulla Schmidt weist Kritik wegen Privatnutzung von Dienstwagen zurück
Montag, 27. Juli 2009
Berlin (ddp). Das Bundesgesundheitsministerium hat dieKritik an Ministerin Ulla Schmidt (SPD) wegen der privaten Nutzung ihres Dienstwagens samt Chauffeur im Urlaub in Spanien zurückgewiesen. Eine Sprecherin betonte am Montag in Berlin, dasVerhalten von Schmidt sei rechtlich nicht zu beanstanden. «Es ist alles korrekt, es ist alles von Richtlinien gedeckt, es steht ihr einfach zu», sagte die Sprecherin. Schmidt nehme beiihrem Aufenthalt in Spanien sowohl dienstliche wie auch private Termine wahr und rechne diese getrennt ab. (mehr …)
Kritik in Union und FDP an Schmidt wegen Dienstwagen-Affäre
Montag, 27. Juli 2009
Berlin (ddp). Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD)gerät in der Dienstwagenaffäre nach Kritik von Opposition und Verbänden nun auch in der großen Koalition massiv unter Druck. In der «Neuen Osnabrücker Zeitung»(Montagausgabe) nannte es der CDU-Haushaltspolitiker Georg Schirmbeck eine «skandalöse Verschwendung von Steuergeldern, dass die SPD-Politikerin ihre Dienstlimousine plus Chauffeur querdurch Europa bis zu ihrem spanischen Urlaubsort geschickt hat». (mehr …)
SPD und Linke schließen Bündnis nach der Bundestagswahl aus
Samstag, 25. Juli 2009
Berlin (ddp). SPD und Linke schließen ein rot-rotesBündnis nach der Bundestagwahl im Herbst aus. «Im Bund übt die Linke Totalverweigerung», kritisierte SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel im«Tagesspiegel am Sonntag». Als größte Hürde für eine Zusammenarbeit bezeichnete er «die Inhalte, die Personen, aber auch die Haltung zur Politik».Wasserhövel verneinte, dass es nach der Bundestagswahl Ende September darum gehen werde, die Hindernisse zwischen SPD und Linker abzubauen. Er gehe zudem nicht davon aus, dass die Linke dienächsten 20 Jahre überleben werde, sagte der SPD-Politiker der Zeitung. (mehr …)
Westerwelle will Wehrpflicht nach Bundestagswahl aussetzen
Samstag, 25. Juli 2009
Hamburg (ddp). FDP-Chef Guido Westerwelle hat seineForderung nach einer Aussetzung der Wehrpflicht erneuert. Nach der Bundestagswahl Ende September wolle er sich in möglichen Koalitionsverhandlungen mit der Union für eine Neustrukturierungder Bundeswehr einsetzen, sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabbericht. «Die Wehrpflicht ist überflüssig und ungerecht», betonte derFDP-Chef. Er verwies darauf, dass die Bundeswehr mit den Auslandseinsätzen neue Aufgaben übernommen habe. Die Wehrpflicht sei «eine Sache von gestern». (mehr …)
Mehr ausländische Auswanderer: Grüne kritisieren Integrationspolitik
Donnerstag, 23. Juli 2009
Berlin/Wiesbaden (ddp). Angesicht der aktuellenZuwanderungszahlen kritisieren die Grünen die Integrationspolitik der Bundesregierung. Auffallend sei, «dass vor allem eine große Zahl an ausländischen MitbürgernDeutschland verlassen hat», sagte Parteichef Cem Özdemir am Donnerstag in Berlin. Integrationsgipfel, Sprachtests und Einbürgerungsprüfungen reichten eben nicht aus: «Wirbrauchen eine Kultur der Anerkennung», forderte Özdemir. Die Menschen aus anderen Ländern müssten Perspektiven für eine lebenswerte Zukunft in Deutschland haben. (mehr …)
Umfrage: Schwarz-Grün und Schwarz-Gelb fast gleichauf
Dienstag, 21. Juli 2009
Berlin (ddp). Einem Viertel der Unions-Wählerwäre laut Umfrage eine Koalition mit den Grünen lieber als mit der FDP. Wie eine repräsentative Emnid-Umfrage für das Politikmagazin «Cicero» (Augustausgabe) ergab,würden unter den Anhängern der Grünen 87 Prozent lieber mit der Union regieren als gegen Schwarz-Gelb opponieren. Insgesamt liegen beide Koalitionsmöglichkeiten danach bei denBundesbürgern inzwischen nahezu gleichauf. 48 Prozent der 1003 Befragten war ein Bündnis von Union und FDP lieber, 42 Prozent sprachen sich für Schwarz-Grün aus. (mehr …)
4000 Menschen demonstrierten in Friedrichshain gegen rechte Gewalt
Sonntag, 19. Juli 2009
Berlin (ddp-bln). Eine Woche nach dem brutalenÜberfall auf einen 22-Jährigen haben am Samstag mehrere Gruppierungen in Friedrichshain gegen rechte Gewalt demonstriert. Der Umzug, an dem laut Polizei rund 4000 vorwiegend jugendlichePersonen teilnahmen, führte vom Bersarinplatz zur Friedrichshainer Diskothek «Jeton», die als Treffpunkt von Rechten gilt. In der Nähe war der junge Mann am Sonntagmorgen vonvier Schlägern, die der rechten Szene angehören sollen, lebensgefährlich verletzt worden. Die Tatverdächtigen, die alle aus Brandenburg stammen, erhielten Haftbefehle wegenversuchten Totschlags. (mehr …)
Deutsche rechnen mit Wahlsieg Merkels
Sonntag, 19. Juli 2009
Berlin (ddp). Zehn Wochen vor der Bundestagswahl rechnetdie Mehrheit der Deutschen fest mit dem Wahlsieg von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Einer Emnid-Umfrage für die «Bild am Sonntag» zufolge erwarten 80 Prozent der Bundesbürger,dass die CDU-Vorsitzende wieder ins Kanzleramt einzieht. Nur 13 Prozent glauben, dass SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier der nächste Bundeskanzler wird. (mehr …)
Zeitung: Zahl der Geburten in Deutschland nur leicht gesunken
Samstag, 18. Juli 2009
Frankfurt/Main (ddp). Die Zahl der Geburten in Deutschlandist im vergangenen Jahr offenbar nicht so stark zurückgegangen wie noch im Frühjahr angegeben. Wie die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» unter Berufung auf jüngsteAngaben des Statistischen Bundesamtes berichtet, sind es nach den korrigierten vorläufigen Zahlen nur noch rund 2000 Geburten weniger als im Jahr zuvor. Im April war noch von einem Rückgangvon rund 8000 Geburten die Rede gewesen. (mehr …)