München (ddp). Der frühere WaffenlobbyistKarlheinz Schreiber ist am Montagmorgen nach seiner Auslieferung aus Kanada in Deutschland angekommen. Der 75-Jährige landete mit einer Linienmaschine aus Toronto auf dem MünchnerFlughafen. Schreiber wird von der Staatsanwaltschaft Augsburg Korruption und Steuerhinterziehung vorgeworfen. Ihm muss nun binnen eines Tages der Haftbefehl des Landgerichts Augsburg eröffnetwerden. (mehr …)
Archiv für die Kategorie „Politik“
Ex-Waffenlobbyist Schreiber nach Auslieferung in München gelandet
Montag, 3. August 2009Politiker fordern nächtliches Alkoholverkaufsverbot an Tankstellen
Montag, 3. August 2009
Berlin (ddp). Politiker von CDU und SPD wollen den Verkaufvon Alkohol nachts an Tankstellen nach dem Vorbild Baden-Württembergs generell verbieten lassen. CDU-Gesundheitsexperte Willy Zylajew sagte der «Bild»-Zeitung (Onlineausgabe) lautVorabbericht, die Regelung in Baden-Württemberg sei vorbildlich. «Ich hoffe, die übrigen Bundesländer schließen sich an», fügte er hinzu. (mehr …)
Steinmeier will Arbeitslosigkeit bis 2020 besiegen
Samstag, 1. August 2009
Hamburg (ddp). Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-WalterSteinmeier will laut einem Medienbericht in den kommenden Jahren vier Millionen neue Arbeitsplätze schaffen und bis 2020 Vollbeschäftigung erreichen. Diese ehrgeizigen Ziele seien Teilseines «Deutschland-Plans», der dem Hamburger Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» laut Vorabbericht vom Samstag vorliegt. (mehr …)
Gelockertes Rauchverbot tritt in Kraft
Samstag, 1. August 2009
München (ddp-bay). Ab heute gilt in Bayern dasgelockerte Rauchverbot. Der Landtag hatte Mitte Juli beschlossen, das Rauchen in Bierzelten, kleinen Kneipen und Gaststätten mit Nebenräumen wieder zu erlauben. An allen öffentlichenOrten gilt weiterhin das strikte Rauchverbot. Damit ist der Streit um die Regelung jedoch nicht beendet: Die Ökologisch-demokratische Partei (ÖDP) hat rund 40 000 Unterschriften fürein Volksbegehren für einen «echten Nichtraucherschutz» gesammelt. Das Innenministerium prüft derzeit die Zulassung. Dann könnte das Gesetz gekippt werden. (mehr …)
Rauchverbot wird am 1. August gelockert
Freitag, 31. Juli 2009
München (ddp-bay). Seit rund zwei Wochen hat BirgitNetzle-Piechotka im Garten ihrer Gaststätte in Thalkirchen ein kleines Häuschen eigens für Raucher. «Ich will die Raucher nicht wie räudige Hunde vor die Türschicken», erläutert die Gastronomin. Fast zeitgleich hat der bayerische Landtag das Rauchverbot gelockert und das Qualmen nun auch wieder in Nebenräumen und kleinen Kneipen erlaubt.Am 1. August tritt das gelockerte Gesetz in Kraft. «Ich könnte, wenn ich wollte, jetzt auch einen Raucherraum einrichten», berichtet Netzle-Piechotka. Das ständige Hin und Herbeim Nichtraucherschutz hat den Wirten das Planen deutlich erschwert. (mehr …)
Adoptionsrecht für homosexuelle Partner
Donnerstag, 30. Juli 2009Kommentar – Aktuelle Studien haben ergeben, dass einGroßteil der Teilnehmer keine Bedenken haben, wenn es homosexuellen Paaren erlaubt wird Kinder zu adoptieren. Doch gibt es unter den zahlreichen Befürwortern immer noch Menschen, dievehement dagegen sind, Homosexuellen weitere Rechte einzuräumen. (mehr …)
Hahn will Integrationsgipfel zum Islamunterricht im September
Mittwoch, 29. Juli 2009
Wiesbaden (ddp-hes). Hessens IntegrationsministerJörg-Uwe Hahn (FDP) will offenbar noch im Sommer einen Runden Tisch zum Thema Islamunterricht einberufen. Für den 14. September sei dann in Wiesbaden ein Integrationsgipfel mit Initiativenund Verbänden geplant, teilte der Radiosender «hr-Info» am Mittwoch mit. Die umstrittene islamische Religionsgemeinschaft Hessen (IRH) werde dabei nicht vertreten sein, da sie nacheiner Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs keine Religionsgemeinschaft sei. (mehr …)
Ulla Schmidts Dienstwagen ist wieder da
Mittwoch, 29. Juli 2009
Düsseldorf (ddp). Der in Spanien gestohleneDienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist einem Zeitungsbericht zufolge wieder aufgetaucht. Wie die «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) unter Berufung aufspanische Behörden berichtete, wurde das Auto am Dienstagabend in der Nähe von Schmidts Urlaubsort bei Alicante wiedergefunden. Die Diebe der Mercedes-S-Klasse-Limousine hättenoffenbar wegen der erhöhten medialen Aufmerksamkeit das Interesse an dem Wagen verloren. (mehr …)
Müntefering: SPD wird Bundestagswahl gewinnen
Dienstag, 28. Juli 2009
Hannover (ddp). Die SPD wird nach Überzeugung vonParteichef Müntefering trotz schlechter Umfragewerte die Bundestagswahl gewinnen. «Wir sind heute hier noch mal vor dem Spiel in der Kabine zusammengekommen. Jetzt werden die Ärmelhochgekrempelt. In den nächsten Tagen geht es aufs Spielfeld. Das wird man hören, das wird man sehen«, sagte Müntefering nach Angaben aus Teilnehmerkreisen bei einernicht-öffentlichen SPD-Wahlkampfkonferenz. (mehr …)
China sagt Kooperation im Kampf gegen Internet-Spionage zu
Dienstag, 28. Juli 2009
Berlin (ddp). Im Kampf gegen Spionageaktivitäten undComputer-Hacker sagt China eine umfassende Kooperation mit der Bundesrepublik Deutschland zu. In einem am Dienstag an die Nachrichtenagentur ddp gerichteten Brief versicherte Botschaftsrat ZhangJunhui, die chinesische Regierung nehme «eine klare Haltung zur Bekämpfung der Hacker-Aktivitäten ein». (mehr …)