München (ddp). Der Freistaat Bayern gibt offenbarseinen Widerstand gegen die immer stärkere rechtliche Anerkennung von homosexuellen Partnerschaften auf: Die Staatsregierung hat ihre Klage beim Bundesverfassungsgericht gegen dasLebenspartnerschaftsergänzungsgesetz des Bundes zurückgenommen, wie die «Süddeutsche Zeitung» (Montagausgabe) aus Regierungskreisen erfahren hat. Dies sei ein weitererSchritt bei der rechtlichen Annäherung von Ehe und homosexuellen Partnerschaften. (mehr …)
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Klage beim Bundesverfassungsgericht zurückgezogen
Sonntag, 9. August 2009Wahlbeobachter kommen nach Deutschland
Sonntag, 9. August 2009
Hamburg/Wiesbaden (ddp). Die Organisation fürSicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schickt in diesem Jahr erstmals Beobachter zur Bundestagswahl nach Deutschland. Einem Bericht der «Financial Times Deutschland»(Montagausgabe) zufolge will sich das Expertenteam auch mit der umstrittenen Nichtzulassung mehrerer kleiner Parteien durch den Bundeswahlausschuss befassen. (mehr …)
Ulla Schmidt im «Team Steinmeier»
Samstag, 8. August 2009
Berlin (ddp). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt(SPD) ist nach einer Überprüfung des Bundesrechnungshofs in der Dienstwagenaffäre vollständig rehabilitiert. Die nachträgliche Überprüfung ihrer Fahrten imSpanien-Urlaub habe ergeben: «Es ist kein Schaden für die Bundesrepublik Deutschland entstanden», teilte die Ministerin am Samstag mit. Die dienstlichen und privaten Fahrten seienkorrekt getrennt worden. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nahm Schmidt daraufhin in sein Wahlkampfteam auf. (mehr …)
Bundeswehrverband warnt vor Piraterie «direkt vor unserer Haustür»
Samstag, 8. August 2009
Osnabrück (ddp). Nach Ansicht des Bundeswehrverbandesdroht Piraterie «direkt vor unserer Haustür». In der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstagausgabe) forderte Verbandschef Ulrich Kirsch die Bundesregierung auf,«auch vor der heimischen Küste Vorsorge zu treffen – und zwar schnell». Kirsch reagierte damit auf einen mysteriösen Vorfall in der schwedischen Ostsee, wo Maskierte einenFrachter zwölf Stunden lang besetzt hatten. (mehr …)
Papst kommt 2010 doch nicht nach Deutschland
Donnerstag, 6. August 2009
Halle/Bonn (ddp-bay). Ein dritter Besuch von Papst BenediktXVI. in Deutschland rückt weiter in die Ferne. Das katholische Kirchenoberhaupt werde 2010 nicht nach Deutschland kommen, sagte der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Matthias Kopp,am Donnerstag dem Radiosender MDR Info und betonte: «Er hat andere Reisepläne.» (mehr …)
Koffer von Verfassungsschutzpräsident löst Bombenalarm auf Party aus
Donnerstag, 6. August 2009
Hannover (ddp-nrd). Ein Koffer ausgerechnet vonNiedersachsens Verfassungsschutz-präsident Günter Heiß hat am Dienstag beim Sommerempfang der CDU-Landtagsfraktion die Polizei in Atem gehalten. Rund 700 Gäste drängten sichbei dem Fest im Neuen Rathaus von Hannover, als Personenschützer neben dem Buffet einen verdächtigen Koffer entdeckten, wie die «Braunschweiger Zeitung» (Donnerstagausgabe)berichtete. (mehr …)
Vier weitere SPD-Minister nutzen Dienstwagen für Urlaubsfahrten
Mittwoch, 5. August 2009
Osnabrück/Berlin (ddp). Neben GesundheitsministerinUlla Schmidt (SPD) haben in den vergangenen eineinhalb Jahren vier weitere Bundesminister der SPD ihre Dienstwagen auch im Urlaub genutzt. Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung»(Mittwochausgabe) unter Berufung auf Informationen aus der Bundesregierung berichtete, griffen auch Arbeitsminister Olaf Scholz, Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, Umweltminister Sigmar Gabriel undEntwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf ihre Dienstfahrzeuge zurück. (mehr …)
Struck: Afghanistan-Einsatz dauert noch zehn Jahre
Mittwoch, 5. August 2009
Berlin (ddp). Die Bundeswehr muss sich nachÜberzeugung von SPD-Fraktionschef Peter Struck noch auf zehn weitere Jahre in Afghanistan einstellen. «Wir können das Land erst dann verlassen, wenn es in der Lage ist, sich selbst zuverteidigen», sagte er der «Berliner Zeitung» (Mittwochausgabe). Das könne noch zehn Jahre dauern. «Es wäre schön, wenn es weniger wären, aber wirdürfen uns keine Illusionen machen», sagte Struck. Der frühere Verteidigungsminister bekräftigte seine Aussage, dass Deutschland auch am Hindukusch verteidigt werde: «Dasgilt bis heute.» (mehr …)
«Focus»: Frachter «Hansa Stavanger» frei
Montag, 3. August 2009
München (ddp). Vier Monate nach der Kaperung der«Hansa Stavanger» haben die somalischen Piraten den deutschen Frachter mitsamt seiner Besatzung nach Informationen des Nachrichtenmagazins «Focus» (Online-Ausgabe)freigelassen. Das habe ein Sprecher der Kommandozentrale der EU-Mission Atalanta bestätigt, teilte die Zeitschrift am Montag in München mit. Medienberichten zufolge sollen dieSeeräuber 2,75 Millionen Dollar Lösegeld erhalten haben. Die «Hansa Stavanger» war am 4. April von Piraten entführt worden. An Bord des Schiffes waren 24 Seeleute. Unterden Besatzungsmitgliedern sind auch fünf Deutsche, darunter der Kapitän und der Nautische Offizier. (mehr …)
SPD will im Bundestagswahlkampf mit dem Thema Arbeit punkten
Montag, 3. August 2009
Stuttgart (ddp-bwb). Die baden-württembergische SPDwill bei der Bundestagswahl mit dem Thema Arbeit punkten. Die Frage, «was nach der Kurzarbeit kommt» sei derzeit das Hauptthema bei den Bürgern, sagte die SDP-Landesvorsitzende undSpitzenkandidatin Ute Vogt am Montag in Stuttgart. Die SPD setze sich als «Einzige» dafür ein, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und zusätzlich neue zu schaffen. (mehr …)