Berlin (ddp). Die Dienstwagennutzung vonBundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) im Urlaub sorgt erneut für Wirbel. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage von FDP-Haushälter Otto Fricke antwortete, nutzte Schmidt ihrenDienstwagen nicht nur in diesem Sommer, sondern auch in vorangegangenen Jahren im Spanien-Urlaub. Der Haushaltsausschuss will nun mögliche Verstöße gegen geltende Richtlinienüberprüfen. (mehr …)
Archiv für die Kategorie „Politik“
Ulla Schmidt erneut unter Druck
Dienstag, 18. August 2009Herrmann für mehr Härte gegenüber Sexualstraftätern
Dienstag, 18. August 2009
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) möchtedurchsetzen, dass Sexualstraftäter einfacher in Gewahrsam genommen werden können. „Die Regelungen zur Sicherungsverwahrung müssen nachgebessert und übersichtlichwerden. Das Thema muss nach der Bundestagswahl sofort auf den Tisch“, sagte Herrmann der Tageszeitung Die Welt. Der Bundesgesetzgeber sei gefordert, endlich zu handeln. (mehr …)
SPD-Politiker wollen mehr Mitsprache des Bundes in Bildungspolitik
Sonntag, 16. August 2009
Die SPD will dem Bund mehr Mitspracherechte in derBildungspolitik geben. Das Kooperationsverbot, das dem Bund derzeit Eingriffe und Finanzierung im Bildungsbereich untersagt, sei ein Bremsklotz für die Zukunft unseres Landes, so dersaarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas dem Berliner Tagesspiegel. „Das törichte Verbot muss weg“, forderte er. (mehr …)
Merkel zu Russland-Besuch aufgebrochen
Freitag, 14. August 2009
Berlin/Sotschi (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)ist am Freitagmorgen zu einem Treffen mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew im russischen Sotschi aufgebrochen. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen Wirtschaftsfragen. Merkel und Medwedewwollen nach Angaben der Bundesregierung unter anderem über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise sprechen und den Weltfinanzgipfel vorbereiten, der Ende September im US-amerikanischen Pittsburghstattfindet. Außerdem stehen konkrete Wirtschaftsprojekte an – darunter neue Geschäftspläne für die insolventen Wadan-Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde sowie dieVerhandlungen über die Zukunft des angeschlagenen Autoherstellers Opel. In beiden Fällen ist eine russische Beteiligung im Gespräch. (mehr …)
Zypries gegen Zensur im Internet
Donnerstag, 13. August 2009
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat sichgegen Forderungen der Union gewandt, die Kontrolle des Internets weiter zu verschärfen. „Wir wollen keine Zensurbehörde für das Netz etablieren“, sagte dieSPD-Politikerin der Berliner Zeitung. Den Zugang zu sperren, dürfe bei Kinderpornografie nur ein Hilfsmittel sein, wenn das Löschen nicht gelinge.
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CSU-Experte lehnt Adoptionen durch Schwule weiter ab
Dienstag, 11. August 2009
Die CSU beharrt trotz der zurückgenommenenVerfassungsklage Bayerns auf ihrer Ablehnung von Stiefkindadoptionen durch Lesben und Schwule. CSU-Rechtsexperte Norbert Geis sagte im ZDF-Morgenmagazin, er bedauere die Rücknahme derKlage.
FDP kritisiert ständige Terrorwarnungen
Dienstag, 11. August 2009
Die FDP hat die ständigen Terrorwarnungen vonUnion-Innenministern kritisiert. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der Berliner Zeitung, er könne die Informationspolitik der Bundesregierung und anderer Politiker nichtnachvollziehen.
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Rechtsextreme NPD platziert Schöffen bei Gericht
Montag, 10. August 2009
Dresden (ddp). Die Strategie der rechtsextremen NPD,über Schöffenämter gezielt Einfluss auf die Rechtssprechung zu nehmen, geht offenbar zum Teil auf. In mehreren Städten soll die Partei nach einem bundesweiten Aufruf zurSchöffen-Bewerbung erfolgreich gewesen sein, unter anderem am Amtsgericht Riesa, wie das ARD-Magazin «Fakt» und der MDR am Montag berichteten. (mehr …)
Gedenkstätte Hohenschönhausen klagt über Geldnot
Montag, 10. August 2009
Berlin (ddp-bln). Knapp 20 Jahre nach dem Mauerfall leidetdie Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen nach eigenen Angaben unter akuter Geldnot. Ursache dafür ist nach den Worten von Gedenkstätten-Direktor Hubertus Knabe die großeZahl von Schülern, die das ehemalige Stasi-Gefängnis in diesem Jahr besucht haben. «Die mit dem Besuch der Schüler verbundenen Kosten übersteigen unsere finanziellenMöglichkeiten», sagte Knabe am Montag. Um das Minus auszugleichen, bitte die Gedenkstätte dringend um Spenden. (mehr …)
Bericht: Selbstmordanschlag auf Bundeswehr in Kundus
Montag, 10. August 2009
Kundus (ddp). Einen Tag nach einem Angriff inNordafghanistan sind deutsche Soldaten einem Medienbericht zufolge am Montag erneut Ziel eines Anschlags geworden. Wie das Internetportal «Spiegel Online» am Montag berichtete, hat einSelbstmordattentäter in Kundus einen Konvoi der Bundeswehr angegriffen. Bei der Attacke am frühen Montagmorgen wurde kein Deutscher verletzt, der Angreifer kam ums Leben. (mehr …)