Wiesbaden (ddp). Das Staatsdefizit hat im ersten Halbjahrdiesen Jahres 17,3 Milliarden Euro betragen. Diese vorläufigen Ergebnisse teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mit. Im Vorjahreszeitraum gab es noch einen Überschussvon gut sieben Milliarden Euro. 2009 machte sich nun den Angaben zufolge die Wirtschafts- und Finanzkrise in den Haushalten von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen deutlichbemerkbar. Bei den Einnahmen wurde erstmals wieder seit 2004 ein Rückgang um 1,1 Prozent verzeichnet. Dagegen erhöhten sich die Ausgaben des Staates im ersten Halbjahr 2009 um 3,5 Prozent. (mehr …)
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Staatsdefizit beträgt 17,3 Milliarden Euro im ersten Halbjahr
Dienstag, 25. August 2009Forsa-Chef Güllner warnt SPD vor rot-roten Bündnissen
Dienstag, 25. August 2009
Hannover (ddp). Vor den Landtagswahlen am Sonntag imSaarland, Sachsen und Thüringen hat der Geschäftsführer des Forsa-Instituts, Manfred Güllner, die SPD vor Debatten über rot-rote Bündnisse gewarnt. «Wenn es imSaarland oder in Thüringen nur gemeinsam mit der Linkspartei gelänge, SPD-Ministerpräsidenten zu installieren, wäre das ein Problem. Debatten über Rot-Rot auf Landesebeneschaden der SPD bundesweit», sagte Güllner der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Dienstagausgabe). Rot-rote Bündnisse auf Länderebene würden erneutpolarisieren, «auch unter den potenziellen SPD-Anhängern. Das gäbe keinen Aufbruch, sondern Irritationen», sagte der Forsa-Chef. (mehr …)
Keine neuen Stimmzettel trotz heftiger Kritik
Montag, 24. August 2009
Saarbrücken (ddp-rps). Im Saarland werden trotzteilweise heftiger Kritik keine neuen Stimmzettel für die Landtagswahl am kommenden Sonntag (30.August) gedruckt. Die Stimmzettel entsprächen den gesetzlichen Vorgaben und seien rechtlichunbedenklich, teilte Landeswahlleiterin Karin Schmitz-Meßner am Montag in Saarbrücken mit. (mehr …)
Schläge aufgrund Bierkonsums
Montag, 24. August 2009Das 32-jährige muslimische Model Kartika Sari Dewi Shukarno ist von der malaysischenGeneralstaatsanwaltschaft zu sechs Stockschlägen verurteilt worden, da sie in der Öffentlichkeit Bier konsumiert hat.
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Gysi würde einem Kanzler Schlämmer viel durchgehen lassen
Samstag, 22. August 2009
Frankfurt/Main (ddp). Der Linksfraktionschef im Bundestag,Gregor Gysi, vermisst bei den meisten deutschen Politikern die Fähigkeit zur Selbstironie. Wer in die Politik gehe und nicht aushalte, auch einmal auf den Arm genommen zu werden, «dersollte es gleich bleiben lassen», sagte Gysi dem Frankfurter Radiosender Main FM. Daher finde er auch die Kunstfigur Horst Schlämmer des Komikers Hape Kerkeling toll. Wer Schlämmernicht aushalte, der sei «fehlbesetzt in der Politik». Mit Blick auf Kerkelings Film «Isch kandidiere» sagte der Linke-Politiker: «Wenn Schlämmer je Kanzler wird,also, den greife ich viel weniger an als die gegenwärtige. Das ist gesichert.» (mehr …)
Polizei fasst Hakenkreuz-Schmierer
Freitag, 21. August 2009 Wildenfels (ddp-lsc). Fünf Monate nach denVerwüstungen und Hakenkreuz-Schmierereien an einem Kindergarten in Wildenfels (Landkreis Zwickauer Land) hat die Polizei zwei Tatverdächtige überführt. Wie ein Polizeisprecher amFreitag in Zwickau sagte, führten die Ermittlungen und die ausgewerteten Spuren am Tatort zu zwei 19 und 21 Jahre alten Wildenfelsern. (mehr …)
Stadler: Herrmann-Vorstoß für neues NPD-Verbotsverfahren chancenlos
Freitag, 21. August 2009
Passau (ddp). Der FDP-Innenexperte Max Stadler hältden neuen Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein NPD-Verbotsverfahren für chancenlos. «Ich habe mich über die Aussagen des Innenministers sehrgewundert», sagte Stadler der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe) laut einem Vorabbericht. (mehr …)
Grüne und Piratenpartei in Thüringen kooperieren
Donnerstag, 20. August 2009
Erfurt (ddp-lth). Grüne und Piratenpartei inThüringen arbeiten künftig bei den Themen Freiheit und Bürgerrechten zusammen. Wie Politiker der Landesverbände am Donnerstag in Erfurt mitteilten, wurde dazu ein gemeinsamesPapier mit Zielen entwickelt, die im Landtag umgesetzt werden sollen. Die Konkurrenz auf Bundesebene bleibe aber bestehen, hieß es. (mehr …)
Bildung ist eine Frage des Standorts
Donnerstag, 20. August 2009
Berlin (ddp-lth). In Thüringen in die Kita und in dieGrundschule, anschließend ein Gymnasium in Sachsen-Anhalt besuchen und schließlich ins Saarland auf die Uni – nach den Ergebnissen des am Donnerstag in Berlin veröffentlichten«Bildungsmonitors 2009» wäre das der beste Bildungsweg, den ein Kind in Deutschland derzeit einschlagen kann. Zumindest wenn man die Betreuung durch das Lehrpersonal alsMaßstab für den Erfolg nimmt. (mehr …)
Steinmeier hofft auf Trendwende nach Landtagswahlen
Mittwoch, 19. August 2009
Essen (ddp). SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeiererwartet bei den Landtagswahlen am 30. August eine Trendwende für seine Partei. «Gelingt es uns, im Saarland oder Thüringen einen Ministerpräsidenten der Union abzulösen,wäre es ein Signal für den Bund», sagte Steinmeier der in Essen erscheinenden «Neuen Ruhr/Rhein Zeitung (Donnerstagausgabe). Er sei sicher, dass es in beiden Ländern dannkeine schwarz-gelbe Mehrheit geben werde. Am 30. August finden in Thüringen, Sachsen und im Saarland Landtagswahlen statt. (mehr …)