Bonn (ddp-nrd). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) willeinem Medienbericht zufolge die Suche nach einem Endlager für hoch radioaktiven Müll vorantreiben und hat bei Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) alle Unterlagen über dieTauglichkeit des Salzstocks Gorleben angefordert. Nach Informationen des Bonner «General-Anzeiger» (Samstagausgabe), soll Gabriel dabei auch brisante Akten aus der Zeit der Regierung vonBundeskanzler Helmut Kohl (CDU) weiterleiten. (mehr …)
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Merkel will Suche nach Endlager vorantreiben
Freitag, 4. September 2009Deutscher Feuerbefehl für NATO-Luftangriff
Freitag, 4. September 2009
Kundus/Berlin (ddp). Erstmals hat ein deutscher Offiziereinen Luftangriff der NATO-Truppen in Afghanistan befohlen, bei dem am Freitag Dutzende Personen getötet wurden. Das bestätigte das Verteidigungsministerium in Berlin und wies zugleichafghanische Berichte zurück, wonach dabei unbeteiligte Zivilisten ums Leben kamen. «Nach bisherigen Erkenntnissen sind Unbeteiligte nicht zu Schaden gekommen», sagte einMinisteriumssprecher. Nach seinen Angaben wurden bei dem nächtlichen Luftschlag bei Kundus über 50 «feindliche Kämpfer» getötet. (mehr …)
Thüringens Ministerpräsident Althaus nach Wahlschlappe zurückgetreten
Donnerstag, 3. September 2009
Erfurt (ddp-lth). Vier Tage nach der schwerenLandtags-Wahlschlappe der thüringischen CDU hat Ministerpräsident Dieter Althaus alle Ämter aufgegeben. «Mit sofortiger Wirkung trete ich als Ministerpräsident desFreistaats Thüringen und als Landesvorsitzender der CDU Thüringen zurück», betonte er in einer am Donnerstag von der Staatskanzlei verbreiteten Erklärung. Er zog damitoffenbar die Konsequenzen aus dem dramatischen Stimmenverlust der CDU bei der Landtagswahl am 30. August. Die CDU büßte dabei knapp zwölf Prozentpunkte ein und erreichte nur noch 31,2Prozent. Linke-Spitzenkandidat Bodo Ramelow bezeichnete Althaus´ Rücktritt als unausweichliche Entscheidung. (mehr …)
Umfrage: Schwarz-Gelb hat weiter eine Mehrheit
Mittwoch, 2. September 2009
Hamburg (ddp). Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahlliegen Union und FDP laut einer Umfrage in der Wählergunst weiter klar vorn. Laut der am Mittwoch veröffentlichten wöchentlichen Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins«Stern» und des privaten Fernsehsenders RTL verlieren CDU und CSU im Vergleich zur Vorwoche zwar einen Prozentpunkt und liegen nun bei 36 Prozent. Die FDP habe sich jedoch um einen Punktauf 14 Prozent verbessert, so dass sich für Schwarz-Gelb eine Mehrheit von 50 Prozent ergebe. (mehr …)
Thüringer CDU-Politiker stellt Althaus´ Zukunft in Frage
Dienstag, 1. September 2009
Erfurt (ddp). Zwei Tage nach dem Landtagswahl-Debakel haterstmals ein Thüringer CDU-Politiker eine weitere Amtszeit von Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) offen in Frage gestellt. Falls sich Althaus und SPD-Chef Christoph Matschie nicht aufeine schwarz-rote Koalition einigen könnten, «sollte Althaus im Sinne der Partei die Konsequenzen ziehen und zurücktreten», sagte der scheidende Landtagsabgeordnete GünterGrüner der «Thüringer Allgemeinen» (Mittwochausgabe). (mehr …)
Demonstration gegen Denkmal für Opfer der NS-Militärjustiz untersagt
Dienstag, 1. September 2009
Münster/Köln (ddp-nrw). Eine von rechtenGruppierungen geplante Demonstration gegen die Einweihung eines Denkmals für die Opfer der NS-Militärjustiz in Köln darf nicht stattfinden. Das Oberverwaltungsgericht (OVG)Münster bestätigte am Dienstag eine Verbotsverfügung des Polizeipräsidiums Köln und eine erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. (mehr …)
Dressel fordert Regel-Überprüfung nach Twitter-Prognosen
Dienstag, 1. September 2009
Köln (ddp). Nach den vorzeitigenInternet-Veröffentlichungen von Prognosen zu den Landtagswahlen am Sonntag werden Forderungen nach möglichen schärferen Regelungen laut. Der Bund müsse überprüfen, obdie jetzigen Regelungen ausreichend seien oder ob man sie verschärfen sollte, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses, Carl-Christian Dressel (SPD), am Dienstagim Deutschlandfunk. Möglich wäre «als letztes Mittel» eine gesetzliche Verpflichtung, dass die Meinungsforschungsinstitute keine Wahltrends vor 18.00 Uhr an Politiker undJournalisten geben dürften. (mehr …)
FDP fordert Aufklärung in Schulen über Vergangenheit der Linkspartei
Montag, 31. August 2009
München (ddp-bay). Nach den Landtagswahlen in Sachsen,Thüringen und im Saarland hat die bayerische FDP angesichts der Ergebnisse der Linkspartei eine bessere Aufklärung über die Vergangenheit der SED-Nachfolgepartei angemahnt. Diejugendpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Julika Sandt regte am Montag in München an, dass Zeitzeugen des SED-Regimes in Schulen über ihre Erfahrungen berichten sollten. (mehr …)
Heil: SPD wird in Thüringen und Saarland regieren
Montag, 31. August 2009
Köln (ddp-lth). SPD-Generalsekretär Hubertus Heilhat den Ausgang der Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland als Erfolg für seine Partei gewertet. «Die SPD wird in Thüringen und im Saarland regieren», sagte Heil amMontag im Deutschlandfunk. Zudem sei eine schwarz-gelbe Koalition in beiden Ländern nicht möglich, und Union und FDP hätten ihre Mehrheit im Bundesrat verloren. Über möglicheKoalitionen müssten die jeweiligen SPD-Landesverbände entscheiden. (mehr …)
Jüttner: Ergebnisse der Landtagswahlen Aufbruchsignal für SPD
Montag, 31. August 2009
Hannover (ddp). Nach den Landtagswahlen in Thüringen,im Saarland und in Sachsen sieht Niedersachsens SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner kaum noch Chancen auf eine schwarz-gelbe Regierung auf Bundesebene. «Diese Wahlen hat die CDUkatastrophal verloren, sie musste zweistellige Verluste im Saarland und in Thüringen hinnehmen. In beiden Ländern ist keine schwarz-gelbe Regierung möglich, das ist ein starkes Signalfür die Bundestagswahlen am 27. September», sagte Jüttner der in Hannover erscheinenden «Neuen Presse» (Montagausgabe). Jüttner wertete die Ergebnisse der Wahlen alswichtiges Aufbruchsignal für die SPD. «Es ist ein Zeichen, dass das Kämpfen lohnt», sagte der SPD-Politiker. (mehr …)