Leipzig (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat mitBlick auf die tödliche Attacke in der Münchner S-Bahn zu mehr Zivilcourage aufgerufen. «Wir alle müssen aufmerksam und wachsam sein«, sagte Merkel am Dienstag in Leipzig.Sie fügte hinzu, alle seien aufgefordert, jene zu ermutigen, die Zivilcourage zeigen. (mehr …)
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Merkel ruft zu mehr Zivilcourage auf
Dienstag, 15. September 2009Schwarz-Gelb in Sachsen steht
Dienstag, 15. September 2009
Dresden (ddp-lsc). Die CDU und FDP in Sachsen haben dieVerhandlungen über ihren in nur zwei Wochen ausgehandelten ersten gemeinsamen Koalitionsvertrag abgeschlossen. Der Vertrag werde der Öffentlichkeit am Mittwochnachmittag vorgestellt,kündigten beide Parteien am Dienstag an. Der Ministerpräsident und CDU-Chef Stanislaw Tillich werde gemeinsam mit FDP-Landeschef Holger Zastrow im Dresdner Ständehaus einePressekonferenz zu den Ergebnissen der Gespräche geben. Nach dem Willen des Regierungslagers soll Tillich am 24. September und damit drei Tage vor der Bundestagswahl vom Landtag erneut zumRegierungschef gewählt werden. (mehr …)
Kossendey will Verfassung für leichtere Bundeswehreinsätze ändern
Dienstag, 15. September 2009
Berlin (ddp). Die Spitze des Verteidigungsministeriumsbleibt bei der Forderung, einen Bundeswehreinsatz im Inneren per Grundgesetzänderung zu ermöglichen und im Auslandseinsatz eindeutiger als bisher zu regeln. Man müsse die«Verfassungsnorm an die Lebenswirklichkeit heranführen», sagte der Parlamentarische Verteidigungs-Staatssekretär Thomas Kossendey (CDU) am Dienstag auf dem 6.«Handelsblatt»-Sicherheitsforum in Berlin. (mehr …)
Schick gegen Verschärfung des Jugendstrafrechts
Montag, 14. September 2009
Bamberg (ddp-bay). Nach der brutalen Tötung eines50-Jährigen durch zwei junge Gewalttäter in der Münchner S-Bahn spricht sich der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick gegen die von der Staatsregierung geforderte Verschärfung desJugendstrafrechts aus. Um solche Verbrechen zu verhindern, sei dies nicht wichtig, «sondern die Bildung des Gemüts, des Herzens und der Seele». Dafür seien aber mehr gutausgebildete Lehrer, kleinere Klassen mit weniger Schülern sowie eine Verstärkung der Polizei notwendig, sagte Schick am Montag in Nürnberg. (mehr …)
Steuergelder für den rechten Rand
Sonntag, 13. September 2009
Dresden (ddp-lsc). Der rechtsextremen NPD und ihrenAbgeordneten stehen nach einer Berechnung der Grünen innerhalb der nächsten fünf Jahre mehr als zwölf Millionen Euro an Steuergeldern zu. Der Wiedereinzug in den sächsischenLandtag bei der Wahl vor zwei Wochen verhelfe den «Neonazis» damit über Jahre zur Finanzierung ihrer «braunen Infrastruktur in Sachsen», teilten der DresdnerGrünen-Chef Stephan Kühn und Landesgeschäftsführer Hubertus Grass am Sonntag in Dresden mit. (mehr …)
Abzug mit Anstand
Sonntag, 13. September 2009
Berlin (ddp). Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistanrückt nach dem umstrittenen NATO-Luftschlag von Kundus stärker in den Fokus des Bundestagswahlkampfes. So legte SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am Wochenende erstmals einenAbzugsplan beginnend ab 2011 vor. Die Linke sprach von einem «Wahlkampfgerede». Derweil stellte sich Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan hinter den deutschen Oberst, derden Angriffsbefehl erteilt hatte. (mehr …)
Rund 25 000 Menschen demonstrieren gegen «Überwachungswahn»
Samstag, 12. September 2009
Berlin (ddp-bln). In Berlin haben am Samstag nachVeranstalterangaben rund 25 000 Menschen gegen die ihrer Ansicht nach ausufernde Überwachung durch die Wirtschaft und den Staat demonstriert. Die Protestveranstaltung stand unter dem Motto«Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn». Für Millionen Bürger könne dieses Thema bei der Bundestagswahl entscheidend sein, sagte ein Sprecher derVeranstalter, die die Demonstration als «vollen Erfolg» werteten. Viele Politiker hätten noch nicht begriffen, dass das Thema in der Mitte der Gesellschaft angekommen sei. (mehr …)
Druck auf Schäuble in der NPD-Debatte
Freitag, 11. September 2009
Berlin (ddp). Der Vorstoß des bayerischenInnenministers Joachim Herrmann (CSU) für ein NPD-Verbot sorgt weiter für Diskussionen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte am Freitag die zurückhaltende Position vonBundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) warnte dagegen vor einem Scheitern eines neuen Verbotsverfahrens. BundesjustizministerinBrigitte Zypries (SPD) betonte, es sei «Sache der Innenminister, das dann auch wirklich belastbar abzuarbeiten». (mehr …)
Bremen will Antrag zu NPD-Verbot im Bundesrat unterstützen
Donnerstag, 10. September 2009
Bremen (ddp-nrd). Bremen will ein mögliches neuesNPD-Verbotsverfahren im Bundesrat unterstützen. «Es ist schon immer bremische Haltung gewesen, der menschenfeindlichen Politik der NPD mit einem Verbot zu begegnen», sagte der BremerRegierungschef Jens Böhrnsen (SPD) am Donnerstag. Das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens könne dabei nicht als Gegenargument dienen, fügte er hinzu. (mehr …)
Anklage gegen Tauss wegen Kinderpornografie erhoben
Mittwoch, 9. September 2009
Karlsruhe (ddp). Die Karlsruher Staatsanwaltschaft hatwegen der Beschaffung und Verbreitung von kinderpornografischem Material Anklage gegen den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss erhoben. Gegen Tauss bestehe «der hinreichendeVerdacht», zwischen Mai 2007 und Januar 2009 in 102 Fällen kinderpornografische und jugendpornografische Dateien «erlangt, weitergegeben und besessen zu haben», teilte dieStaatsanwaltschaft am Mittwoch mit. Er habe sich in 95 Fällen insgesamt 228 solche Bild- und Videodateien verschafft und auf seinem Mobiltelefon abgespeichert. (mehr …)