München (ddp). FDP-Chef Guido Westerwelleschließt eine Ampel-Koalition nach der Bundestagswahl definitiv aus. «Es wird keine Ampel geben. Weil die Programme von SPD und Grünen auf eine weitere Belastung der Bürger undder Betriebe hinauslaufen, stehen wir als Mehrheitsbeschaffer für Rot-Grün nicht zur Verfügung», sagte Westerwelle dem Nachrichtenmagazin «Focus». Die FDP sei in derKoalitionsfrage die einzige Partei, die völlig eindeutig ist. Die Liberalen kämpften «ohne Wenn und Aber» für eine schwarz-gelbe Regierung. Die FDP will am Sonntag aufeinem Sonderparteitag in Potsdam offiziell ihre Koalitionsaussage beschließen. (mehr …)
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Westerwelle schließt Ampel definitiv aus
Samstag, 19. September 2009NPD erreicht bei U-18-Wahl in Mitteldeutschland hohe Stimmanteile
Samstag, 19. September 2009
Erfurt/Magdeburg (ddp-lsa). Bei einer Jugendversion derBundestagswahl, der U-18-Wahl, haben in Mitteldeutschland viele Kinder und Jugendliche für die rechtsextreme NPD gestimmt. In Sachsen erreichte die Partei 12,78 Prozent, in Thüringen 9,42Prozent und in Sachsen-Anhalt 7,14 Prozent. Bundesweit kam die NPD auf 4,21 Prozent. (mehr …)
Merkel lehnt Pkw-Maut ab und kündigt erneut Steuersenkungen an
Freitag, 18. September 2009
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will imFalle eines Wahlsiegs eine Pkw-Maut auf deutschen Autobahnen verhindern. In einem Interview mit den Zeitungen «Express», «Hamburger Morgenpost» und «BerlinerKurier» (Samstagausgaben) sagte Merkel auf die Frage, ob sie die Einführung einer Autobahn-Maut für alle für sinnvoll halte: «Nein. Dadurch würden zum BeispielBerufspendler einseitig belastet. Ich halte eine Pkw-Maut nicht für zielführend.» (mehr …)
Bundesrat fordert bessere Kennzeichnung von Lebensmitteln
Freitag, 18. September 2009
Berlin (ddp-bwb). Der Bundesrat fordert eine bessereKennzeichnung von «Analog-Käse» und «Mogel-Schinken». Die Länderkammer schloss sich am Freitag einer Forderung Baden-Württembergs an, wonach sich dieBundesregierung auf EU-Ebene für eine transparentere Kennzeichnung von Lebensmittelimitaten einsetzen soll. (mehr …)
Bundesrat macht Weg für Ratifizierung des Lissabon-Vertrags frei
Freitag, 18. September 2009
Berlin (ddp). Die Begleitgesetze zum EU-Vertrag vonLissabon haben die letzte parlamentarische Hürde genommen. Der Bundesrat stimmte am Freitag drei Gesetzesvorlagen einstimmig zu und ließ eine vierte passieren. Damit steht einerRatifizierung des Vertrags noch vor dem Referendum in Irland nichts mehr im Wege. Die Neufassung der Vorlagen war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht das deutsche Begleitgesetzgekippt hatte. (mehr …)
Kostenanstieg bei Arzneimitteln setzt sich fort
Donnerstag, 17. September 2009
Berlin (ddp). Der Kostenanstieg für Arzneimittel inder Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist ungebrochen. Im Jahr 2008 stiegen die Arzneimittelausgaben in Deutschland um 5,3 Prozent auf 29,2 Milliarden Euro, wie aus dem am Donnerstag in Berlinvorgestellten Arzneimittel-Report hervorgeht. (mehr …)
Zeitung: USA legen Raketenschildpläne in Osteuropa auf Eis
Donnerstag, 17. September 2009
Washington (ddp). Die USA wollen einem Zeitungsberichtzufolge den Bau des umstrittenen Raketenschildes in Osteuropa auf Eis legen. Grund dafür sei das nur langsam vorankommende iranische Langstreckenraketenprogramm, berichtet das «Wall StreetJournal» am Donnerstag. Daher wollten sich die Militärs jetzt auf die Abwehr von Kurz- und Mittelstreckenraketen konzentrieren. US-Präsident Barack Obama hatte eineÜberprüfung der Raketenpläne angeordnet. Ein offizielles Ergebnis soll in der kommenden Woche vorliegen. (mehr …)
Wirbel um brisantes Atom-Papier
Mittwoch, 16. September 2009
Hamburg/Berlin (ddp). Ein von Forschungsministerin AnnetteSchavan (CDU) in Auftrag gegebenes Energiekonzept hat am Mittwoch in Berlin für Aufregung gesorgt. Die «Financial Times Deutschland» berichtete, dass Schavan ein brisantes Gutachtenseit Juni unter Verschluss halte, in dem Forscher den Bau neuer Atomkraftwerke anregten. SPD und Grüne forderten eine sofortige Veröffentlichung des Gutachtens, die Linke sprach von«Wählertäuschung». Das Forschungsministerium dementierte, dass es sich bei dem Papier um eine nicht veröffentlichte Atomstudie handele. Die CDU betonte, keine neuen Meilerbauen zu wollen. (mehr …)
Union und SPD steigern Umfragewerte nach TV-Duell
Mittwoch, 16. September 2009
Hamburg (ddp). Nach dem TV-Duell zwischen BundeskanzlerinAngela Merkel (CDU) und ihrem SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier am Sonntag haben Union und SPD in der Wählergunst zugelegt. Das ergab eine Blitzumfrage für den«Stern-RTL-Wahltrend» unter 1008 repräsentativ ausgewählten Bundesbürgern am Montag nach der Sendung. Die Union stagnierte bis Ende der vergangenen Woche bei 35 Prozent. AmTag nach dem Duell kam sie auf 37 Prozent, wie es in dem am Mittwoch vorab verbreiteten Beitrag heißt. Die SPD, die bereits im Wochenverlauf um 1 Punkt auf 22 Prozent gestiegen war, erreichtenach dem Fernseh-Duell 24 Prozent. (mehr …)
Steinmeier will Mindestlohn-Gesetz in der nächsten Legislaturperiode
Mittwoch, 16. September 2009
Berlin (ddp). Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-WalterSteinmeier hat für die nächste Legislaturperiode einen neue Initiative für einen gesetzlichen Mindestlohn angekündigt. Steinmeier sagte der «Bild»-Zeitung(Mittwochausgabe), mit einer starken SPD in der Regierung werde es einen solchen Vorstoß geben. Viele in Union und FDP hingegen wollten in den Branchen, „wo wir Mindestlöhne gegen CDU/CSUdurchgekämpft haben, das Rad wieder zurückdrehen.» (mehr …)