Berlin (ddp). Die Polizei in Deutschland weitet dasAbhören von Telefongesprächen aus. Im vergangenen Jahr stieg die Zahl der Ermittlungs- und Strafverfahren, in denen Telefon- oder Internetkommunikation überwacht wurde, laut einemBericht der «Süddeutschen Zeitung» um elf Prozent auf 5348. Hinzu kommen noch präventive Lauschangriffe der Polizei ohne konkreten Tatverdacht. Innenpolitiker der großenKoalition sehen dennoch keine Tendenz zum Überwachungsstaat. (mehr …)
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Staat lauscht häufiger
Mittwoch, 23. September 2009Abstand zwischen den Lagern so knapp wie nie zuvor
Mittwoch, 23. September 2009
Düsseldorf (ddp). Vier Tage vor der Bundestagswahl istder Abstand zwischen dem sogenannten bürgerlichen und dem linken Lager so knapp wie nie zuvor. Nach dem letzten «Stern-RTL-Wahltrend» vor der Wahl kann die Union mit 35 Prozent derStimmen rechnen. Dies sind zwei Punkte weniger als in der Umfrage, die der «Stern» und RTL am Montag vergangener Woche direkt nach dem TV-Duell zwischen Angela Merkel und Frank-WalterSteinmeier durchführen ließen. Auf die Liberalen entfallen in der Umfrage 13 Prozent (+1). Beide gemeinsam könnten so 48 Prozent der Stimmen erzielen. Eine Umfrage des«Handelblatts» sieht SPD, Grüne und Linke zusammen sogar in Führung. (mehr …)
Razzia in der NPD-Parteizentrale
Dienstag, 22. September 2009
Berlin (ddp). Im Fall der fremdenfeindlichen Briefe anPolitiker aus Zuwandererfamilien haben Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstagabend die Berliner Parteizentrale der rechtsextremen NPD nach Beweismaterial durchsucht. Das bestätigte einSprecher der Berliner Staatsanwaltschaft am Abend auf ddp-Anfrage. Die Behörde ermittelt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. (mehr …)
Streit um Ausbau der Kinderbetreuung
Dienstag, 22. September 2009
München (ddp-bay). Wenige Tage vor der Bundestagswahlist in Bayern ein Streit um den Ausbau der Kinderbetreuung entbrannt. Bayerns Sozialministerin Christine Haderthauer (CSU) forderte die Kommunen am Dienstag auf, beim Ausbau «aufs Tempo zudrücken». Insbesondere kritisierte sie die Großstädte München und Nürnberg für ihr mangelndes Engagement. Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD)wies die Vorwürfe als «groteske Verdrehung der Tatsachen» zurück. (mehr …)
Merkel verteidigt den Gesundheitsfonds
Dienstag, 22. September 2009
Dresden (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sichfür die Beibehaltung des Gesundheitsfonds in der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesprochen. Die CDU-Vorsitzende sagte der in Dresden erscheinenden «Sächsischen Zeitung»(Dienstagausgabe), der Fonds schaffe Wettbewerb der Kassen untereinander und beteilige auch Privatversicherte an den Gesundheitskosten. «In diesen Fonds fließen auch direkte Steuergelder,und zwar um die Gesundheitsversorgung für Kinder zu finanzieren», sagte Merkel. «Dass sich daran alle Steuerzahler beteiligen, finde ich sehr gerecht und sehr solidarisch.» (mehr …)
Schröder kritisiert Verhalten von Merkel in der Krise
Montag, 21. September 2009
Mettmann (ddp). Der ehemalige Bundeskanzler GerhardSchröder (SPD) hat seiner Nachfolgerin Angela Merkel (CDU) Zögerlichkeit bei der Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkrise vorgeworfen. Die Kanzlerin sei zu Beginn der Krise«nicht sichtbar» gewesen, sagte Schröder am Montag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Mettmann. Die SPD habe in der großen Koalition dagegen «entschlossen die Linievorgegeben». Als Beispiel nannte Schröder die von der SPD angestoßenen Pakete zur Ankurbelung der Konjunktur. (mehr …)
Guttenberg und Steinbrück sehen harte Zeiten
Montag, 21. September 2009
Berlin (ddp). Eine Woche vor der Bundestagswahl habenWirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Deutschen auf harte Zeiten eingestimmt. In der kommenden Legislaturperiode müsse deutlichgespart werden, sagten die beiden Politiker der großen Koalition bei einem gemeinsamen Fernsehauftritt in der Talkshow «Anne Will». Konkrete Maßnahmen nannten sie allerdingsnicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat am Montag allzu großen Sparanstrengungen entgegen. (mehr …)
Guttenberg: FDP-Steuersenkungspläne sind Träumerei
Montag, 21. September 2009
Berlin (ddp). Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zuGuttenberg (CSU) geht wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) davon aus, dass in der kommenden Legislaturperiode deutlich gespart werden muss: «Ich glaube, wir werden uns nichtherumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden sparen müssen, wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen», sagteGuttenberg am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will». (mehr …)
Koalition will Zahl der Schulsozialarbeiter aufstocken
Sonntag, 20. September 2009
München (ddp-bay). Nach dem Amoklauf am AnsbacherCarolinum Gymnasium und der tödlichen S-Bahn-Attacke in München soll die Zahl der Sozialarbeiter und Jugendpsychologen an bayerischen Schulen aufgestockt werden. Die von der schwarz-gelbenStaatsregierung eingerichtete Arbeitsgruppe werde dazu in den nächsten Wochen einen Zeitplan vorlegen, sagte FDP-Landeschefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Radiosender Antenne Bayern. (mehr …)
Bundestagspräsident Lammert für Verlängerung der Legislaturperiode
Sonntag, 20. September 2009
Berlin (ddp). Bundestagspräsident Norbert Lammert(CDU) spricht sich für eine Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre aus. In der Wochenzeitung «Das Parlament» verwies Lammert darauf, dass «nahezualle Bundesländer und nahezu alle unsere Nachbarländer eine fünfjährige Legislaturperiode haben». Auch das Europäische Parlament werde für fünf Jahregewählt. «Zweifellos ist inzwischen die fünfjährige Legislaturperiode der Regelfall», sagte der CDU-Politiker. Auch gebe es «nicht unberechtigte Klagen», dasszu Beginn einer Wahlperiode viel Zeit für die Konstituierung des Parlaments verloren gehe «und dass ein nicht unbeträchtlicher Teil des letzten Jahres dem Wahlkampf gewidmetist». (mehr …)