Berlin (ddp). Die FDP-Spitze ist am Montag in Berlin zuBeratungen über einen Zeitplan für die Koalitionsgespräche mit der Union zusammengekommen. Vor der Sitzung von Präsidium und Fraktionsvorstand im Berliner Reichstagsgebäudekündigte Generalsekretär Dirk Niebel an, es werde erst über Inhalte gesprochen und dann über Posten. Über einen konkreten Zeitplan für die Verhandlungen wollte er sichnicht äußern. FDP-Vize Rainer Brüderle sagte, die FDP verfahre nach dem Motto, «erst grübeln dann dübeln». (mehr …)
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FDP will erst über Inhalte und dann über Posten sprechen
Montag, 28. September 2009Linke-Parteivize Ernst: SPD braucht neue Führung
Montag, 28. September 2009
Berlin (ddp). Vor einer möglichen Annäherungzwischen der Linken und den Sozialdemokraten hat Linke-Parteivize Klaus Ernst von der SPD einen personellen Wechsel an der Parteispitze gefordert. «Jetzt muss die Sozialdemokratie erst wiedersozialdemokratisch werden, das ist die Grundvoraussetzung. Dazu braucht sie meines Erachtens eine andere Führung», sagte Ernst am Montag dem Radiosender Bayern 2. In etwa ein bis zweiJahren sehe er in einem solchen Fall Perspektiven für eine engere Zusammenarbeit beider Parteien. (mehr …)
2. ARD-Hochrechnung: Mehrheit für Schwarz-Gelb
Sonntag, 27. September 2009
Berlin (ddp). Bei der Bundestagswahl vom Sonntag habenUnion und FDP laut der zweiten ARD-Hochrechnung (18.42 Uhr) eine klare Mehrheit erreicht. CDU und CSU kommen demnach mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf 33,4 Prozent der Stimmen (2005: 35,2Prozent). Die Sozialdemokraten mit Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier (SPD) an der Spitze verlieren deutlich und erreichen nur noch 23,0 Prozent (2005: 34,2 Prozent). Die FDP schafft eineSteigerung auf 14,7 Prozent (2005: 9,8 Prozent). Die Linkspartei legt der Prognose zufolge auf 12,6 Prozent der Stimmen (2005: 8,7 Prozent) zu. Die Grünen liegen bei 10,4 Prozent (2005: 8,1Prozent). (mehr …)
Wahlbeteiligung in vielen Bundesländern bislang niedriger als 2005
Sonntag, 27. September 2009
Berlin (ddp). Die Beteiligung an der Bundestagswahl isttrotz strahlenden Sonnenscheins in vielen Ländern bislang schwächer als vor vier Jahren. In Sachsen-Anhalt, Sachsen, Thüringen, Berlin, Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalzund dem Saarland lag die Wahlbeteiligung bis zum frühen Nachmittag deutlich niedriger als bei der Bundestagswahl 2005. Damals wurde mit 77,7 Prozent die geringste Wahlbeteiligung in derGeschichte der Bundesrepublik registriert. Laut Umfragen droht in diesem Jahr eine weitere Verschlechterung. (mehr …)
Streit um Video-Beobachtung von Spitzenpolitikern in NRW dauert an
Sonntag, 27. September 2009
Düsseldorf (ddp-nrw). In Nordrhein-Westfalen dauertder Streit zwischen CDU und SPD über die gegenseitige Beobachtung ihrer Spitzenpolitiker weiter an. Nach Angaben der Dortmund erscheinenden «Ruhr Nachrichten» (Samstagausgabe) sinddie vieldiskutierten Video-Aufnahmen der «Rumänen-Schelte» von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) von einem aus dem Etat der SPD-Parteizentrale bezahltenMitarbeiter angefertigt worden. In einer Antwort von Parteisprecher Dirk Borhart auf eine Anfrage der Zeitung heißt es: Der betreffende Student „ist während der Wahlkampfzeit für dieJusos als Wahlkampfhelfer teilzeitbeschäftigt. Seine Aufgabe besteht in der Betreuung des Juso-Wahlkampf-Mobils». (mehr …)
Papst beginnt seine Tschechien-Reise in Prag
Samstag, 26. September 2009
Prag (ddp-bay). Papst Benedikt XVI. beginnt heute (26.September) in Prag einen dreitägigen Besuch der Tschechischen Republik. Mit seiner Reise in das stark säkularisierte Land, in dem rund 60 Prozent der Menschen konfessionslos sind, will daskatholische Kirchenoberhaupt in erster Linie die tschechischen Gläubigen ermutigen. Ein zentrales Thema des Besuchs in dem postkommunistischen Staat sollen 20 Jahre nach der politischen Wendeferner die gemeinsamen Werte Europas sein. (mehr …)
Köhler ruft zu Teilnahme an Wahl auf
Samstag, 26. September 2009
Berlin (ddp). Bundespräsident Horst Köhler hatdie Bundesbürger dazu aufgerufen, am Sonntag an der Neuwahl des Deutschen Bundestages teilzunehmen. In einem Wahlaufruf in der «Bild am Sonntag» schreibt Köhler: «Zur Wahlgehen, das heißt mit dafür sorgen, dass die Wahl im Ergebnis wirklich den Willen des Volkes ausdrückt.» (mehr …)
Experten pochen auf höhere Mehrwertsteuer
Freitag, 25. September 2009
Hamburg/Köln (ddp). Führende Finanzexpertenhalten wegen der schwierigen Haushaltslage eine Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl für unausweichlich. Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats beimBundesfinanzministerium, Clemens Fuest, sagte dem Nachrichtenmagazin «Der Spiegel»: «Die Mehrwertsteuer sollte um mindestens einen, wenn nicht zwei Prozentpunkte steigen.»Zudem solle auch der ermäßigte Steuersatz erhöht werden. (mehr …)
Schavan: SPD bremst bei Korrekturen an Bachelor-Studiengängen
Donnerstag, 24. September 2009
Berlin (ddp). Bundesbildungsministerin Annette Schavan(CDU) drängt zu zügigen Korrekturen am System der Bachelor- und Masterstudiengänge. Die Ziele der Hochschulreform seien richtig, «aber bei der Umsetzung muss nachgebessertwerden», sagte Schavan am Donnerstag der Nachrichtenagentur ddp in Berlin. Dies gelte vor allem für die Gestaltung der Lehrpläne, für die Dauer der Bachelor-Studiengänge,oder die Mobilität der Studierenden. (mehr …)
Zeitung: Mehr Soldaten mit Stress-Syndrom nach Auslandseinsatz
Mittwoch, 23. September 2009
Koblenz (ddp). Immer mehr Bundeswehrsoldaten kehren einemMedienbericht zufolge mit schweren psychologischen Problemen aus dem Einsatz zurück. Allein im ersten Halbjahr stieg die Zahl der erstmals an Posttraumatischen Belastungsstörungen (PTBS)leidenden Soldaten um 35 Prozent auf 163 Fälle an, wie die «Rhein-Zeitung» (Donnerstagausgabe) berichtet. Die Zahlen hätten eine Anfrage der Neuwieder FDP-Abgeordneten Elke Hoffim Verteidigungsausschuss des Bundestages ergeben. In den vergangenen Jahren seien die Zahlen vor allem durch die ISAF-Mission in Afghanistan in die Höhe geschnellt: Wurden 2006 noch 55 Soldatenmit PTBS behandelt, waren es 2008 bereits 245 – die zusätzliche Dunkelziffer werde hoch eingeschätzt. (mehr …)