Erfurt (ddp-lth). Nach der Weichenstellung für einschwarz-rotes Bündnis dringen Thüringer Studenten auf ein gebührenfreies Studium. Die Konferenz der Thüringer Studierendenschaften (KTS) initiierte eine Unterschriftensammlung, umdie SPD an ihr Wahlversprechen zu erinnern. «Wir hoffen, dass die Petition Berücksichtigung findet und die SPD sich für die Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrages einsetzt»,sagte KTS-Sprecher Benjamin Heinrichs am Montag. (mehr …)
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Studenten dringen auf Abschaffung des Verwaltungskostenbeitrags
Montag, 5. Oktober 2009Merkel kündigt «partnerschaftliche» Verhandlungen an
Montag, 5. Oktober 2009
Berlin (ddp). Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zumAuftakt der Koalitionsverhandlungen von Union und FDP «gute partnerschaftliche Gespräche» angekündigt. Trotz aller Unterschiede gelte der Wählerauftrag, vernünftigePolitik zu machen, sagte Merkel am Montag in Berlin. «Wir wollen auf Wachstum setzen, auf Arbeitsplätze setzen, auf den Wohlstand unseres Landes», hob sie hervor. (mehr …)
Foodwatch fordert Einführung eines Schulfachs Ernährung
Montag, 5. Oktober 2009
Hamburg (ddp). Die Verbraucherrechtsorganisation Foodwatchhat die Einführung eines Schulfachs Ernährung gefordert. «Schon aus Gründen der Gesundheitsvorsorge halte ich die Einführung eines Schulfachs Ernährung fürdringend erforderlich», sagte der Geschäftsführer von Foodwatch, Thilo Bode, dem «Hamburger Abendblatt» (Montagausgabe). Es gebe einen noch nicht dagewesenen dramatischenAnstieg von Frühdiabetes bei den unter Dreißigjährigen. «Hier herrscht dringender Handlungsbedarf.» (mehr …)
Union und FDP nehmen Koalitionsverhandlungen auf
Montag, 5. Oktober 2009
Berlin (ddp). Eine Woche nach der Bundestagswahl beginnenUnion und FDP heute mit den Verhandlungen für ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Merkel, CSU-Chef Seehofer und der FDP-Vorsitzende Westerwelle kommen amNachmittag zur ersten Verhandlungsrunde in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin zusammen. Die größten Differenzen bahnen sich bei den Themen Gesundheit, Steuern,Arbeitsmarkt und innere Sicherheit an. (mehr …)
Tiefensee warnt vor Annäherung an Linkspartei
Sonntag, 4. Oktober 2009
Berlin (ddp). Der scheidende BundesverkehrsministerWolfgang Tiefensee (SPD) hat die Sozialdemokraten vor einer Annäherung an die Linkspartei gewarnt. Über ein Ende der scharfen Abgrenzung auf Bundesebene solle die SPD erst dann neunachdenken, «wenn die Linke sich in grundsätzlichen Fragen bewegt», sagte Tiefensee der Zeitschrift «Super Illu» laut Vorabbericht. (mehr …)
Europaministerin begrüßt irische Zustimmung zum EU-Reformvertrag
Samstag, 3. Oktober 2009
München (ddp-bay). Bayerns Europaministerin EmiliaMüller (CSU) begrüßt die Zustimmung der Iren zum EU-Reformvertrag. Das «Ja» der Iren zum Lissabon-Vertrag sei »eine historische Entscheidung, mit der einehandlungsfähige und zukunftsorientierte Europäische Union in greifbare Nähe rückt«, sagte Müller am Samstag in München auf ddp-Anfrage. (mehr …)
Finanzmisere engt Spielraum für Schwarz-Gelb ein
Samstag, 3. Oktober 2009
Berlin (ddp). Überschattet von Warnungen desKanzleramts vor einer «dramatischen» Finanzlage rüsten sich Union und FDP für den Auftakt der Koalitionsverhandlungen. Medienberichten zufolge erwartet das Kanzleramt für2011 bis 2013 ein Finanzloch von mehr als 40 Milliarden Euro, das durch Steuermehreinnahmen oder Einsparungen zu schließen sei. CDU-Vize Roland Koch sieht daher «kaum Spielraum fürEntlastungen». FDP-Chef Guido Westerwelle warnte die Union davor, seine Entschlossenheit zu grundlegenden Reformen zu unterschätzen. Die Landesinnenminister der Union lehnten einenKurswechsel bei der inneren Sicherheit ab. (mehr …)
Merkel würdigt Mut und Zivilcourage bei Deutscher Einheit
Samstag, 3. Oktober 2009
Saarbrücken (ddp-rps). Mit einem ökumenischenGottesdienst und einem Festakt ist am Samstag in Saarbrücken der Tag der Deutschen Einheit gefeiert worden. Dabei würdigten Bundeskanzlerin Angela Merkel, der amtierendeBundesratspräsident und Gastgeber Peter Müller (beide CDU) sowie Vertreter der katholischen und evangelischen Kirche übereinstimmend den Mut und die Gewaltlosigkeit beim Fall der Mauervor 20 Jahren. Bereits am Freitag hatte das große Bürgerfest unter dem Motto «Europa erleben» begonnen. (mehr …)
FDP will Bestellung von Militär-Airbus kappen
Samstag, 3. Oktober 2009
Düsseldorf (ddp). Die FDP will in denKoalitionsverhandlungen mit der Union Einsparungen bei Militäranschaffungen durchsetzen. «Die Bestellung von 60 Militärtransportern des Typs A400M gehört auf denPrüfstand», sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jürgen Koppelin, der in Düsseldorf erscheinenden «Rheinischen Post» (Samstagausgabe).Die FDP plädiere für eine Kürzung der Bestellung auf 49 Maschinen. Das würde nach FDP-Angaben 1,3 Milliarden Euro einsparen. «Das ist ein erheblichesEinsparpotenzial», so Koppelin. (mehr …)
Mutmaßlicher Bombenbauer in Offenbach festgenommen
Freitag, 2. Oktober 2009
Karlsruhe (ddp-hes). Die Bundesanwaltschaft hat amDonnerstag in Offenbach einen mutmaßlichen Bombenbauer und Al-Qaida-Sympathisanten festnehmen lassen. Zuvor hatten Beamte des Bundeskriminalamtes die Wohnung des 24-jährigenDeutsch-Türken in Offenbach und ein Geschäftslokal in Frankfurt am Main durchsucht, wie die Bundesanwaltschaft am Freitag in Karlsruhe mitteilte. (mehr …)