Mainz (ddp-rps). Der rheinland-pfälzische CDU-ChefChristian Baldauf sieht den von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Schattenhaushalt kritisch. «Klar ist, dass man einen Sonderfonds im Bundeshaushalt nicht mit dem Ziel, weitereSchulden zu machen, anlegen darf», sagte Baldauf dem Radiosender SWR2. (mehr …)
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Baldauf kritisiert Schattenhaushalt auf Bundesebene
Mittwoch, 21. Oktober 2009Merkel warnt vor «ernsten Monaten»
Dienstag, 20. Oktober 2009
Berlin (ddp). Die künftige schwarz-gelbe Koalitionwill mit einem Schattenhaushalt die erwarteten Milliardenlöcher bei den Sozialversicherungen stopfen. Über das Vorgehen bestehe «ziemlich große Einigkeit» mit der FDP,sagte am Dienstag der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter in Berlin. Mit einem «Sonderfonds» solle insbesondere das Defizit der Bundesagentur für Arbeit (BA) von bis zu 50Milliarden Euro gedeckt werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warnte unterdessen vor einen rapiden Anstieg der Arbeitslosigkeit zu Beginn des nächsten Jahres. (mehr …)
Freie Union will Bundestagswahl anfechten
Sonntag, 18. Oktober 2009
Augsburg (ddp-bay). Die Freie Union der früherenCSU-Rebellin Gabriele Pauli will das Ergebnis der Bundestagswahl anfechten. Die Partei zweifelt an der Rechtmäßigkeit der Wahl. «Wir werden jetzt ein Wahlprüfungsverfahrenbeantragen», sagte Parteichefin Pauli der «Augsburger Allgemeinen» (Montagausgabe). Sollte die Prüfung nicht das gewünschte Ergebnis bringen, kündigt Pauli eine Klagebeim Bundesverfassungsgericht an. «Dann muss Karlsruhe über den Fall entscheiden», sagte sie. Die Freie Union war wegen formaler Mängel nicht zur Bundestagswahl zugelassenworden. (mehr …)
Baden-Württemberg fordert Haftstrafe für Beschneidung von Frauen
Sonntag, 18. Oktober 2009
München (ddp). Baden-Württembergs JustizministerUlrich Goll (FDP) will die Beschneidung von Frauen mit Gefängnis künftig unter Strafe stellen. Wie das Nachrichtenmagazin «Focus» meldet, soll nach den Vorstellungen Golls eineMindeststrafe von zwei Jahren erhalten, wer äußere Genitalien von Frauen wie Klitoris und Schamlippen verstümmelt. Baden-Württemberg werde deswegen zusammen mit Hessen eineBundesratsinitiative starten. (mehr …)
Lauterbach gegen «Zweiklassenmedizin» bei Schweinegrippe-Impfung
Sonntag, 18. Oktober 2009
Berlin (ddp). Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbachhat scharfe Kritik an der Beschaffung unterschiedlicher Impfstoffe gegen die Schweinegrippe für Politiker auf der einen und die Bevölkerung auf der anderen Seite geübt. Lauterbachsagte der Zeitung «Bild am Sonntag»: «Dieser Vorgang ist äußerst unglücklich. So entsteht der Eindruck einer Zweiklassenmedizin bei der Impfung. InnenministerWolfgang Schäuble (CDU) hatte hier nicht das notwendige Gespür.» Die Extrabehandlung soll es nur für Bundespolitiker und Bundesbeamte geben. (mehr …)
In kleinen Schritten zum Koalitionsvertrag
Samstag, 17. Oktober 2009
Berlin (ddp). In einer Sache herrschte trotz zäherKoalitionsverhandlungen vor den Kameras Einigkeit. «Die Stimmung ist gut», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Samstag zu Beginn von Tag zwei des Gesprächsmarathonssichtlich gut gelaunt. Auch Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) lobte die «sehr sehr gute Atmosphäre in den letzten Tagen», als er gemeinsam mit FDP-Vize RainerBrüderle Einzelvorhaben der künftigen Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik vorstellte. (mehr …)
Guttenberg wieder an der Spitze der beliebtesten Politiker
Freitag, 16. Oktober 2009
Berlin (ddp). Wirtschaftsminister Karl-Theodor zuGuttenberg (CSU) hat sich in der Rangliste der beliebtesten Politiker den Spitzenplatz zurückerobert. Im aktuellen ZDF-«Politbarometer» zufolge erreicht Guttenberg einenDurchschnittswert von 2,3 auf eine Skala von +5 bis -5. Obwohl er sich nicht verbessern kann, überholt er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nach ihrem deutlichen Zugewinn vor zwei Wochen aufden Wert von 2,6 wird sie nun mit 2,1 bewertet. Auf dem dritten Platz liegt mit deutlichem Abstand Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), der auf einen Durchschnittswert von 1,1 kommt. FDP-ChefGuido Westerwelle kommt mit 0,5 auf dem sechsten Rang. (mehr …)
Koalition will bei Staus auf Autobahnen den Standstreifen freigeben
Freitag, 16. Oktober 2009
Düsseldorf (ddp). Union und FDP wollen Autofahrern beiStaus auf den Autobahnen die Nutzung des Seitenstreifens erlauben. Das geht aus dem Abschlussbericht der Koalitionsarbeitsgruppe Verkehr hervor, der der «Rheinischen Post»(Freitagausgabe) vorliegt. «Es muss möglich sein, dass die Länder auf ausgewiesenen Strecken bei hohem Verkehrsaufkommen schnell und unbürokratisch die Standspur zur Fahrspurmachen», sagte der FDP-Verkehrsexperte Patrick Döring der Zeitung. Dafür sollen bundesweit besonders stark befahrene Autobahnabschnitte mit speziellen Verkehrssteuerungssystemenausgerüstet werden. (mehr …)
FDP will Pkw-Maut ohne Zusatzbelastung für Autofahrer
Dienstag, 13. Oktober 2009
Hannover (ddp). Nach ihrem Vorstoß für einePkw-Maut setzt die FDP auf eine Lösung ohne Zusatzbelastung für die Autofahrer. «Eine weitere Belastung der Bürger zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur ist angesichts derin der Vergangenheit kontinuierlich gestiegenen Staatseinnahmen aus dem Straßenverkehr vollkommen ausgeschlossen», heißt es in einem Vermerk des FDP-Verkehrspolitikers PatrickDöring, aus dem die in Hannover erscheinende «Neue Presse» (Dienstagausgabe) zitiert. Die Umstellung «von einer Steuer- auf eine Nutzerfinanzierung» sei«grundsätzlich eine Option». (mehr …)
CDU und FDP verhandeln erneut in großer Runde Koalitionsvertrag
Dienstag, 13. Oktober 2009
Kiel (ddp-nrd). CDU und FDP kommen bei ihrenKoalitionsverhandlungen in Schleswig-Holstein heute (11.00 Uhr) in großer Runde zusammen. Bereits zwei Stunden zuvor verhandeln beide Seiten in kleiner Runde. Auf dem Weg zu einemKoalitionsvertrag hatten Union und Liberale beim schwierigen Thema Bildungspolitik einen wichtigen Kompromiss erzielt. Zuvor hatte es Auseinandersetzungen gegeben. Dabei hatte die FDP damit gedroht,die Koalitionsgespräche zu unterbrechen. (mehr …)