Mittlerweile haben wir uns alle an die einfache Faustregel mit den Energiekostengewöhnt: Steigen die Energiekosten, heben Stadtwerke und Energiekonzerne ihre Preise für Gas und Strom an. Der BGH in Karlsruhe hat diese einseitige „Regel“ nun einmal wieder fürunzulässig erklärt.
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Archiv für die Kategorie „Inland“
BGH kippt einseitige Gaspreiserhöhungen
Mittwoch, 15. Juli 2009Das Pannen-Atomkraftwerk Krümmel
Mittwoch, 8. Juli 2009Nachdem das Atomkraftwerk in Krümmel fast zwei Jahre still stand, muss es nun schonwieder vom Netz. Die Betreiber hatten vergessen ein Messgerät einzubauen. (mehr …)
Verschärfung des Rauchverbots gefordert
Donnerstag, 2. Juli 2009EU und die SPD-Politikerin Sabine Bätzing sind sich einig: Der Tabakkonsum inDeutschland und ganz Europa muss eingeschränkt werden. Doch wie will die Bundesdrogenbeauftragte dieses Vorhaben umsetzen?
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Neue KFZ-Steuer: Gewinner und Verlierer
Donnerstag, 2. Juli 2009Das Thema Klimawandel wird ein immer entscheidenderer Faktor von politischenMaßnahmen. Das zeigt nun auch die neue KFZ-Steuer, die am 1. Juli 2009 in Kraft getreten ist. Künftig wird der CO2-Ausstoß in die KFZ-Steuer miteinberechnet.
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Internetzensur trotz Petition
Freitag, 19. Juni 2009Die Petition, die von 134.000 Personen unterstützt wurde, konnte nichts bewirken. DerBundestag verabschiedet ein Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten. Viele Internetnutzer befürchten, dass dies der Anfang einer Internetzensur vonbeträchtlichem Ausmaß ist.
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Bildungsstreik 2009 – Sinn oder Unsinn?
Donnerstag, 18. Juni 2009Kommentar – Der einwöchige Bildungsstreik hat am Mittwochseinen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Zehntausende Menschen demonstrierten deutschlandweit in mehr als 70 Städten. Doch wie sinnvoll ist der Streik? (mehr …)
Schweinegrippe hält Einzug in Deutschland
Sonntag, 14. Juni 2009Nochmal Schwein gehabt, haben die an der Schweinegrippe erkrankten Menschen bestimmt nicht.Laut dem Robert-Koch-Institut ist die Zahl der in Deutschland erkrankten Menschen auf 116 erhöht worden. Es werden stetig mehr. (mehr …)
Europawahl: Union verliert, FDP gewinnt
Sonntag, 7. Juni 2009Bei der Europawahl am Sonntag verloren vor allem die Unionsparteien (-6 Prozent), während dieLiberalen mehr als vier Prozent gewinnen konnten. Die Wahlbeteiligung war auf dem historisch geringsten Stand bei einer bundesweiten Wahl seit 1949.
Kritik an FDP und Grünen
Dienstag, 2. Juni 2009Aus mehreren Ecken und Enden wurde eine sogenannte „eGK“ , also eine elektronischeGesundheitskarte gefordert. Auf Antrag der FDP und der Grünen lud der Gesundheitsausschuss nun 23 Sachverständige nach Berlin, welche momentan über Vor- und Nachteilediskutieren.
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PKW-Maut im Wahlprogramm?
Freitag, 29. Mai 2009Ein lang diskutiertes Thema kommt plötzlich wieder auf den Tisch. Die CSU will dasThema „PKW-Maut auf deutschen Autobahnen“ in ihr Wahlprogramm mit aufnehmen.