Berlin – Die vom designierten ArbeitsministerFranz Müntefering und Unions-Fraktionsvize Ronald Pofalla geleitete Arbeitsgruppe Arbeitsmarkt präsentierten heute eine Reihe von weitreichenden Beschlüssen.
Der Kündigungsschutz soll aufgeweicht, die Arbeitslosenversicherung undLohnnebenkosten gesenkt werden und der Atomausstieg bleibt weiterhin umstritten.
Wie Ronald Pofalla in Berlin sagte, haben sich die Unterhändler beider Seiten auf die umfassendste Reform des Kündigungsschutzes der vergangenen Jahrzehnte verständigt. So habenkünftig die Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Möglichkeit, bei der Neueinstellung die gesetzliche Probezeit im Rahmen einer Vereinbarung von sechs Monaten auf 24 Monate auszudehnen. Erstnach dem Ablauf dieser trete der gesetzliche Kündigungsschutz in Kraft. Arbeitsverhältnisse, die befristet sind, seien nur noch mit ausreichender Begründung realisierbar.
Pofalla zeigte sich optimistisch und sagte, dass die Arbeitgeber durch die neue Probezeit „unbefristet einstellen“. Außerdem seien innerhalb der neuen ProbezeitKündigungen nur mit Fristen und Beteiligung der Betriebsräte möglich, so der SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner. So könne Willkür verhindert werden. Diese Neuregelungkommt den Forderungen der CDU/CSU entgegen.
Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent
Zusätzlich soll der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent gesenkt werden. Es wird vorgesehen, dass ein Prozentpunkt dieser Verringerung aus Einsparungen beider Bundesagentur für Arbeit finanziert wird. Der andere soll, falls sich die Schlußrunde auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer entschließt, aus dieser Steuer bezahlt werden.Spätestens Anfang 2007 sollen diese beiden Maßnahmen in Kraft treten.
Lohnnebenkosten von knapp 41 auf weniger als 40 Prozent
Laut dem designierten Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) seien sichUnion, sowie SPD einig, dass die Lohnnebenkosten, die derzeit bei etwa 41 Prozent des Arbeitnehmereinkommens liegen, „eine klare 39 Prozent vor dem Komma haben sollten“. Derscheidende SPD-Chef Franz Müntefering sagte jedoch, dass erstmal nicht zu viel erwartet werden solle. Die Senkung des Beitragssatzes dürfe die Politik des Arbeitsmarktes zu Gunstenälterer Arbeitnehmer nicht gefährden, so Müntefering in einem Interview.
Quelle: Welt Online