Die Indizien sprechen dafür: Es wird eine Sollbruchstelle in den Schwarz-Roten Koalitionsverhandlungen geben. Hierbei handelt es sich im Genauen um die strittige Frage, über die Einführung einer Reichensteuer, die von Seiten der SPD angestrebt wird. Dies soll der Gegenpol zu der Erhöhung der Mehrwertsteuer sein, die von der künftigen Bundesregierung eingeführt werden soll.
Politiker beider Lager beklagen sich auch bei dieser nun vorliegenden Diskussion innerhalb der Koalitionsverhandlungen über die jeweils andere Seite. Christian Wulff, Niedersachsens Regierungschef, nannte es „fehlende Kompromissbereitschaft“ und forderte von der SPD, flexibler zu sein. SPD-Chef Franz Müntefering und sein designierter Nachfolger wiegelten dies als ein Versuch der CDU-Reihen zum Druckaufbau ab und wollten sich nicht von solchen Drohgebärden irritieren lassen.
Des Weiteren werde die SPD laut Müntefering „anderen Steuererhöhungen nur zustimmen, wenn auch die hohen Einkommen stärker belastet werden“. Hierfür müsse eine zusätzliche Steuerstufe für Bezieher eines Jahreseinkommens ab 250.000 Euro von 45% eingeführt werden. Diese Zusatzeinnahmen könne man durch weiteres Absenken der Einkommensgrenze dann noch weiter maximieren.
Doch es gibt auch positive Stimmen aus dem Lager der CDU gegenüber der Reichensteuer. So äußerte Christian Wulff, dass er kein Problem mit einer Reichensteuer hätte. Auch Roland Koch plädiert für ein Heranziehen der Reichensteuer, um die Besserverdienenden zur Kasse zu beten. Seitens Peter Ramsauer, Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, stand auch die Aussage im Raum, dass es [Anm. d. Red. Aufbau eines funktionierenden Finanzhaushaltes] sehr wahrscheinlich ohne Steuererhöhung nicht gehen werde. Dies spiegelt auch die Meinung des stellvertretenden Chefs des CDU-Arbeitnehmerflügels (CDA), Gerald Weiß, wieder und forderte eine „Belastungsgerechtigkeit“.
Die Verhandlungsgespräche über einen Koalitionsvertrag wurden am heutigen Nachmittag fortgesetzt und werden in einem Verhandlungsmarathon bis Samstag andauern.Ã’Â
Quelle: Spiegel Online