Nach acht Jahren Oppositionsdarsein hat sich die CDU/CSU erneut das Ziel gesetzt, am 18.September 2005 einen Regierungswechsel herbeizuführen.
Nach acht Jahren OppositionsdarseinÃ’Â hat sich die CDU/CSU erneut das Zielgesetzt, am 18. September 2005 einen Regierungswechsel herbeizuführen.
Bei der letzten Bundestagswahl im Jahre 2002, mit dem Spitzenkandidaten Edmund Stoiber (CSU), musste sich die Union knapp vor Rot-Grün geschlagen geben.
Am kommenden Sonntag wollen sie „den Spieß umdrehen“. Mit Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU) setzen sie auf einen Wahlsieg und den damit verbundenen radikalenProgrammwechsel.Ã’Â
Mit dem folgenden Wahlprogramm wollen sie die Wähler überzeugen:
Steuern:
„Die Eckpunkte für die große Steuerreform der Union sind:einfacher, niedriger und gerechter.“, so preist es die CDU auf ihrer Internetpräsenz an.
Schon am 1. Januar 2006 wollen sie erste steuerpolitische Maßnahmen ergreifen, um schnell Arbeit und Beschäftigung zu fördern. Im Mittelpunkt steht dabei die Vereinfachung desSteuersystems. Ein Jahr später soll eine voll gegenfinanzierte Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Kraft treten.
Die Mehrwertsteuer soll um zwei Punkte, von 16 auf 18 Prozent, erhöht werden. Der Eingangssteuersatz bei der Lohn- und Einkommenssteuer wird eine Senkung erfahren. Geplant ist die Herabsetzungvon 15 auf zwölf Prozent. Der Spitzensatz soll um drei Punkte von 42 auf 39 Prozent herabgesetzt werden. Ã’Â
Die Körperschaftssteuer wird von 25 auf 22 Prozent reduziert werden.
Arbeit:
„Vorfahrt für Arbeit“ – das ist die Devise der Union. Alle arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen sollen auf den Prüfstand kommen.
Langzeitarbeitslosen soll nach der Einstellung bis zu zwei Jahre ein Arbeitslohn gezahlt werden, der bis zu zehn Prozent unter Tarif liegt.
Durch einen flexiblen Kündigungsschutz wollen sie eine neue Chance fürmehr Arbeit schaffen. In Betrieben mit weniger als 20 Beschäftigten können neu eingestellte Mitarbeiter problemlos entlassen werden. Es soll von Tarifverträgen abgewichen werdenkönnen, wenn der Betriebsrat und zwei Drittel der Belegschaft zustimmen.
Weiter ist geplant, die Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent zu senken.
Die Ich – AG, die in den letzten Jahren immer mehr Zulauf gefunden hat, soll bis zum Januar 2006 abgeschafft werden. Im Gegenzug dazu sollen staatliche Zuschüsse zu Arbeitskosten Anreize beiEinstellungen im Niedriglohn-Sektor schaffen.
Gesundheit:
Statt des prozentualen Anteils vom Lohn soll künftig jederKrankenversicherte eine gleich hohe Prämie an seine Krankenversicherung zahlen.
Damit niemand mehr als sieben Prozent seines Einkommens für die Prämie zahlen muss, soll es einen Zuschuss für Geringverdiener geben. Für Kinder soll keine extra Prämieerhoben werden. Der Kostenbeitrag für die Kinder soll aus Steuermitteln finanziert werden.
Rente und Pflege:
Ab dem 1. Januar 2006 sollen Eltern von neugeborenen Kindern eineErmäßigung in der Rentenversicherung bekommen. Geplant sind 50 € im Monat pro Neugeborenem bis es das zwölfte Lebensjahr erreicht hat. Als Finanzierung des Bonus ist dieAbschaffung der Eigenheimzulage vorgesehen.
Um die Ausbildung von Lehrlingen attraktiver zu gestalten, sollen die Ausbildungszeiten verkürzt werden. Zusätzlich soll ein früherer Berufseintritt ermöglicht werden.
Mittelfristig ist geplant das Renteneintrittsalter schrittweise zu erhöhen.
Innere Sicherheit:
Ziel der Union ist es, Deutschland vor Anschlägen wie wir sie in Amerika am 11.September und in Englands U-Bahnen gesehen haben, zu schützen. Um das zu gewährleisten, will die Union die Sicherheitsgesetze drastisch verschärfen.
Bei der Terrorismusbekämpfung soll die Bundeswehr auch im Notfall die innere Sicherheit gewährleisten. Polizei undÃ’Â Nachrichtendienste sollen eine gemeinsameAnti-Terror-Datei sowie ein gemeinsames Informations- und Analysezentrum erhalten.
Auch die deutsche Visapolitik soll geändert werden. So will die Union eine Visa-Warndatei einführen. Außerdem soll die Fachaufsicht für Visa-Erteilungen in die Zuständigkeitdes Bundesinnenministeriums übergeben werden.
Um die deutschen BürgerÃ’Â vorbeugend gegen Verbrechen zu schützen, ist die konsequente Nutzung des genetischen Fingerabdrucks geplant.
Familie:
Die Union plant einen Richtungswechsel der jetzigen Familienpolitik.
Die Erziehungsleistung von Eltern soll besser honoriert werden. Der Grundfreibetrag soll auf 8000 Euro erhöht werden. Zusätzlich soll ein Kindergrundfreibetrag in Höhe von 8000 Euroeingeführt werden.
Familie und Beruf sollen sich in Zukunft besser vereinbaren lassen. Dies soll durch die Ausbauung der Kinderbetreuungsangebote, die im Bedarfsfall auf die Bedürfnisse der Eltern eingehenkönnen, gewährleistet werden. Ziel ist es, dass die Eltern die Wahl zwischen mehreren Betreuungsangeboten (Tagesmütter, Kindergärten, Kinderkrippen) haben.
Bildung:
Der Leitspruch der Union lautet „Chancengerechtigkeit für alleKinder und Jugendlichen“.
Die unionsgeführten Länderregierungen werden in Zukunft vorschulische Sprachförderung für alle Kinder bedarfsorientiert ausbauen.
Um den Familien zu helfen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, soll das Ganztagsschulangebot weiter permanent ausgebaut und verbessert werden. Die Union verspricht mehr Freiheit für dieHochschulen und das Recht, Professoren und Studenten selbst auszuwählen.
Die Hochschulen sollen selbst neue Geldmittel erschließen können – entweder aus der Wirtschaft oder durch sozial verträgliche Studienbeiträge zur Verbesserung der Lehr- undAusbildungsbedingungen.