München. Der chinesische Außenminister Yang Jiechi hat die Restriktionen seines Landes im Internet verteidigt. Wenn Firmen wie Google nach China kämen, müssten sie das dort herrschende System anerkennen und sich danach richten, sagte Yang am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Es sei Aufgabe seiner Regierung, die Verhältnisse im chinesischen Interesse zu regulieren.
„Und das haben wir getan„, sagte Yang mit Bezug auf Einschränkungen der Zugriffsmöglichkeiten im Internet. Zugleich beteuerte er, China propagiere die Redefreiheit. Und er habe den Eindruck, dass chinesische Medien belastbarer über das internationale Geschehen berichteten als westliche Journalisten. Yang versicherte, China sei absolut gegen Hackerangriffe. Es sei selbst ein Opfer solcher Attacken, sagte er auf Vorwürfe, wonach chinesische Behördenmitarbeiter E-Mail-Konten von Google ausgespäht hätten.
Das Internetunternehmen hat damit gedroht, sich aus China zurückzuziehen. Es kündigte an, sich der staatlichen Zensur bestimmter Internetseiten nicht mehr zu unterwerfen. Yang riet Google, „vernünftig und weise“ zu handeln. Bei seinem ersten Auftritt auf der Münchner Sicherheitskonferenz versicherte Yang, dass sein Land einen Beitrag zum Weltfrieden leisten wolle. Ein wirtschaftlich stärker entwickeltes China sei keine Bedrohung, sondern eine Chance für andere Staaten. Sein Land wolle mehr internationale Verantwortung übernehmen.
Deutschland bot er dabei an, die Partnerschaft auf eine höhere Ebene zu bringen. Beim Streit über das iranische Atomprogramm erneuerte Yang den Appell seines Landes, auf Dialog und Verhandlungen zu setzen. Sanktionen würden die Situation nur weiter verkomplizieren, warnte der chinesische Außenminister. China unterstütze das Ziel, keine Weiterverbreitung von Atomwaffen zuzulassen. Andererseits habe der Iran ein Recht auf die friedliche Nutzung nuklearer Energie. (ddp)
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