Es steht bereits fest, dass im Dresdener Wahlkreis nachgewählt werdenmuss. Nun diskutieren Experten über den Zeitpunkt, da eine umgehende Bekanntgabe das Wahlergebnis den Wahlausgang beeinflusst werden könnte.
Das Ergebnis der Bundestagswahl am 18. September muss nach Ansicht des Berliner Staatsrechtlers Christian Pestalozza wegen der notwendigen Nachwahl in einem Dresdner Wahlkreis zunächst unterVerschluss gehalten werden.
Es sei verfassungsrechtlich bedenklich, wenn die Bürger in dem betroffenen Dresdner Wahlkreis zu einem späteren Zeitpunkt auf der Grundlage des bundesweiten Ergebnisses wählenkönnten, sagte Pestalozza am Freitag in der ARD. Sie könnten ihre Stimme dann viel gezielter einsetzen. „Dadurch sind Freiheit und Gleichheit der Wahlbeeinträchtigt„, betonte der Rechtsexperte. Seine Empfehlung an den Bundeswahlleiter laute daher, dass er von der Bekanntmachung der Ergebnisse am Wahlsonntag absehen sollte. Die Stimmenwürden dann normal ausgezählt, aber nicht bekannt gegeben. Auch Hochrechnungen und Prognosen seien nicht zugelassen.
Pestalozza riet allen, die gegen eine Bekanntmachung der Ergebnisse vor der Wahl in dem Dresdner Wahlkreis seien, dies mit Hilfe einer Einstweiligen Anordnung beim Verwaltungs- oderBundesverfassungsgericht zu verhindern zu versuchen. Bundeswahlleiter Johann Hahlen hatte mitgeteilt, er wolle am Abend des 18. September ein vorläufiges amtliches Endergebnisveröffentlichen.
Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Ernst Gottfried Marenholz hält es dagegen für erfolglos, die Bundestagswahl wegen der in Dresden erforderlichen Nachwahl anzufechten.
Zwar gebe es für die Wähler in der sächsischen Hauptstadt „psychologisch-perspektivische Verzerrungen„, wenn am 18. September die Ergebnisse aus allen anderenWahlkreisen bekannt gegeben würden, sagte Marenholz im Deutschlandfunk. Dass deshalb die gesamte Wahl angefochten werden könnte, halte er für ausgeschlossen. Nach dem Tod derNPD-Direktkandidatin für Dresden musste die Wahl in dem zuständigen Wahlkreis verschoben werden. Marenholz wies darauf hin, dass es dazu keine Alternative gegeben habe. „Das steht so imGesetz.“
Die Ergebnisse sollten auch auf jeden Fall bekannt gegeben werden. „Es gibt gar keine Vorschrift, die das verbieten würde. Und das ist auch aus politischen Gründen gar nicht möglich.Erstens sickert es doch durch und zweitens hat ja die Bevölkerung wirklich einen politischen Anspruch darauf zu wissen, wie sie gewählt hat“, sagte Marenholz. Eine Beeinflussung derDresdner durch das Ergebnis lasse sich nicht vermeiden.
Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz rechnet trotz der notwendigen Nachwahl in einem Dresdner Wahlkreis nicht mit Verzögerungen bei der Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl. Eswerde keine relevante Änderung der Zeitpläne geben, sagte Wiefelspütz der „Rheinischen Post“ von Freitag. Es dauere ohnehin vier bis sechs Wochen, bis der Kanzler gewählt werde.Rechtliche Schritte gegen die Nachwahl hätten keine Chance.
FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sprach sich dagegen aus, die Ergebnisse der Abstimmung am 18. September geheim zu halten. „Ich halte das in einer Medienlandschaft wie derunsrigen für weltfremd„, sagte Niebel in der ARD.
Man könne den Menschen nicht sagen, sie sollten zur Wahl gehen und ihnen dann vorenthalten, was daraus geworden sei. „So was kann man vielleicht in Afrika irgendwann machen,dass man zwei, drei Wochen später ein Wahlergebnis verkündet, nicht in der Bundesrepublik„, fügte er hinzu.
Andere Politiker von CDU und FDP sind dagegen dafür, das vorläufige Ergebnis bekannt zu geben. Die Auszählung dürfe in ganz Deutschland erst dann erfolgen, wenn auch die Stimmenaus Dresden eingesammelt seien, sagte der aus der Stadt stammende CDU-Direktkandidat Andreas Lämmel in der „Bild„-Zeitung. Die FDP-Politikerin Peggy Bellmannäußerte sich ähnlich.
Quelle: Die Welt Online
//Solveig:
GESPERRT! Korrigiert mal die Einleitung cfix