Harte Zeiten für Raubkopierer – nach der vom Bundestag beschlossenenGesetzesänderung wird deren Verfolgung künftig erleichtert. Im Blickpunkt der Debatte des europäischen Parlaments standen jedoch diesmal die Sanktionsmaßnahmen gegen wiederholtaufällige Filesharer.
Angeregt wurde die Diskussion durch Forderungen nach härteren Maßnahmen gegen Tauschbörsennutzer. Mehrere Vertreter unterschiedlicher EU-Mitgliedsstaaten hatten sich für einesogenannte Internetsperre ausgesprochen.
Der französische Präsident Sarkozy hatte gegen Ende des letzten Jahresdafür plädiert, denjenigen Fileshareren den Zugang zum Internet zu sperren, die dreimal aufällig geworden seien. In der Entscheidung des Parlaments wird diesen Forderungen nach einerNetzsperre jedoch ein Riegel vorgeschoben.
In der Begründung heißt es zwar, dass die Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen ein wichtiges Ziel sei, die Zugangsperre für das Medium Internet könne dadurch jedoch nichtgerechtfertigt werden. Die Ermittlungsmaßnahmen müssten sich den persönlichen Freiheiten der Bürger unterordnen.
Das Recht auf kulturelle Entfaltung, den Zugang zu Wissen und das Recht zu demokratischer Teilnahme dürfe nicht auf diese erhebliche Weise eingeschränkt werden.
Quelle: T-Online.de