Edmund Stoiber legt noch einmal nach: Trotz der heftigen Kritik an seiner Bemerkungüber Ostdeutschland hat der CSU-Chef seine Äußerungen bekräftigt. Stoiber sagt nach einem Bericht des Bayrischen Rundfunks auf einer Wahlveranstaltung in Schwandorf, er wollenicht, dass die Wahl noch einmal im Osten entschieden werde.
Wenn es überall so wäre wie in Bayern, dann gäbe es keine Probleme. „Wir haben leider nicht überall so kluge Leute wie in Bayern„, sagt der bayrischeMinisterpräsident nach Angaben von „B5 aktuell“. Des Weiteren fügt er hinzu, dass die Stärkeren die Schwächeren manchmal ein Stück mitziehen müssten.
Vergangene Woche Donnerstag sagt Stoiber in Baden-Württemberg: „Ich akzeptiere nicht, dass erneut im Osten bestimmt wird, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein,dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands entscheiden.“
Harsche Kritik von der SPD und Grünen
Bundestagspräsident Thierse wies diese Bemerkungen scharf zurück. Er verbitte sich „den Versuch Stoibers, den Ostdeutschen zu Wählern zweiter Klasse zu machen„,so der SPD-Vize. „Es gilt die elementare Regel der Demokratie, dass die Stimme eines jeden Deutschen gleiches Gewicht hat„. Die ostdeutsche SPD-Landesgruppe im Bundestagfordert Stoiber auf, sich für diese Bemerkungen zu entschuldigen.
SPD-Chef Müntefering zeigt am Donnerstag kein Verständnis für Stoibers Äußerungen. Stoiber verhalte sich „wie eine beleidigte Leberwurst, weil der die Wahl2002 auch im Osten verloren hat„. Mit der Aussage, er akzeptiere nicht, dass der Osten bestimmt wer in Deutschland Kanzler wird, stelle er das freie und gleiche Wahlrecht in Frage, wie es imGrundgesetz festgelegt ist.
Verteidigungsminister Struck verlangt von Stoiber eine Entschuldigung. Die Aussage, die Frustrierten im Osten dürfen nicht über das Schicksal Deutschlands bestimmen, sei „lächerlich„, sagt Struck am Donnerstag in Bremerhaven.
Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte Stoiber. „Wir sind ein Land, und weder der Osten noch die Bayern bestimmen diePolitik, sondern das geh nur gemeinsam„, sagte die ostdeutsche Politikerin.
Noch nie ein Freund des Ostens
Harald Ringstorff (SPD) der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern sagte der „Leipziger Volkszeitung“: „Herr Stoiber war noch nie ein Freund des Ostens.“ Er habe offenbar“ein Problem mit dem freien Wahlrecht für Ostdeutsche„.
Auch Thüringens SPD-Landes- und Fraktionschef Christoph Matschie sagt: „Anscheinend würde uns Stoiber am liebsten das Wahlrecht entziehen„. Er kritisierte“die unglaubliche Arroganz, die offensichtlich eine ganze Reihe führender Unionspolitiker gegen uns Ostdeutsche haben„. Er erwarte „umgehend eineEntschuldigung von Stoiber für diese Ungeheuerlichkeit“.
Kritik kam auch aus der CDU Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende Eckhardt Rehberg nannte die Aussagen Stoibers „völlig verfehlt„. „Jede Stimme inDeutschland wird bei der nächsten Bundestagswahl gleich gewichtet sein„, so Rehberg.
Der Berliner Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer sagte in einem Interview mit N-TV: „Der CSU-Chef sei allerdings wohl zu weit gegangen„. Die Union müsse nun daraufachten, „weitere Fehler zu vermeiden, die vermeidbar sind„. Des Weiteren fügte er hinzu: „CDU und CSU mangele es offenbar an einem zündendenWahlkampfthema„.
Generalsekretär Markus Söder erklärte dagegen, Stoiber habe die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, als „Frustrierte“ bezeichnet und nicht die Menschenim Osten. Die CSU akzeptiere nicht, dass „ein ausgewiesener Gegner der deutschen Einheit wie Lafontaine die Menschen im Osten mobilisieren wollen, um über ein Linksbündniszu bestimmen, wer Kanzler wird„, sagte Söder. Den Kritikern der SPD warf er vor, „Stoibers Mahnungen zu verdrehen„. Sie sollte lieber den Kampf gegen dieLinkspartei führen.
Quellen: N-TV Online | T-Online.de