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FDP-Spitze gegen GEZ-Gebühren für Internet-PCs

Schon GEZahlt? Ab 1. Januar 2007 soll die Nutzung des Internets gebührenpflichtigwerden. Dagegen wehrt sich nun das Spitzengremium der FDP. Bei einer Konferenz der Fraktionsvorsitzenden hat sich die FDP einstimmig für eine Verlängerung des Moratoriums imRundfunkgebühren- staatsvertrag ausgesprochen.

Laut FDP-Sprecher Robert von Rimscha wäre die Einbeziehung des Internets in die Gebührenpflicht der GEZ völlig anachronistisch und würde neben privatenHaushalten auch kleinere und mittlere Unternehmer, sowie Selbständige und Freiberufler schädigen. Mit einer Verlängerung des Moratoriums im Rundfunkgebührenstaatsvertrag überzwei Jahre würde die FDP verhindern, dass die Nutzung von Internet-PCs in den Gebührenkatalog der GEZ gelangt.

Diese Zeit könnte man dazu nutzen, um den Haushalt der öffentlich-rechtlichen Kassen zu überprüfen und gegebenenfalls zu reformieren. Die Gerätekopplung und die damit zusammenhängende Ausdehnung der Gebührenpflicht auf neuartige Rundfunkempfangsgeräte, wie ein PC mit Internetzugang oder UMTS-fähige Mobilfunkgeräte, ist laut Ansicht der FDP nicht mehr zeitgemäß und verkenne das technische Fortschreiten.

Quelle: de.internet.com

Dieser Beitrag wurde vor am Dienstag, 22. August 2006 um 03:00 Uhr veröffentlicht und unter Controller: News, Portal: #Musik.Netzwelt, Sonstiges gespeichert. Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Sie können einen Kommentar hinterlassen oder einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.

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