Das Europäische Parlament hat heute die Softwarepatent-Richtlinie mit einergroßen Mehrheit abgelehnt. 648 von 680 Stimmen lehnten die Richtlinie ab und haben somit das Gesetzgebungsverfahren beendet.
Bereits gestern zeichnete sich eine deutliche Mehrheit für die Ablehnung von Softwarepatenten ab. Mit 648 zu 14 Stimmen bei 18 Enthaltungen wurde der Beschluss heute endgültigfestgemacht.
Zuvor wurde mehrstimmig gefordert den USA nachzuziehen und Softwarepatente zu verhindern, in der Frage wie weit diese Ablehnung jedoch gehen sollte gab es große Unterschiede. Die Richtlinie warfür viele ein Problem, daher waren die größten Gegner der Richtlinie zu „computerimplementierten Erfindungen“ nach Sprechung des Urteils auch hoch erfreut.
Bereits im Februar 2005 wurde versucht das Richtlinienverfahrenzurück an den Start zu bringen. Dieses Anliegen stieß auch vorerst nicht auf Ablehnung. Zuerst stimmte der EP-Rechtsausschuss fast einstimmig dafür, danach zogen auch die Konferenzder Präsidenten des Europäischen Parlaments und das Gremium der Fraktionsvorsitzenden mit nahezu einstimmiger Mehrheit nach.
Abschließend scheiterte die Bitte jedoch an dem Präsidenten der EU-Kommission. Jose Manuel Barroso lehnte den Vorschlag ohne jegliche Begründung ab.
Damals stellte sich das Problem, dass das Parlament lediglich eine Bitteäußern konnte, formal jedoch an die Kommission gebunden war. Durch die heutige Entscheidung ist das Parlament fähig seine Bitte durchzusetzen, denn dadurch ist das Verfahren beendet.Die Kommission muss jetzt einen neuen Vorschlag unterbreiten.
Florian Müller, Gründer der Kampagne „NoSoftwarePatents.com“ gab sich heute sichtlich erfreut: „Ein Albtraum ist vorbei! Das Europaparlament hat den Lügen derEurokraten ein Ende gesetzt. Jahrelang haben die EU-Kommission und die meisten europäischen Regierungen fälschlich dementiert, dass diese Richtlinie reine Softwarepatente zulassenwürde, aber genau darum ging es.“
Wer mehr über die Vor- und Nachteile von Softwarepatenten erfahren möchte kann dies in einer Kolumne von computerbase.de tun.
Quellen: Golem.de | computerbase.de