Nach dem Absturz eines Privatflugzeugs vor dem Berliner Reichstagdiskutiert die Politik über den verstärkten Einsatz der Bundeswehr im Bereich der inneren Sicherheit.
Bereits am Samstag zog CDU-Chefin Angela Merkel nach den Terroranschlägen von London und Ägypten die Möglichkeit in betracht, die Bundeswehr zum Schutz der inneren Sicherheiteinzusetzen. „Wenn es die Gefahrenlage erfordert, dann darf es kein Tabu geben, darüber nachzudenken, ob die Bundeswehr nicht auch neue Aufgaben übernehmen kann„,sagte die Kanzlerkandidatin der Union. Merkel sieht zum Beispiel den Schutz öffentlicher Gebäude durch die Bundeswehr als ein mögliches neues Aufgabengebiet.
Laut dem bayrischen Innenminister Günther Becksteinwerden künftig technische Verbesserungen zur strengen Überwachung von Flugverboten durch die Bundeswehr nötig sein. „Geprüft werden muss der Einsatz vonLuftabwehrraketen und Kampfhubschraubern. Wir müssen die Fähigkeit haben, mit jedem Flugobjekt fertig zu werden„, sagte der CSU-Politiker der Berliner Morgenpost.
Auch kamen Forderungen für mehr Sicherheit im Regierungsviertel Berlins auf. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz ist der Ansicht, dass der Luftraum über der Hauptstadt bessermilitärisch bewacht und geschützt werden muss. Des Weiteren hält Wiefelspütz die Verbesserung der Radarüberwachung für notwendig.
Die Bundeswehr warnte jedoch davor, die Debatte über die Sicherheit des Berliner Luftraums nach dem Absturz eines Privatflugzeuges am Freitagabend (#Musik berichtete) zu dramatisieren. Es sei zwar korrekt, dass Leichtflugzeuge nicht von den gängigenRadaranlagen erfasst werden könnten, jedoch wies Hans-Joachim Schubert, Kommandeur der Nato-Luftverteidigungszentrale, darauf hin, dass die zerstörerische Macht dieser Flugzeuge nicht mitder von großen Verkehrsmaschinen vergleichbar sei.
Quelle: SPIEGEL Online