Im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages bereitet man sich auf den Fall vor, dass die Bundesregierung eine Befragung des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden in Deutschland nicht befürwortet: Für diesen Fall würde der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Politiker Patrick Sensburg, zunächst eine Befragung des derzeit in Moskau lebenden Snowdens per Videokonferenz von Berlin aus ins Auge fassen. Das berichtet die F.A.Z. (Mittwochsausgabe). Von den Ergebnissen dieser Befragung soll es dann abhängen, ob der Ausschuss nach Moskau reist.
Voraussetzung für eine solche Reise wäre der Zeitung zufolge, dass Snowden als Zeuge Interessantes zu berichten hätte, dass zugleich aber der Eindruck entstünde, er äußere sich bei einer Videokonferenz nicht unbefangen. Für einen solchen Fall wird die Befragung in einem abhörsicheren Raum in Moskau erwogen. Der Ausschuss hatte die Bundesregierung aufgefordert, ihm bis zum Freitag mitzuteilen, ob und wie eine Befragung Snowdens in Deutschland möglich sei.
Die Beantwortung der Frage wird vom Bundesinnenministerium koordiniert, es sind jedoch mehrere Ressorts beteiligt. Die Regierung wird ihre Stellungnahme dem Ausschussvorsitzenden zuleiten und nicht veröffentlichen.
Quelle: dts Nachrichten