Beim heutigen EU-Gipfeltreffen in Brüssel entschlossen sich die 25Staats- und Regierungschefs zu einem Ratifizierungsstopp für die EU-Verfassung.
Laut den Diplomaten wolle man jetzt über das weitere Vorgehen nachdenken, nach dem die Verfassung in Frankreich und den Niederlanden abgelehnt wurde.
Wie lange die Ratifizierung angehalten werden soll oder ob sie überhaupt wieder stattfindet, steht noch nicht fest.
An oberster Stelle steht nun die milliardenschwere Finanzplanung für den EU-Haushalt von 2007 bis 2013. Um zu einer Einigung zu kommen, setzte sich Frankreichs Präsident Chirac bereitsfür den nächsten Sondergipfel ein. Auch Deutschland zeigte Interesse zu neuen Verhandlungen. Bundeskanzler Schröder betonte: „Deutschland wünscht eine Einigung.Wir wollen uns bewegen, um eine Einigung zu erreichen. Aber es wird nur möglich sein, etwas hinzubekommen, wenn alle sich zu bewegen bereit sind.“
Großbritannien äußerte sich unterdessen weiter gegen eine Einfrierung des Beitragsrabatts, EU-Ratspräsident Juncker ist allerdings dafür. Er will den britischen Rabatt aufdem Niveau von 4,6 Milliarden Euro, die auf Zahlungen in die EU-Kasse erhoben werden,Ã’Â die nächsten Jahre stoppen und nicht stärker senken. Notfalls will das Land umPremierminister Blair sein Rabatt mit einem Veto verteidigen. Schröder bezeichnete den Briten-Rabatt zum EU-Beitrag als „Dreh- und Angelpunkt“.
Die Niederlande will stattdessen weniger in die EU-Kasse abführen. Ebenso wie die deutsche Regierung, die sich um 500 Millionen Euro entlasten will.
Für die EU-Bürger gelte eine Einigung im Finanzstreit als wichtiges Signal. Auch in dieser Krise müsse die EU handlungsfähig bleiben, appellierte Juncker.
Quellen: SPIEGEL Online | N-TV Online