Deutschland will das internationale Urheberrechtsabkommen ACTA noch nicht unterzeichnen. Die Bundesregierung folgt damit Polen, Tschechien, Lettland und der Slowakei, die ebenfalls beschlossen haben die Ratifizierung vorerst auszusetzen.
Aus Regierungskreisen hieß es, dass man die bereits erteilte Weisung zur Signierung des umstrittenen Vertragswerks wieder zurückgezogen hätte. Deutschland habe den Vertrag nur aus formalen Gründen noch nicht mitunterzeichnet, die fehlende Unterschrift werde „in Kürze“ nachgeholt, hieß es daraufhin im Auswärtigen Amt.
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, aus dem Abkommen lasse sich keine Aufforderung zur Veränderung der geltenden Rechtslage ableiten, in welche Richtung auch immer. Mittlerweile will sie aber erst das EU-Parlament über ACTA abstimmen lassen, bevor das Abkommen dem Bundestag vorgelegt werden soll.
Die Proteste gegen ACTA werden aber immer lauter und zahlreiche Internet-Aktivisten mobilisieren zu einer Kampagne gegen das Abkommen. Einige Parteien, unter anderem die Linke, die Grünen und die Piratenpartei, sprachen sich ebenfalls gegen ACTA aus. Selbst in der FDP gibt es Bedenken. Für Samstag, den 11.02.2012, werden mehrere zehntausend Teilnehmer bei Anti-ACTA-Demonstrationen in 60 deutschen Städten erwartet.
Michael Kretschmer, der Vorsitzende des Arbeitskreises Netzpolitik der CDU, verteidigte anlässlich der angekündigten Demonstrationen das Abkommen. Es sei richtig, internationale Regeln für das Internet aufzustellen. Gleichzeitig müsse es aber eine Debatte in der Bevölkerung über den vorgeschlagenen Vertrag geben, um Aufregung zu vermeiden, sagte Kretschmer. Er sagte auch, dass durch das Abkommen weder die Haftung von Internet-Service-Providern verschärft würden noch führe es zu Netzsperren.
Quellen: Zeit Online
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