Die Erwartungen der G20-Staaten sind gewaltig. Europa soll endlich sein Schuldenproblem lösen. Das verlangen die wichtigsten Wirtschaftsmächte der Welt. In Paris beim G20-Treffen wollen China, die Briten und die Amerikaner den Druck auf die Eurostaaten erhöhen.
Vorbereitung des G20-Gipfels
Bereits jetzt treffen sich in Paris die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Länder und wollen dort den Gipfel der Staats- und Regierungschefs Anfang November in Cannes vorbereiten. Der Finanzminister der Briten, George Osborne, fasste die Ansprüche an Europa treffend zusammen. Die Europäer müssen etwas „ziemlich Beeindruckendes“ liefern. Was das genau heißt, müssen die Euroländer jetzt bis November ausarbeiten.
Die USA und Japan, aber auch Schwellenländer wie China und Brasilien verlangen, dass der EU-Gipfel zum Erfolg führt und die Krise der Eurozone endlich beendet wird. Seit Monaten belastet die Schuldenkrise von Griechenland, Spanien, Portugal und Italien die internationalen Finanzmärkte. Bereits jetzt machen sich negative Auswirkungen für die Weltkonjunktur bemerkbar. Doch Europa gelobt eine schnelle Linderung des Problems. Am Freitagabend hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) angekündigt, dass die Europäer „klare Maßnahmen“ ergreifen, um eine Ansteckungsgefahr der Krise zu verhindern.
Streit um Aufstockung der IWF-Mittel
Deutschland und Frankreich haben angekündigt, dass sie bis zum Gipfel in Cannes ein umfangreiches Konzept vorlegen wollen, wie man die Krise im Euroraum bekämpfen kann. Im Kern werden drei entscheidende Eckpunkte enthalten sein. Zum Einen soll es eine Lösung für das hoffnungslos überschuldete Griechenland geben, zum Anderen will man die Ansteckungseffekte auf große Länder wie Spanien und Italien verhindern. Zusätzlich soll eine Stabilisierung der europäischen Banken erreicht werden. Erneut schloss Schäuble eine Zwangskapitalisierung der Banken nicht aus. Sollten systemrelevante Banken die Kapitalvorgaben nicht aus eigener Kraft erfüllen können, würde ihnen notfalls auch durch die Staaten geholfen.
Im Kommuniqué-Entwurf der G20 heißt es, man werde „sicherstellen, dass Banken angemessen mit Kapital versehen werden und ausreichenden Zugang zu Finanzierungsmitteln haben.“ Deutsche Banken wehren sich gegen eine Zwangkapitalisierung mit dem Argument, dass diese Maßnahmen an den aktuellen Problemen vorbeigehen und auch nicht über den Markt finanzierbar seien.
Beteiligung des IWF strittig
Ob der Internationale Währungsfond (IWF) stärker an einer Lösung der Eurokrise beteiligt werden soll, darüber sind sich die G20 nicht einig. Große Schwellenländer wie China und Brasilien haben jetzt angeboten, die Finanzmittel des Fonds zu stärken. Aber Deutschland und die USA blocken diesen Vorstoß ab: „Der IWF hat genügend Mittel, um seine Aufgaben zu erfüllen“, sagte Schäuble.
Quelle: Spiegel Online
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