Am Montag verkündete Bundeskanzlerin Merkel auf einer Pressekonferenz in Berlin, dass die Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke für drei Monate aufgehoben werde. Damit reagiert die Koalition auf die nukleare Katastrophe in Japan.
Erst Ende Januar 2010 beschloss die CDU/CSU und die FDP die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland, doch durch die Reaktorexplosionen des AKW Fukushima I, das nördlich von Japans Hauptstadt Tokio liegt, entschieden sich die regierenden Parteien, ihren Beschluss vorzeitig zu stoppen.
Deutsche Kernkraftwerke auf dem Prüfstand
Das verkündete „Moratorium“ hat zur Folge, dass die sieben alten AKWs, die dank der Laufzeitverlängerung immer noch in Betrieb sind, vorläufig abgeschaltet werden. Betroffen sind unter anderem die Kernkraftwerke „Neckarwestheim I“ im Bundesland Baden-Württemberg und „Biblis A“ in Hessen, die in den 1970er Jahren erbaut wurden. Zu den künftigen Schließungen der Kernreaktoren äußerte sich Merkel: „Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium.“ Ob die Kernkraftwerke nach dem Ablauf des „Moratoriums“ wieder in Betrieb genommen oder endgültig stillgelegt werden, sollen Sicherheitsüberprüfungen entscheiden. Nach Aussagen von Außenminister Westerwelle werde eine Expertenkommission eingeholt, welche die Sicherheit der Kernreaktoren und die Sicherheitsrisiken analysieren sollen – für Merkel hat der Schutz der Deutschen vor nuklearen Katastrophen hohe Priorität: „Im Zweifel für die Sicherheit.“
Für die Arbeiter im „Neckarwestheim I“ steht jetzt schon fest, dass sie sich nach einer neuen Beschäftigung umschauen müssen – der Kernreaktor wird für immer außer Betrieb gesetzt. Zusätzlich solle, nach Aussagen von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, das bedenkliche AKW „Isar I“ geschlossen werden. Trotzdem hält Merkel an der schwarz-gelben Atompolitik fest: „Wir können auf die friedliche Brückentechnologie der Atomkraft nicht verzichten.“ Für die Stromversorger in Deutschland kommt der Beschluss der Bundesregierung unerwartet und „sehr überraschend„, wie der Präsident des „Deutschen Atomforums“ sagte.
Moratorium als taktischer Zug?
Die Oppositionsparteien sehen in dem vorläufigen Stopp der Laufzeitverlängerung eine Verzögerung aufgrund der anstehenden Landtagswahlen. Für Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Mitglied Matthias Platzek sei das Moratorium „lediglich ein durchsichtiges parteitaktisches Manöver, das die Bundesregierung vor den kommenden Landtagswahlen zur Beruhigung der Bevölkerung startet.“ Die gleiche Ansicht vertritt die Vorsitzende der „Bündnis 90/ Die Grüne“, Claudio Roth. Nach ihrer Meinung sei die Entscheidung der Koalition dazu da, um „vom gefährlichen schwarz-gelben Atomlobbykurs“ abzulenken.
Zudem äußerte sich der SPD-Vorsitzende Sigmund Gabriel, dass die Bundestagsfraktion seiner Partei erneut einen Atomausstieg und die damit verbundene Ausschaltung der veralteten AKWs in Deutschland beantrage: „Wir wollen kein Moratorium. Wir wollen, dass die Kernkraftwerke endlich abgeschaltet werden.“
Seit gestern demonstrieren Atomgegner aus der ganzen Bundesrepublick für eine schnelle Stilllegung aller deutschen AKWs.
Quellen: Tagesschau.de [1] [2] | Faz.net
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Schlagworte: Abschaltung, AKW, Laufzeitverlängerung