Zum ersten Mal muss sich heute ein Bundesminister einem Gremium vor laufendenKameras stellen.
Die Union versucht Außenminister Fischer die politische Verantwortlichkeit für die Missstände bei der Einreise-Politik nachzuweisen – de facto: massenhafter Visa-Missbrauch.
Fehler bezüglich des „Volmer-Erlasses“ nimmt Fischer „auf seine Kappe“, macht aber wiederholt darauf aufmerksam, dass Rot-Grün die Visa- Politik der Regierung Kohlvon 1993 nur fortsetze und eine Entwicklung wie in der Ukraine nicht abzusehen war.
Bereits bei Beginn zu Fischers Stellungnahme um 10.14 Uhr zeichneten sich klare Fronten ab: „Unsägliche Skandalisierung“ und „schlichtePropaganda“ wirft er der Opposition vor.
Seit dem 15. Oktober 1999 wird bei Besuchsvisa „in der Regel auf die Prüfung des Reisezwecks und die Rückkehrbereitschaft verzichtet“.
Am 3. März 2000 unterzeichnete Fischer ein Dokument, welches „den Ermessensspielraum bei der Visa-Vergabe“ erweitert.
Laut dieses „Volmer-Erlasses“ sollte dann im Zweifelsfall für eine Reisefreiheit entschieden werden.
Die Union hatte in der letzen Zeit kräftige Kritik an Fischer und dem Außenministerium geübt.
CSU-Landesgruppenchef Michael Glos bezeichnete ihn als „Zuhälter“, der frühere Staatsminister im Auswärtigen Amt, Ludger Volmer, wurde gar als „einwanderungspolitischer Triebtäter“ abgestempelt.
Weitere Streitfaktoren waren Vorwürfe der Opposition, die rot-grüne Politik fördere Zwangsprostitution, vor allem aus der Ukraine.
Es soll sogar ein zweistelliger Milliardenschaden durch Schwarzarbeit entstanden sein.
„Die Missstände sind abgestellt“ – In den Verhandlungen weist Fischer anhand der erteilten Visa nach, dass auf die Entwicklungen entsprechend reagiert wurde.
„Im Jahr 2003 hätten diese knapp über dem Bezugsjahr 1999 gelegen, 2004 seinen sie noch weiter zurückgegangen.“
„Laden Sie das doch nicht bei den Grünen ab. Das finde ich so billig. Was die Opposition betreibt, finde ich widerlich.“
In den Frage-Runden nach Fischers Anhörung wird der Ton im Untersuchungsausschuss schärfer.
Es fallen Worte wie „tricksen, tarnen, täuschen“, auch „Skandalisierung“ und „Unterstellung“ werden häufiggenannt.
CSU-Vorsitzender Peter Uhl stellt Fischers Kompetenz in Visa-Angelegenheiten in Frage und versucht ihn in Widersprüche zu verwickeln.
Ebenfalls hinterfragt wird die Kooperation zwischen Außenministerium und Justiz, beide Seiten sprechen von Falschzitierungen aus den Unterlagen und widerlegen die Argumente der Anderen.
Die Opposition sieht in dem bisherigen Verlauf ein „Politisches Geständnis“ und CDU-Obmann Eckart von Klaeden wirft Fischer vor, sein Ministerium nicht im Griff zuhaben.
Aus den Reihen der Grünen und SPD bekommt Fischer Rückendeckung: Er habe, laut Grünen-Parteichefin Claudia Roth, „die selbst ernannten Chefankläger in hohemMaße entzaubert“.
Fragen von Journalisten zu einem Rücktritt Fischers wurden abgewiesen, die Sitzung dauert an.
Quellen:
„Handelsblatt Online“
„Tagesschau Online“
„Tagesschau Newsticker“
Hintergrundwissen:
N24: Chronologie zur Affäre