Berlin (ddp). Eine Woche vor der Bundestagswahl habenWirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Deutschen auf harte Zeiten eingestimmt. In der kommenden Legislaturperiode müsse deutlichgespart werden, sagten die beiden Politiker der großen Koalition bei einem gemeinsamen Fernsehauftritt in der Talkshow «Anne Will». Konkrete Maßnahmen nannten sie allerdingsnicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trat am Montag allzu großen Sparanstrengungen entgegen.
«Man kann gar nicht so viel sparen, dass man sozusagen ohne Wirtschaftswachstum gut rauskommt. Wir müssen auf Wachstum setzen. Das ist für mich das absolut Primäre», sagteMerkel. Entgegen der Meinung mancher Experten müsse die Bundesregierung in der Wirtschaftskrise «gegen den Strom denken». Die Kanzlerin warnte: «Wenn wir den Aufschwungkaputtsparen, weil wir jetzt glauben, jetzt ist die Stunde, den Haushalt einzig und allein zu sanieren und nicht an die wachstumstreibenden Effekte zu denken, dann werden wir etwas falschmachen.» Die von der Union angestrebte «sehr moderate» Entlastung durch Steuersenkungen sei «richtig» und werde Wachstum fördern.
CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hob hervor: «Dass vor uns keine einfachen Jahre liegen, dürfte jedem bekannt sein.» Es gehe aber nun darum, die Menschen zu motivieren undUnternehmen zu Investitionen anzuregen.
Guttenberg hatte zuvor deutlich gemacht: «Ich glaube, wir werden uns nicht herumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden sparen müssen, wirwerden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen.» Er verteidigte die Ankündigung der CSU, Steuersenkungen vornehmen zu wollen. Die Pläne der FDP seien aberunrealistisch: Senkungen 2011 und 2012 seien möglich, allerdings «abgestuft, nicht in Formen, wie es die FDP vorschlägt. Das ist in meinen Augen wirklich eineTräumerei.»
Steinbrück bekräftigte, dass er keinerlei Spielraum für die von Union und FDP geforderten Steuersenkungen sieht: «Ich werde im nächsten Jahr, wenn ich Finanzminister bleibensollte, 100 Milliarden neue Schulden für den Bund aufnehmen müssen.» Angesichts der Wirtschaftskrise laufe es «auf eine erheblich schwierigere Lage auf der Einnahmen- wie aufder Ausgabenseite hinaus».
Auch SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier warnte vor «Steuergeschenken». Die politische Verantwortung beginne «nicht erst am Tag nach den Wahlen». Neben mehr Wachstumsei insbesondere eine « disziplinierte Haushaltspolitik» erforderlich.
Linke-Parteichef Oskar Lafontaine appellierte an Merkel und Steinmeier, die angedeuteten Einschnitte für die Bürger zu konkretisieren. Grünen-Chefin Claudia Roth nannte die AussagenGuttenbergs unglaubwürdig. Einerseits verspreche die Union Steuerentlastungen für Besserverdiener, mahne andererseits aber einen Sparkurs an. Das könne nur heißen, dass dieMehrwertsteuer erhöht und Sozialleistungen gekürzt würden. Dies sei ein «Irrsinnskurs». FDP-Chef Guido Westerwelle mahnte mehr Haushaltsdisziplin an. Es würden zuviele Steuergelder verschwendet, sonst wären auch Steuerentlastungen möglich.
Die Steuereinnahmen in Deutschland sanken im August unterdessen ohne die reinen Gemeindesteuern um 9,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Damit gingen die Staatseinnahmen nach Angeben desBundesfinanzministerium seit Jahresbeginn um 5,7 Prozent zurück. Das Minus beim Bund belaufe sich für die ersten acht Monate des Jahres auf 3,3 Prozent.
(ddp)