Berlin (ddp). Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zuGuttenberg (CSU) geht wie Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) davon aus, dass in der kommenden Legislaturperiode deutlich gespart werden muss: «Ich glaube, wir werden uns nichtherumdrücken können um die Aussage, dass es ein hartes Jahr geben wird. Wir werden sparen müssen, wir werden auf das eine oder andere Liebgewonnene verzichten müssen», sagteGuttenberg am Sonntagabend in der ARD-Sendung «Anne Will».
Die Steuersenkungspläne der FDP hält Guttenberg für unrealistisch: Senkungen 2011 und 2012 seien möglich, allerdings «abgestuft, nicht in Formen, wie es die FDPvorschlägt. Das ist in meinen Augen wirklich eine Träumerei.»
Bundesfinanzminister Steinbrück betonte erneut, dass er keinerlei Spielraum für die von Union und FDP geforderten Steuersenkungen sieht: «Ich werde im nächsten Jahr, wenn ichFinanzminister bleiben sollte, 100 Milliarden neue Schulden für den Bund aufnehmen müssen.» Damit geht Steinbrück bereits von einer höheren Neuverschuldung aus als imBundeshaushalt für 2010 vorgesehen.
(ddp)