Dresden (ddp-lsc). Der rechtsextremen NPD und ihrenAbgeordneten stehen nach einer Berechnung der Grünen innerhalb der nächsten fünf Jahre mehr als zwölf Millionen Euro an Steuergeldern zu. Der Wiedereinzug in den sächsischenLandtag bei der Wahl vor zwei Wochen verhelfe den «Neonazis» damit über Jahre zur Finanzierung ihrer «braunen Infrastruktur in Sachsen», teilten der DresdnerGrünen-Chef Stephan Kühn und Landesgeschäftsführer Hubertus Grass am Sonntag in Dresden mit.
Mit ihrer als «konservativ» bezeichneten Rechnung wollen die Grünen-Politiker darauf hinweisen, wie sehr der NPD-Wahlerfolg zu einem «kulturellen, demokratischen und auchwirtschaftlichen Problem» werde. Mit einem «Jahresbudget von 2,377 Millionen Euro» für die NPD zahlten die Steuerzahler einen «extrem hohen Preis» für dasWahlergebnis in Sachsen.
Hinzu kämen jährliche Ansprüche aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung in Höhe von etwa 50 000 Euro sowie jährliche Landeszuschüsse für ein Bildungswerk vonrund 120 000 Euro und für eine kommunalpolitische Vereinigung von 40 000 Euro. Nicht berechnet worden sei der wirtschaftliche Schaden durch abgeschreckte ausländische Touristen, hießes.
Grass und Kühn forderten zugleich eine Aufstockung der Mittel für Anti-Rechts-Programme. Nötig sei auch eine pädagogische Offensive zum Thema «demokratische Kultur» anallen sächsischen Schulen.
Die NPD sitzt seit fünf Jahren im sächsischen Landtag. Vor zwei Wochen war ihr erstmals in der Parteigeschichte der Wiedereinzug in ein Landesparlament gelungen. Dabei büßte siemit nunmehr 5,6 Prozent im Vergleich zu 2004 3,6 Prozentpunkte ein.
(ddp)
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