Bremen (ddp-nrd). Bremen will ein mögliches neuesNPD-Verbotsverfahren im Bundesrat unterstützen. «Es ist schon immer bremische Haltung gewesen, der menschenfeindlichen Politik der NPD mit einem Verbot zu begegnen», sagte der BremerRegierungschef Jens Böhrnsen (SPD) am Donnerstag. Das Scheitern des ersten Verbotsverfahrens könne dabei nicht als Gegenargument dienen, fügte er hinzu.
Böhrnsen machte klar, dass keine V-Leute gebraucht würden, um die «Verfassungsfeindlichkeit der NPD» zu erkennen. «Den Anforderungen der Verfassungsgerichts-Entscheidungkann durchaus entsprochen werden.» Deshalb sei ein Verbotsantrag ein «wichtiger positiver Schritt», so der Regierungschef.
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hatte sich in der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagausgabe) für ein neues Verbotsverfahren ausgesprochen. Er betonte: «Bayernmöchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich diese Verfassungsfeinde in der Republik etabliert haben.»
(ddp)