Passau (ddp). Der FDP-Innenexperte Max Stadler hältden neuen Vorstoß von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für ein NPD-Verbotsverfahren für chancenlos. «Ich habe mich über die Aussagen des Innenministers sehrgewundert», sagte Stadler der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe) laut einem Vorabbericht.
Der FDP-Politiker fügte hinzu: Zwar habe Herrmann damit Recht, dass die NPD eine verfassungsfeindliche Partei sei und daher verboten werden könnte. Doch wenn er gleichzeitig betone, aneinen Abzug der eingeschleusten Verfassungsschutz-Leute sei nicht zu denken, dann ignoriere er, was das Verfassungsgericht als Vorgabe für ein neues Verbotsverfahren gemacht hat. Stadler:«Ohne Abzug der V-Leute wäre ein neues Verfahren ganz klar zum Scheitern verurteilt. Mit seiner Forderung ist Joachim Herrmann daher auf halbem Weg stehen geblieben.»
(ddp)
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