SPD-Politiker wollen mehr Mitsprache des Bundes in Bildungspolitik

Die SPD will dem Bund mehr Mitspracherechte in derBildungspolitik geben. Das Kooperationsverbot, das dem Bund derzeit Eingriffe und Finanzierung im Bildungsbereich untersagt, sei ein Bremsklotz für die Zukunft unseres Landes, so dersaarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas dem Berliner Tagesspiegel. „Das törichte Verbot muss weg“, forderte er.

Auch der SPD-Spitzenkandidat im thüringischen Wahlkampf, Christoph Matschie, sprach sich für eine Änderung des Grundgesetzes und eine „Aufhebung derFöderalismusreform I“ in diesem Bereich aus. Überall in Deutschland gleiche Bildungschancen für Kinder zu schaffen, habe sich wegen der Hoheit der Bundesländer alsunendlich mühselig herausgestellt, sagte Matschie dem Blatt. Der Bund könne dieser Entwicklung nicht länger tatenlos zusehen.

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