Die FDP hat die ständigen Terrorwarnungen vonUnion-Innenministern kritisiert. Der FDP-Innenexperte Max Stadler sagte der Berliner Zeitung, er könne die Informationspolitik der Bundesregierung und anderer Politiker nichtnachvollziehen.
Diese warnten und fügten gleichzeitig hinzu, dass es keine konkreten Hinweise gebe. „Das führt nur dazu, dass die Bevölkerung Terrorwarnungen nicht mehr ernst nimmtund ein Gewöhnungseffekt eintritt“, erklärte der FDP-Politiker.
Die Geständnisse im Sauerland-Prozess zeigten zwar, dass es eine reale Gefahr von Terroranschlägen in Deutschland gebe. „Die Einschätzung ist aber nicht neu,Sicherheitsbehörden gehen davon seit Jahren aus“, unterstrich Stadler. Er habe den Eindruck, „dass die Unionspolitiker mit der Wiederholung von Bedrohungsszenarien denBoden bereiten wollen, um Gesetze weiter zu verschärfen.“ Dies sei aber nicht nötig. „Es ist weitaus wirksamer, die Sicherheitsbehörden finanziell, personellund technisch besser auszustatten“, sagte Stadler.
(ddp)
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