Berlin (ddp). Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt(SPD) ist nach einer Überprüfung des Bundesrechnungshofs in der Dienstwagenaffäre vollständig rehabilitiert. Die nachträgliche Überprüfung ihrer Fahrten imSpanien-Urlaub habe ergeben: «Es ist kein Schaden für die Bundesrepublik Deutschland entstanden», teilte die Ministerin am Samstag mit. Die dienstlichen und privaten Fahrten seienkorrekt getrennt worden. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nahm Schmidt daraufhin in sein Wahlkampfteam auf.
Steinmeier erklärte, Schmidt habe sich bei der Nutzung ihres Dienstwagens gemäß den Richtlinien verhalten. «Das vorliegende Ergebnis ist klar und eindeutig und damit ist UllaSchmidt Teil meines Teams.» Der SPD-Kanzlerkandidat sagte: «Es war für mich immer ein Gebot der Fairness, gegenüber einer erfahrenen Ministerin vor weiteren Entscheidungen denPrüfbericht des Bundesrechnungshofes abzuwarten.» Zugleich lobte er die Arbeit der Gesundheitsministerin, die gegenüber mächtigen Interessengruppen Standhaftigkeit bewiesen habe.«Gerade jetzt zeigen sich in der Krankenversicherung die Erfolge ihrer Politik.»
Schmidt war wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Urlaub heftig in die Kritik geraten. Der Fall wurde bekannt, weil die Dienstlimousine im spanischen Alicante gestohlen wurde. Kritiker warfen derPolitikerin eine Verschwendung von Steuergeldern vor. Sie verzichtete daraufhin auf einen Platz im Wahlkampfteam von Steinmeier. Der Kanzlerkandidat hatte bei der Vorstellung seines Kompetenzteams inPotsdam mit Verweis auf die Überprüfung betont, Schmidts Platz sei nur «frei geblieben».
Die Ministerin bedauerte, dass der Eindruck entstanden sei, die Vorschriften zur Verwendung von Dienstwagen würden nicht korrekt angewendet. Sie verstehe gut, dass dieser Eindruck bei denBürgern zu Verärgerung und Zweifeln geführt habe. Schmidt versprach: «Ich werde in Zukunft Urlaub und dienstliche Termine strikt voneinander trennen, damit auch nicht derAnschein entsteht, als würde dienstliche und private Nutzung vermischt.»
Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas gab jedoch zu bedenken: «Die mediale Aufregung um die Sache hat der SPD sicherlich nicht geholfen, auch wenn der Bundesrechnungshof diePosition von Frau Schmidt bestätigt hat.»
(ddp)
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